Der Vermittler des Königs Jean-Luc Dehaene hat gestern seinen Auftrag beendet. Diese unerwartete Entwicklung verdrängt die Probleme der Luftfahrt.
Jean-Luc Dehaene: Auftrag beendet
Le Soir unterstreicht: Dehaene spielt die heiße Kastanie B.H.V Leterme zu. Der Regierungschef hat nur einige Stunden Zeit, um
eine politische Krise zu vermeiden. Doch ohne ein Abkommen zwischen allen Parteien wird die nächste Sitzung der Kammer morgen Nachmittag entscheidend. Sie könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Mitte Juni, praktisch gleichzeitig mit der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Belgien.
Für De Standaard ist klar: Dehaene hat kein Abkommen über die Spaltung von B.H.V zustande gebracht. Premier Leterme verhandelt weiter, doch eine Regierungskrise kommt immer näher. Es ist für Leterme äußerst schwierig, bis morgen noch ein Abkommen auszuhandeln. Der Koalitionspartner VLD will die Frist nicht verlängern. Kommt in der kommenden Nacht kein Durchbruch, ist es um die Koalition schlecht bestellt.
Ein Abkommen oder eine Krise
Het Nieuwsblad fügt hinzu: Wenn ein echtes Abkommen unmöglich erscheint, stürzt die Regierung. Neuwahlen sind dann der einzige Ausweg, auch wenn sie vielleicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Doch jeder Wahlsieger wird anschließend wieder mit B.H.V konfrontiert. Dann beginnen erneut Verhandlungen an einem Tisch, an dem monatelange Verhandlungen ergebnislos verliefen. Morgen wird sich herausstellen, ob das Land ein Abkommen oder eine Krise erwartet.
Het Laatste Nieuws meint: Die CD&V steht vor der Wahl, Zugeständnisse zu machen und damit die flämische Regierung in Schwierigkeiten bringen, oder nicht nachzugeben und damit Leterme zu stürzen. Wenn man morgen in der Kammer wesentliche Fortschritte feststellen sollte, kann man noch ein wenig weiter verhandeln, denn die endgültige Frist ist die Abstimmung über B.H.V in der Kammer Mitte Mai.
De Tijd meint: Dehaene hat sich aus den Verhandlungen zurückgezogen, doch das bedeutet nicht, dass sie gescheitert sind. Es ist vielmehr eine Methode, um sie wieder zu beleben. Bei der CD&V glaubt man, dass die Chancen für ein Abkommen gut stehen. Sonst hätte sie Leterme nicht das Ruder überlassen.
Dehaene war nicht unparteiisch
La Libre Belgique übt Kritik an Dehaene. Seit Beginn der Verhandlungen hat er den Eindruck erweckt, vor allem die Thesen seiner flämischen Freunde zu verteidigen. Er war nicht fähig, den Ball wieder ins Zentrum zu spielen. Niemand weiß, ob Leterme am Donnerstag die Hürde des Parlaments nehmen kann. Diese Episode kann auch die Spannungen verstärken und die flämischen Partner noch unnachgiebiger machen. Glücklicherweise haben die frankophonen Parteivorsitzenden ihre Standpunkte noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Es bleibt ihnen keine andere Wahl, als eine geschlossene Front gegen inakzeptable flämische Vorschläge zu bilden.
Reynders vor einem Dilemma
Gazet Van Antwerpen glaubt, dass der MR-Vorsitzende Reynders vor einem Dilemma steht. Entscheidet er sich für eine redliche Lösung des Problems B.H.V, oder folgt er dem Nein seines Partners Maingain. Der FDF-Vorsitzende ist ein politischer Terrorist, der Reynders das Leben schwer macht, aber der ihn in der Partei unterstützt. Reynders muss jetzt zwischen Pest und Cholera wählen. Tritt er als verantwortungsbewusster Staatsmann auf, verliert er vielleicht ein Stück seiner Partei. Doch er muss Mut zeigen und sich auf ein Risiko einlassen.
Het Belang van Limburg findet: Dehaene und Leterme könnten der MR eine Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen anbieten. Das würde Reynders gegenüber Maingain mehr Spielraum geben. Zudem braucht die folgende Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit, um eine Staatsreform durchzuführen.
De Morgen behauptet: die Dehaene-Vorschläge verdienen keinen Schönheitspreis, aber sie stören die gemeinschaftspolitischen Gleichgewichte nicht. Niemand kann stolz darauf sein, aber niemand braucht sich ihrer zu schämen. Mehr war nicht möglich, aber mehr braucht es auch nicht zu sein.
Bild:belga
