"Marghem sitzt in der Patsche", titelt De Standaard. "Die Ministerin hat ein negatives Gutachten des Staatsrats verschwiegen", schreibt Le Soir. "Für Marghem heißt es heute: Alles oder nichts", meint De Morgen.
Der Druck auf Energieministerin Marie-Christine Marghem von der MR nimmt weiter zu. Die Koalitionspartner haben sie verpflichtet, heute bei einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses im Parlament endlich Klarheit in die Debatte über die mögliche Laufzeitverlängerung des Atommeilers Doel 1 zu bringen. Der Vorwurf: Marghem soll kritische Gutachten verschwiegen beziehungsweise zurückgehalten haben. Le Soir berichtet über eine negative Einschätzung des Staatsrats, die die Ministerin dem Parlament vorenthalten haben soll. Laut Staatsrat darf der in die Jahre gekommene Reaktor Doel 1 nicht einfach so zehn Jahre länger als geplant am Netz gehalten werden. Dazu bedarf es einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsstudie.
Marghems politischer Selbstmord?
Um die Versorgungssicherheit mit Strom zu gewährleisten und einen Black-Out im kommenden Winter zu verhindern, wollte Energieministerin Marghem die Laufzeitverlängerung so schnell es geht durchs Parlament bringen. Dabei hat sie aber entscheidende Fehler gemacht, findet De Standaard. Ihr Vorgehen riecht förmlich nach politischem Selbstmord. Missmanagement in der Energiepolitik, aber auch ein wenig Pech haben unser Land an den Rand eines flächendeckenden Stromausfalls gebracht. Diese Probleme hätte Marghem besser lösen sollen, statt sich Neue einzubrocken.
Der Schaden ist groß: Die Ministerin wird der Lüge bezichtigt. Verfügt Marghem noch über einen Funken Anstand, dann muss sie ihn nutzen, um eine realistische Lösung aufzutischen, damit im kommenden Winter wenigstens das Licht an bleibt, fordert De Standaard.
Japan-Gate: "völliger Quatsch"
"Michel wütend über Homans nach Kritik an Japan-Reise", titelt Het Laatste Nieuws. Flanderns stellvertretende Ministerpräsidentin Lisbeth Homans von der N-VA hat die Handelsmission der beiden föderalen Minister Charles Michel und Kris Peeters im Land der aufgehenden Sonne scharf kritisiert. Außenhandel sei eine Zuständigkeit der Regionen, Belgien habe mit der Visite dem Image Flanderns in der Welt geschadet. Außerdem seien die flämischen Wirtschaftsvertreter nicht einbezogen worden. "Völliger Quatsch", heißt es aus dem Umfeld von Premierminister Michel in den Blättern. Diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten und Wirtschaftskontakte im Ausland gehörten sehr wohl zu den Aufgabenbereichen der föderalen Ebene. Außerdem seien die Vertreter der regionalen Wirtschaftsförderungsagenturen vor Ort dabei gewesen.
De Standaard kommt der Föderalregierung zur Hilfe und liefert sogar den Fotobeweis: Dirk De Ruyver von Flanderns Investment and Trade (FIT) ist in Tokio auf einem Gruppenbild unweit der Minister Michel und Peeters zu sehen.
"Mit- statt gegeneinander"
Het Belang Van Limburg verteidigt die Reise nach Japan ebenfalls. Da Lohnkosten und Steuern - zwei wichtige Faktoren für ausländische Unternehmen, die in Belgien investieren wollen - föderale Angelegenheiten sind, hat die Handelsmission durchaus Sinn gemacht, so das Fazit der Zeitung. Statt sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen, sollten Flandern und Belgien lieber an einem Strang ziehen. Im Grunde kommt es doch darauf an, dass ausländische Konzerne bei uns neue Jobs schaffen. Darüber, wer dann das Bändchen bei der Eröffnung durchschneiden darf, können wir uns später immer noch Gedanken machen, urteilt Het Belang Van Limburg.
Auch Het Nieuwsblad meint: Diese sinnlosen Angriffe sollten Politiker lieber sein lassen. Würden die Spieler von Fußballerstligist AA Gent sich gegenseitig so auf die Füße treten wie die Politiker es tun, dann wäre die Aussicht auf den Titel in weite Ferne gerückt und stattdessen würde der Abstieg drohen.
Von königlichen Dotationen und Kleidern
Wie La Libre Belgique berichtet, werden die Dotationen an die Mitglieder der königlichen Familie bis zum Ende der Legislaturperiode um zehn Prozent sinken. Albert, Astrid und Laurent müssen nach Berechnungen der Zeitung bis 2019 auf über 450.000 Euro verzichten. Die Mittel für den regierenden König wurden hingegen nicht gekürzt. Philippe und Mathilde erhalten weiter 11,5 Millionen Euro im Jahr. Allerdings ist das Königspaar genau wie alle anderen Belgier dem Indexsprung unterworfen.
Königin Mathilde hat am Mittwoch mit Königin Maxima der Niederlande die Ausstellung "Vormidable" von flämischen Künstlern in Den Haag eröffnet. Beide Königinnen müssen sich abgesprochen haben, vermutet Het Laatste Nieuws. Ihre orangefarbenen beziehungsweise orange und blauen Kleider waren nämlich hervorragend aufeinander abgestimmt.
HI-HI-HI und HA-HA-HA
"Wer ein personalisiertes Nummernschild hat, braucht keine Angst vor Knöllchen zu haben", titelt Het Nieuwsblad. Der Grund: Die automatischen Kameras der Streckenabschnittskontrollen auf den Autobahnen können diese Kennzeichen nicht erkennen. Die Software werde in Kürze angepasst, versprechen die Behörden. Rund 10.000 Autofahrer in Belgien haben von der kostenpflichtigen Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihr Kennzeichen selbst zu gestalten.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
