"Brussels Airlines zieht gegen den Flughafen Charleroi in den Krieg", titelt L'Echo. "Brussels Airlines attackiert den Airport Charleroi", schreibt auch Le Soir auf Seite eins.
Der Streit um mutmaßlich illegale Staatsbeihilfen am Flughafen Charleroi spitzt sich zu. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission den Airport zur Zahlung von jährlich 15 Millionen Euro an die Wallonische Region verdonnert. Dies sozusagen als "Miete" für die Infrastruktur, die der regionalen Flughafengesellschaft SOWAER gehört. Die Betreibergesellschaft hatte aber Einspruch eingelegt. Mit der neuerlichen Beschwerde will Brussels Airlines jetzt demonstrieren, dass man den Standpunkt der EU-Kommission unterstützt. Brussels Airlines sieht sich benachteiligt, da die Konkurrenz in Charleroi deutlich weniger Gebühren an den Flughafen entrichten muss.
Ethik-Charta für Kabinettsmitarbeiter gefordert
"Die Regierung Michel will Regeln für Kabinettsmitarbeiter", so die Aufmachergeschichte von De Morgen. Das ist eine Reaktion auf einen entsprechenden Vorschlag einer Denkfabrik. Engagierte Bürger haben sich vor einiger Zeit zu der sogenannten "Freitagsgruppe" zusammengeschlossen. Und diese Freitagsgruppe plädiert für einen Verhaltenscodex, der für Mitglieder der ministeriellen Beraterstäbe gelten soll. Unter anderem sollen etwa Interessenkonflikte vermieden werden.
L'Echo würde einen solchen Verhaltenscodex in jedem Fall begrüßen. Das Umfeld der Minister ist gerade in Belgien politisch sehr einflussreich. Nicht umsonst spricht man von einer "Schattenmacht". Da ist es nur natürlich, dass man an eine Charta denkt, die den Kabinettsmitarbeitern zumindest ein Minimum an elementaren Ethikregeln auferlegt. Wir leben im Zeitalter der Transparenz. Und die muss für alle Machtebenen gelten, eben auch für das Umfeld der Minister.
Mehr Transparenz auch bei belgischen Kampfflugzeugen und TTIP
Apropos Transparenz: La Libre Belgique beschäftigt sich in ihrem Leitartikel mit der anstehenden Entscheidung über die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Sozialisten und Grünen im Parlament laufen Sturm gegen den wahrscheinlichen Kauf neuer Flieger als Ersatz für die in die Jahre gekommenen F-16. Der MR-Abgeordnete Denis Ducarme versichert in La Libre Belgique, dass das Rüstungsgeschäft im vollen Umfang der belgischen Wirtschaft zugute kommen würde.
In jedem Fall wird es sich um ein Projekt pharaonischen Ausmaßes handeln, meint La Libre Belgique. Immerhin sprechen wir hier von einem Kaufpreis von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Entsprechend sollte die Entscheidung mit Bedacht getroffen werden. Am wichtigsten ist aber Transparenz: Die Verantwortlichen müssen den Entscheidungsfindungsprozess offenlegen. Nur das ermöglicht eine wirklich demokratische Kontrolle. Wenn auch fast alle Autofahrer rote Ampeln respektieren, so sollte man dennoch Blitzen installieren für diejenigen, die sich eben doch nicht daran halten.
Genau das fordert auch L'Avenir im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, dem sogenannten TTIP. Wenn wir nicht aufpassen, dann droht hier ein sozialer "Wilder Westen". Die europäischen Bürger werden den Verdacht nicht los, dass hier eine Handvoll Politiker sich das Recht heraus nimmt, im Stillen Dinge auszuhandeln, die unseren Alltag grundlegend verändern werden. Und je weniger Transparenz, desto größer das Misstrauen.
