"Die Wallonie sagt Nein zu einer Kilometerabgabe", titeln L'Avenir und La Dernière Heure.
Flandern und die Wallonie sind sich uneins über die mögliche Einführung einer PKW-Maut. Vor einigen Tagen war der flämische Mobilitätsminister Ben Weyts vorgeprescht. Ihm schwebt eine Kilometerabgabe vor, bei der also nicht nur die zurückgelegte Strecke berücksichtigt wird, sondern auch die Tageszeit, zu der man unterwegs ist. Damit will Weyts die Verkehrsströme regulieren, insbesondere die Straßen zu Stoßzeiten entlasten. Der wallonische Amtskollege Carlo Di Antonio und auch der wallonische Haushaltsminister Christophe Lacroix erteilten diesen Plänen jetzt eine Absage. Für Namur kommt, wenn überhaupt, dann allenfalls eine Vignette in Frage. "Die Maut spaltet die Regionen des Landes", bemerkt dazu auch L'Echo.
Het Laatste Nieuws kann das in seinem Leitartikel nur bedauern. Eine Kilometerabgabe, das wäre doch mal ein wirklich sinnvoller Tax-Shift. Hier würde nicht mehr der Besitz, sondern der Gebrauch eines Autos besteuert. Und wenn man damit die Straßen entstopfen kann, umso besser. Schließlich gehört Belgien doch zu den Stau-Weltmeistern. Aber offensichtlich stehen wir in diesem Land lieber gratis still.
Wallonie: Zurück zur Papierwahl?
Und auch noch eine andere wallonische Entscheidung sorgt heute für Diskussionsstoff: "Die Wallonen werden nicht mehr elektronisch wählen", hebt unter anderem La Libre Belgique hervor. Geht es nach der Regierung in Namur, dann wird beim nächsten Mal im Süden des Landes wieder auf Papier gewählt. Das wallonische Parlament dürfte sich in Kürze in diese Richtung aussprechen. Allerdings liegt zumindest ein Teil der Entscheidung auch auf der föderalen Ebene.
Der Abschied von der elektronischen Wahl wäre mehr als legitim, meint La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Die Wallonen haben dem System nie getraut; und dieses Gefühl hat sich nach der Mega-Panne von 2014 nur noch verstärkt. Im Grunde müsste man ohnehin jetzt viele der alten Wahlcomputer erneuern. Angesichts leerer Kassen bietet sich da "jetzt erst recht" eine Rückkehr zur Papierwahl an. Und wenn die Flamen nicht mitmachen wollen: Pech gehabt. Wir leben schließlich in einem föderalen Land.
"Kompetenzen sollen schneller an DG übertragen werden"
Apropos wallonische Region: Le Soir beschäftigt sich mit den Beziehungen zwischen Namur und Eupen. Heute kommen nämlich Parlamentarier aus der Wallonie und aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt dürften dabei auch die Forderungen der DG nach einer Übertragung zusätzlicher Befugnisse von Namur nach Eupen stehen. "Die MR will die Kompetenz-Transfers in Richtung DG beschleunigen", notiert dazu Le Soir. Die Liberalen wollen demnach eine Resolution im Parlament hinterlegen, um die Regierung zum Handeln zu drängen.
Kampf mit allen Mitteln gegen Harener Mega-Haftanstalt
Einige Blätter berichten heute über die anhaltenden Proteste gegen die geplante neue Haftanstalt, die im Brüsseler Stadtteil Haren entstehen soll. Das Gefängnis soll Platz für 1.200 Häftlinge bieten und in zwei Jahren fertiggestellt sein. Gegen das Projekt regt sich seit einiger Zeit massiver Widerstand innerhalb der Anwohnerschaft.
Der Protest ist aber offensichtlich aus dem Ruder gelaufen, wie Het Nieuwsblad berichtet. "Eingeschlagene Fensterscheiben, Brandstiftung, Bedrohungen, Vandalismus - gewisse Leute ziehen alle Register, um die Super-Haftanstalt zu verhindern", schreibt das Blatt. La Libre Belgique spricht vom "letzten Aufbäumen" gegen das Mega-Gefängnis von Haren.
Die Proteste gehen definitiv zu weit, wettert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Wenn inzwischen Politiker und sogar der Architekt von der Polizei geschützt werden müssen, dann ist das absolut inakzeptabel. Dieses Land braucht eine neue Gefängnisinfrastruktur. Insbesondere die Brüsseler Haftanstalten sind in allen Belangen Relikte aus dem 19. Jahrhundert. Klar geht es hier mal wieder um den klassischen NIMBY-Effekt, sprich: Egal wo, aber nicht in meinem Vorgarten. Nur wenn kein einziger Garten mehr in Frage kommt, dann passiert in diesem Land nichts mehr.
"Electrabel will 600 Millionen in sein Wasserkraftwerk in Coo investieren", so die Aufmachergeschichte von L'Echo. Genau gesagt handelt es sich um ein sogenanntes Pumpspeicherkraftwerk. Heißt: Wenn überzähliger Strom zur Verfügung steht, dann pumpt man Wasser auf eine Anhöhe; später, wenn Strom knapp wird, kann man es dann wieder ablaufen lassen und damit eine Turbine betreiben, also Strom erzeugen. Durch die geplante Investition in Coo will Electrabel flexibler werden.
Griechenland-Szenarien und Flüchtlingsquoten
Einige flämische Zeitungen beschäftigen sich heute mit neuen Entwicklungen auf EU-Ebene. "Die Drachme kehrt vielleicht zurück", so etwa die reißerische Schlagzeile von De Morgen. Hier handelt es sich um ein Zitat des renommierten Ökonomen Geert Noels. Für Noels ist ein möglicher Grexit inzwischen zum wohl wahrscheinlichsten Szenario geworden. Griechenland ist so gut wie pleite. Und die wohl plausibelste Lösung sei eine Art "begleiteter Ausstieg aus der Eurozone", sagt Geert Noels.
"Die Verteilung der Flüchtlinge spaltet die EU", titelt seinerseits De Standaard. Die EU-Kommission hatte ja vorgeschlagen, dass jedes Mitgliedsland sozusagen eine Quote auferlegt bekommt, wodurch festgelegt würde, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen muss. Viele Staaten haben diesen Vorschlag aber abgeschossen. Die Geschichte zeige jedenfalls, dass viele Staaten immer noch nicht bereit seien, einen Teil ihrer Macht an die EU abzugeben, schreibt De Standaard.
Foto: Nicolas Maeterlinck (belga)
