"Mit dem Messer an der Kehle"
Het Laatste Nieuws titelt "Mit dem Messer an der Kehle". Mit dem Mut der Verzweiflung habe Premier Leterme gestern eine letzte Verhandlungsrunde über B.H.V begonnen. Ohne Einigung hierzu drohten die flämischen Liberalen von der Open VLD und allen voran ihr Parteichef Alexander De Croo, aus der Regierungskoalition auszusteigen. Allerdings könnten sich einige liberale Schwergewichte, so meint Het Laatste Nieuws, mit dieser Idee nicht anfreunden. Von ihnen hänge deshalb vermutlich das Schicksal von Premier Leterme ab. Dennoch gehe Parteichef De Croo in die Offensive. Dies, so meint Het Laatste Nieuws, sei Teil einer Strategie mit deren Hilfe De Croo die Open VLD zu einem Wiedererstarken führen will.
Auch für De Morgen wird verzweifelt nach einem Kompromiss für Brüssel-Halle-Vilvoorde gesucht. Für die Regierung von Premier Leterme gehe es deshalb um Leben und Tod.
Diese Zeitung meint, dass die Open VLD wohl nicht gleich aus der Koalition ausscheren würde, wohl aber eine Abstimmung zum Gesetzesvorschlag für eine Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks anberaumen lassen will. De Morgen gibt sich pessimistisch. Selbst wenn die Regierung von Premier Leterme zusammen mit den Oppositionsparteien Ecolo und Groen unverhofft einen Kompromiss zu B.H.V finde, sei man in der Rue de la Loi die Sorgen nicht zwangsläufig los. Sollte diese Einigung nämlich eine Einschränkung flämischer Zuständigkeiten und Befugnisse beinhalten, dann drohe die Krise auf die flämische Regionalregierung überzuschwappen, wo der dortige Koalitionspartner N-VA gestern seinerseits Inakzeptanz hierfür deutlich machte.
In De Standaard lautet dann auch die Balkenüberschrift auf Seite 1 heute, "Hoffen auf ein Wunder". Komme ein solches nicht zustande, dann schlittere die föderale Regierung heute in eine Krise. Im Leitartikel meint das Blatt, die Open VLD sei die Partei, die mit ihrem ehemaligen Parteichef Guy Verhofstadt die B.H.V Bombe einst scharf gemacht habe. Dessen Wahlgesetzreform habe zu Ungleichheiten geführt, die das Verfassungsgericht im Wahlkreis B.H.V beanstandet. Nun sei es dieselbe Open VLD die die Bombe noch schneller ticken lasse. Ohne ein Wunder explodiere sie möglicherweise heute. Selbst Jean-Luc Dehaene sei es nicht gelungen sie zu entschärfen. Kommentierend meint die Zeitung, dass es aber an der Zeit sei mit der Hypothek aus der Vergangenheit aufzuräumen und jetzt für reinen Tisch zu sorgen.
Vers l'Avenir berichtet über eine schlechte und gespannte Atmosphäre in der sich das Überleben der Regierung über das Thema B.H.V entscheidet. Das Blatt meint, dass möglicherweise schon am Nachmittag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt werden könnte. Um 14.15 Uhr müsse der Premier vor den Abgeordneten in der Kammer erscheinen. Sollte nicht noch etwas Unvorhergesehenes geschehen, stehe der Regierungschef völlig nackt vor dem Parlament. Die Verhandlungsteilnehmer, so schreibt Vers l'Avenir, hätten gehofft ein Ergebnis vorweisen zu können um in den nächsten Monaten Resultate liefern zu können. Die flämischen Liberalen aber wollten die schon heute sehen.
"Alles oder nichts für Leterme"
"Alles oder nichts für Leterme", mit diesem Titel macht Het Nieuwsblad auf. Diese Zeitung glaubt zu wissen, dass die flämischen Liberalen ohne Verhandlungsergebnis jetzt die Regierungskoalition verlassen, wenn ihnen Premier Leterme mit seinem Rücktritt nicht zuvorkommt. Für die Open VLD stehe fest: Kein B.H.V-Einigung steht für "keine Regierung mehr". In diesem Fall liege die Verantwortung bei den Liberalen, würden die Französischsprachigen argumentieren. Das Spiel, "Wer hat den Schwarzen Peter" beim Scheitern der Verhandlungen zu B.H.V hat begonnen.
Le Soir titelt, "Die Regierung ist in den Händen der VLD". Die spreche von einem Vertrauensbruch und entscheide am Vormittag, ob sie in der Regierung bleibe. Deshalb fragt sich die Brüsseler Zeitung, ob die Regierung von Premier Leterme wohl durchhalte. Die Unbekannte hierbei sei, wie man sich bei der Vorstandssitzung der Open VLD am Vormittag entscheidet. Ja oder Nein zu einer Verlängerung der Diskussionen über B.H.V.
Ist die Antwort Nein, würde die Regierung das vermutlich nicht überleben. Eine solche Regierungskrise, schreibt Le Soir, würde derzeit aber weder von Arbeitgebern noch von Gewerkschaften gewollt. Im Leitartikel meint Le Soir, dass ein Fall der Regierung heute Morgen inakzeptabel und vor allem unverantwortlich wäre. Wer könne akzeptieren, dass eine Regierung über das Spalten oder nicht spalten eines Wahlbezirks falle, fragt das Blatt.
Auch La Libre Belgique ist derweil der Meinung, dass Alexander De Croo, der Parteichef von Open VLD, die Regierung zur Implosion bringen könne. Der Grund sei das von den Liberalen gestellte Ultimatum. Das ist für Gazet Van Antwerpen eine Bombe unter der Regierungsbank von Yves Leterme. Was auch De Tijd dazu veranlasst, heute zu titeln, dass die Stunde der Wahrheit für B.H.V geschlagen hat.
Bild: belga