N-VA legt sich mit Gewerkschaften an
Viele flämische Zeitungen befassen sich mit dem Vorstoß der N-VA-Abgeordneten Zuhal Demir am Donnerstag. Die hatte - grob zusammengefasst - unterstellt, dass den Gewerkschaften bei der Auszahlung des Arbeitslosengelds nach wie vor Fehler unterlaufen, Tendenz steigend. Am liebsten würde sie den Gewerkschaften diese Zuständigkeit entziehen.
Der Vorstoß ist berechtigt, urteilt Het Belang van Limburg. Es gibt keinen Grund, daran festzuhalten, dass die Gewerkschaften das Arbeitslosengeld auszahlen. Wenn sie argumentieren, dass die Verwaltungskosten im Vergleich zu den staatlichen Auszahlungsstellen nur halb so hoch sind, dann sollte man sie beim Wort nehmen. Konkret: Der Staat sollte die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung ausschreiben. Vielleicht gibt es ja Einrichtungen, die das noch günstiger hinbekommen.
Gazet van Antwerpen ist etwas nuancierter. Natürlich geht es den Gewerkschaften hier in erster Linie darum, Mitglieder an die Organisationen zu binden. Doch sie bekommen Nichts umsonst. Im Gegenzug stellen die Gewerkschaften Dienstleistungen zur Verfügung. Und dadurch spart der Staat Beamte und damit Geld. Und wenn Menschen zu Unrecht Geld kassiert haben, etwa aufgrund von Betrügereien, dann ist das nicht die Schuld der Gewerkschaften.
Die N-VA sucht wohl in erster Linie die Konfrontation mit den Gewerkschaften, glaubt Het Laatste Nieuws. Es ist offensichtlich, dass den Nationalisten Organisationen wie die Krankenkassen oder die Arbeitnehmervertretungen grundsätzlich ein Dorn im Auge sind. Die N-VA ist nicht die erste Partei, die sich an der Macht dieser Einrichtungen stößt. Nur scheint sie es jetzt auf ein ultimatives Kräftemessen anzulegen.
De Morgen sieht in all dem eine typische Strategie. Die N-VA braucht immer einen Buhmann. Im Weltbild der Nationalisten gibt es nur "uns" und "die anderen". Und man beschwört permanent die Illusion, dass es "uns" besser gehen würde, wenn "die anderen" sich vernünftig verhalten würden. "Die anderen", das sind wahlweise die Wallonen, die Brüsseler, die Armen, die Arbeitslosen und manchmal auch die Berber. Eine solche Strategie ist einfach nur beschämend.
Flüchtlingsdrama: moralische Bankrotterklärung Europas
Einige Zeitungen schließlich befassen sich in ihren Leitartikeln mit den jüngsten Flüchtlingsdramen. De Standaard sieht darin die ultimative moralische Bankrotterklärung Europas.
Das Mittelmeer wird zu einem der größten Massengräber der Geschichte, klagt etwa Het Nieuwsblad an. Die Politik der Europäer ist an Zynismus kaum zu überbieten, hat es doch geheißen, dass die Rettungsaktionen durch die italienische Marine letztlich nur noch weitere Flüchtlinge angezogen haben. Was zeigt sich jetzt? Der Flüchtlingsstrom ist nicht kleiner geworden, der einzige Unterschied ist, dass jetzt mehr Menschen ertrinken.
Bedrohte Antilope geschlachtet
"Der Zoo Planckendael schlachtet eine bedrohte Antilope und verfüttert sie an die Raubtiere", schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. Hier handelt es sich um eine nicht unübliche Praxis in Tierparks. Wenn es "zu viele" Tiere gibt, dann werden sie eingeschläfert und den Raubtieren zum Fraß vorgeworfen. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Säbelantilope, die in freier Wildbahn ausgestorben ist. Das gleiche Schicksal ereilte im Übrigen auch zwei Bisons. Tierschützer jedenfalls sind entsetzt und wollen eine Klage einreichen.
Archivbild: Virginie Lefour (belga)
