Unruhen in Brüssel
Auf der Titelseite von De Standaard relativiert der ehemalige Vorsitzende des Zentrums für Chancengleichheit, Leman, die Erklärungen der Innenministerin Turtelboom, die von zwei verlorenen Generationen in Brüssel sprach: Einer ersten Generation, die nie Arbeit gefunden hat und durch illegale Geschäfte und Kriminalität überlebt, und einer zweiten, sehr jungen Generation, die sich anschickt, in die Fußstapfen der ersten zu treten. Leman behauptet, die Unruhen in Brüssel seien auf höchstens 300 Jugendliche zurückzuführen. Sie hätten über SMS Kontakt miteinander und reagierten sehr schnell. Bei den Unruhen in Molenbeek, Anderlecht oder St. Gilles finde man immer wieder die gleichen Jugendlichen.
Het Nieuwsblad fasst zusammen: Drei Monate Zwischenfälle in Brüssel führten zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe, einem Paket Gesetzestexte und 150 zusätzlichen Polizisten. Resultat: Kein Schritt weiter. Im Kommentar schreibt die Zeitung: Nach jedem Zwischenfall, nach jedem Toten, nach jedem Krawall schwören die Politiker, dass etwas geschehen wird. Mehr Polizei, bessere Gesetze, schnellere und konsequentere Strafen, die auch tatsächlich ausgeführt werden. Drei Monate später ist die Bilanz nicht hoffnungsvoll. Die Justiz ließ wissen, dass sie ohne zusätzlich Richter nichts ausrichten kann. In Brüssel ändert sich vorläufig nichts.
Notwehr oder nicht?
Zu den Überfällen auf Juweliere heißt es in Het Laatste Nieuws: Was geht einem Juwelier durch den Kopf, wenn man ihm eine Waffe an die Schläfe hält? Wenn jemand mit einer Waffe ins Geschäft kommt, die Juwelen einsteckt und ihn mit dem Tod bedroht. Strikt genommen, erlaubt es die belgische Gesetzgebung nicht, einen flüchtenden Verbrecher zu erschießen. Doch unter solchen Umständen ist die Tat begreiflich. Wenn man dann noch bedenkt, wie schnell die Gangster wieder frei sind, auch wenn sie verhaftet und verurteilt wurden. Die Zeitung veröffentlicht eine Umfrage unter selbständigen Geschäftsleuten: 28 % erklärten, nicht zu zögern, bei einem Überfall von ihrer Waffe Gebrauch zu machen.
La Libre Belgique stellt fest: Die Bürger kennen nicht genau das Gesetz und glauben, dass es legitim ist, sein Gut mit einer Waffe zu verteidigen. Doch im Gegensatz zu anderen Ländern sieht die belgische Gesetzgebung das nicht vor. Die Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Kriminalität zunimmt, und dass die Justiz nicht genug tut, um diese Tendenz umzukehren. Jetzt sind die Politiker gefordert.
Eine Lösung der BHV-Problematik ist dringend notwendig
Het Belang van Limburg ist überzeugt, dass die Regierung diese Probleme nicht anpacken kann, weil sie praktisch gelähmt ist. Daher muss man hoffen, dass Jean-Luc Dehaene eine Lösung für BHV findet. Denn sonst landet das Problem auf dem Tisch der nächsten Regierung, die dann wieder daran gehindert wird, sich mit den wirklichen Problemen zu befassen.
Le Soir fragt sich, ob Dehaene in der kommenden Woche dem Parlament ein Abkommen über BHV vorlegen wird. Es ist seine Absicht, seinen Kompromiss vor der ersten Sitzung der Kammer nach der Osterpause vorzulegen, denn er befürchtet, dass eine Polemik zwischen Frankophonen und Flamen verhängnisvoll für seine Verhandlungen sein könnte. Dehaene möchte auch die Grünen einbeziehen. Das zeigt, dass er einen institutionellen Kompromiss anstrebt, der eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert und die Mehrheit in jeder Sprachengruppe. Er müsste die Spaltung des Wahlbezirks beinhalten, sowie eine Stärkung der Rechte der Frankophonen in den Brüsseler Randgemeinden, die Revision einer Reihe von Verfassungsartikeln, eine neue Staatsreform und eine Neufinanzierung der Region Brüssel.
De Morgen glaubt, dass die Region Brüssel bereit ist, einen weiteren Interessenkonflikt auszulösen, um Jean-Luc Dehaene eine weitere Frist von vier Monaten zu geben, um seine Verhandlungen zu Ende zu führen.
