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Die Presseschau von Dienstag, dem 10. März 2015

10.03.201508:30

Das wichtigste Thema auf den Titelseiten ist der schwelende Konflikt um die Frühpensionsreform. Nach den Änderungsvorschlägen der Regierung könnten die Gewerkschaften diesen wieder aufflammen lassen. Weitere Themen sind günstige Zinssätze, das Königspaar in Rom, ein verletzter Radsportler und Autobahntoiletten.

"Nach dem heißen Herbst droht ein heißer Frühling", titeln De Standaard, Le Soir und La Libre Belgique. "Wieder Krieg zwischen Gewerkschaften und Regierung", schreibt Het Belang van Limburg. "Kann die CSC den Sozialen Frieden noch retten?", fragt De Morgen auf Seite eins.

Die sozialistische Gewerkschaft FGTB hat die Vorschläge der Föderalregierung zur Reform der Frühpensionsregelung abgelehnt. Jetzt sind alle Blicke auf die CSC gerichtet: Die christliche Gewerkschaft berät heute über den Text der Regierung. Die Zeichen stehen nach Einschätzung von De Morgen eher auf Sturm - es ist also mit neuen Protestaktionen zu rechnen.

Frühverrentung muss reformiert werden

Le Soir hält die Reaktionen der Gewerkschaften für überzogen. Es ist ja nicht so, als hätte die Regierung den Sozialen Dialog nicht respektiert. Ist es wirklich so skandalös, dass die Koalition älteren Arbeitslosen dabei helfen will, einen neuen Job zu finden? In einem Land, in dem der Beschäftigungsgrad von über 55-Jährigen zu den niedrigsten in Europa gehört und das Sozialsystem langfristig nicht mehr finanzierbar ist. Die Zeitung hält den Reformkurs der Regierung für sozialverträglich - vor allem weil Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder miteinbezogen werden. Das sollten die Beteiligten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

La Libre Belgique fügt hinzu: In Belgien arbeiten so wenige 55- bis 65-Jährige wie in kaum einem anderen EU-Land. Trotzdem ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Es ist also nicht so, als hätte die massive Frühverrentung dazu geführt, dass es mehr Jobs für junge Menschen gibt.

Kampf um Formulierungen anstatt um Inhalte

Auch De Morgen ist kritisch: Ob man von künftigen Frührentnern nun eine "passive Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt" verlangt wie die Sozialpartner oder ihnen eine "angepasste Begleitung" bei der Arbeitssuche anbietet, wie die Regierung es vorhat - das ist gehopst wie gesprungen, findet das Blatt. Der Streit geht hier nicht um Inhalte, sondern um Formulierungen. Gewerkschaften und Regierung führen einen psychologischen Machtkampf. Die Koalition will zeigen, dass die Politik das letzte Wort hat. Die sozialistische Gewerkschaft will der Regierung aber unter keinen Umständen Geschenke machen - egal ob es nun gerechtfertigt ist oder nicht, auf den Kompromissvorschlag der Regierung mit Streiks zu reagieren.

"Warum brauchen wir überhaupt noch eine Regierung, wenn sie eh nur die Vorschläge der Sozialpartner abnicken soll?", gibt Het Belang van Limburg zu bedenken. So funktioniert der Soziale Dialog bestimmt nicht. Was wir bei dieser ganzen Diskussion nicht vergessen sollten: Nächstes Jahr stehen Sozialwahlen an. Die Gewerkschaften haben also einen Profilierungsdrang und sind mehr mit sich selbst als mit dem Allgemeinwohl beschäftigt.

Nach Ansicht von Gazet van Antwerpen und La Libre Belgique kommt es jetzt darauf an, dass Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften dafür sorgen, dass es für die ältere Generation tatsächlich brauchbare Arbeitsplätze gibt. Derzeit findet nämlich nur jeder fünfte von ihnen eine Stelle, wie La Dernière Heure bemerkt. Das wäre jedenfalls sinnvoller, als dieses nutzlose Kräftemessen, meint Het Nieuwsblad.

Günstige Zinsen und ein royaler Besuch beim Papst

Gute Neuigkeit für den Haushalt auf der Titelseite von L'Echo: Wegen der niedrigen Zinssätze fallen die Kreditrückzahlungen geringer aus als erwartet. Bisher konnten so bei der Bedienung der Staatsschuld 200 Millionen Euro eingespart werden - sollten die Zinsen weiter günstig bleiben oder sogar noch etwas sinken, könnten es auf Jahresbasis bis zu 500 Millionen werden. Bei der anstehenden Haushaltsnachbesserung wird das natürlich gerne mitgenommen...

Alle Zeitungen berichten über den Besuch des Königspaars bei Papst Franziskus. Als katholische Königin durfte Mathilde ganz in weiß gekleidet zur Privataudienz im Vatikan. Anders als sein Vater kniete Philippe nicht vor dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche nieder. Die Laizisten hatten das als Geste der Unterwürfigkeit des Staates vor der Kirche in der Vergangenheit bemängelt und heftig kritisiert.

Ein verletzter Radprofi und Toilettenmissstände

Auf vielen Titelseiten ist der verletzte Radprofi Tom Boonen zu sehen. Der hatte sich bei einem Sturz eine Schulterverletzung zugezogen und fällt nun bis zu sechs Wochen aus. Auf die großen Frühjahrsklassiker wird Boonen, der dieses Jahr noch einmal so richtig durchstarten wollte, wohl oder übel verzichten müssen.

Wie L'Avenir berichtet, befinden sich viele kostenlose Toiletten entlang der wallonischen Autobahnen in einem erbärmlichen Zustand. Das gilt nicht für die knapp 30 Raststätten, sondern nur für die WCs auf reinen Parkplätzen. Die werden einmal täglich gereinigt - zu wenig, wie jetzt festgestellt wurde. Trotz jährlichen Ausgaben von 250.000 Euro sind die Sanitäranlagen oft verschmutzt und beschädigt.

Archivbild: BRF Fernsehen

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