"De Block startet 'Operation Krankenhaus'", titelt Het Laatste Nieuws. "De Block plant Krankenhaus-Reform", schreibt Le Soir. Bei De Morgen heißt es: "Ein Rezept für gesündere Kliniken".
Dank der Finanzreform von Gesundheitsministerin Maggie De Block sollen die Hospitäler aus den roten Zahlen kommen: Derzeit hat jedes vierte Krankenhaus in Belgien mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Kleinere Einrichtungen sollen künftig ihr Angebot einschränken und mit größeren Häusern in der Region zusammenarbeiten, große Krankenhäuser sollen sich spezialisieren. Vorbild ist eine ähnliche Reform des Gesundheitswesens in Dänemark. Standardeingriffe wie zum Beispiel Blinddarm-OPs sollen landesweit dasselbe kosten, die Rechnung für die Patienten transparenter werden. Die OpenVLD-Politikerin verspricht sich von der Reform bessere und effizientere Dienstleistungen im Gesundheitswesen.
"Spezialisierung ist Trumpf"
Het Laatste Nieuws meint: Spezialisierung ist Trumpf. Mit Krankenhäusern verhält es sich im Grunde wie mit Restaurants: Umso mehr Gerichte auf der Karte stehen, desto unwahrscheinlicher, dass dem Koch auch alles gut gelingt.
De Morgen fügt hinzu: Natürlich könnte man an den Plänen De Blocks viel kritisieren. Zum Beispiel, dass die Ministerin die Bezahlung der Fachärzte außen vor lässt. Trotzdem ist ihr Vorhaben ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, findet das Blatt. Ihre Vorgänger haben sich nie getraut, dieses schwierige Thema anzupacken. Dass De Block behutsam vorgehen will, ist Taktik, und zeugt von ihrem Willen, tatsächlich etwas zu erreichen.
Het Nieuwsblad gehen die Maßnahmen der Gesundheitsministerin hingegen nicht weit genug. Geld sparen könnte sie bei den teuren Facharzt-Behandlungen. Dass De Block hier ihre ehemaligen Kollegen schont, hat den Zweck, die Ärztegewerkschaften mit an Bord zu holen. De Blocks Medikament ist nicht unbedingt die beste Kur, aber ein nachvollziehbarer politischer Kompromiss, urteilt die Zeitung.
"Schnauze voll von den Guerilla-Aktionen!"
L'Avenir bringt ein ausführliches Interview mit dem föderalen Vize- Premierminister Kris Peeters. Auf Seite eins erklärt der CD&V-Politiker: "Ich habe die Schnauze voll von den Guerilla-Aktionen!" Gemeint sind damit die ständigen Angriffe von Gewerkschaften und Opposition, aber auch aus dem "Umfeld der Föderalregierung". Er habe bereits mit Jan Jambon von der N-VA und anderen Kollegen gesprochen, damit das aufhört. Zum Indexsprung meint Peeters: Es ist eine einmalige, aber notwendige Maßnahme, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Koalitionsvertrag sei kein weiterer Indexsprung vorgesehen. Die flämischen Christdemokraten werden auch nicht an der automatischen Lohnindexbindung rütteln - weder jetzt, noch in Zukunft.
Peeters ruft zur Besonnenheit auf und zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Regionen und föderaler Ebene. Genau das fordert ebenfalls Le Soir in seinem Leitartikel. Der Grabenkrieg und der ständige Wille, den politischen Gegner zu stürzen, wird auf Dauer zu einer Sprengung des Föderalstaats Belgien führen. Zudem werden stets parteipolitische Interessen vor die der Bürger gestellt, die vergeblich auf klare Entscheidungen der Regierungen warten, warnt die Zeitung.
"Armseliges Schauspiel" im Brüsseler Regionalparlament
La Libre Belgique kommt auf das Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren zurück und auf eine etwas merkwürdige Schweigeminute im Brüsseler Regionalparlament. Einige Abgeordnete haben dafür gesorgt, dass die Gedenkminute wahlweise den Armeniern oder den im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen gewidmet wurde. Was für ein armseliges Schauspiel, meint die Zeitung. Und weiter: Im Osmanischen Reich sind 1,5 Millionen Armenier ermordet worden - an diesem Genozid gibt es nichts zu deuten. Die Türkei weigert sich bis heute, aus Nationalstolz oder aus Angst vor möglichen Entschädigungszahlungen, die Vorkommnisse als Völkermord anzuerkennen. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck war mutiger und hat den Genozid öffentlich und klar als solchen bezeichnet - trotz heftigen Widerstands aus Ankara. Das Vorgehen im Brüsseler Regionalparlament bezeichnet La Libre Belgique dagegen als "Affentheater".
Zu viele Sicherheitsüberprüfungen und irreführende Internetportale
Laut L'Echo ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen durch den Staatsschutz nicht umfassend genug. Im Vorfeld von EU-Gipfeln werden die persönlichen Hintergründe von Besuchern und Mitarbeitern überprüft. Gleiches gilt für Menschen, die in Atomkraftwerken und Flughäfen arbeiten. Diese Mammutaufgabe - rund 31.000 Überprüfungsaufträge pro Jahr - ist kaum zu bewältigen. Das Problem, so der Leiter des Staatsschutzes, Jaak Raes, ist: "Man kann unmöglich zukünftiges Verhalten von Personen vorhersagen."
Augen auf im Internet, warnt De Standaard. Buchungs- und Bewertungsportale sind nicht vertrauenswürdig und alles andere als objektiv: Auf Resto.be können Restaurants gegen Zahlung von 500 Euro ein Qualitätslabel erhalten. Booking.com preist die Hotels an, die dem Seitenbetreiber die höchste Provision zahlen. Und bei Resengo.be können Gaststätten negative Kundenbewertungen gegen eine Gebühr löschen lassen.
Archivbild: Olivier Vin (belga)
