Einsatz in Afghanistan?
So heißt es im Leitartikel der Brüsseler Zeitung La Libre Belgique: Zwei belgische Soldaten waren tatsächlich in der vergangenen Woche in ein schweres Gefecht mit Taliban-Kämpfern verwickelt, bei dem deutsche Soldaten getötet wurden. Das widerspricht den ersten offiziellen Nachrichten. Man kann dem Verteidigungsminister nur schwerlich glauben, wenn er versichert, er sei nicht sogleich im Besitz korrekter Nachrichten aus Afghanistan gewesen. Sollte das zutreffen, wäre das bestürzend. Man darf nicht vergessen, dass die belgischen Soldaten in Afghanistan nicht auf Urlaub sind, sondern dass sie sich an einem Krieg beteiligen. Wenn die Regierung beschlossen hat, belgische Soldaten dort hinzuschicken, muss man wissen, dass Kämpfe und ihre eventuell tragischen Konsequenzen dazu gehören.
Le Soir schreibt: Während die Streitkräfte noch behaupteten, sechs belgische Soldaten, die von den Taliban beschossen wurden, seien in Sicherheit, las man im Internet, dass zwei von ihnen mit den deutschen Soldaten in ein Gefecht verwickelt sind. Das Verteidigungsministerium war selbst durch die Information überrascht. Die öffentliche Meinung und die Familien der Soldaten brauchen überprüfte Informationen. Die widersprüchlichen Nachrichten haben das Misstrauen der Bürger in die offiziellen Informationen noch verstärkt. Man kann den Soldaten nicht verbieten, Meldungen über Internet zu verbreiten.
Krieg ist gefährlich
Het Nieuwsblad meint: Niemand zweifelt daran, dass ein Einsatz in Afghanistan gefährlich ist. Doch bisher versucht Verteidigungsminister De Crem, dies zu verbergen. Es hieß, die Belgier arbeiteten dort als Ausbilder oder Minensucher weitab der Front. Doch es stellte sich heraus, dass das nicht stimmt. Belgien hat keine Tradition in offenen parlamentarischen Debatten über militärische Einsätze. In anderen Ländern beschließt das Parlament darüber. In Belgien kann ein Verteidigungsminister den befugten Ausschuss meiden und sparsam mit Informationen umgehen.
De Morgen fügt hinzu: In Afghanistan kann es geschehen, dass Soldaten plötzlich unter Beschuss geraten. Dann können sie sich nur noch verteidigen. Es gibt keine andere Lösung. Sie können doch den Taliban nicht sagen, dass sie nur Ausbilder sind. Die Soldaten haben richtig in einer ernsten und unerwarteten Situation reagiert. Es ist undenkbar, dass sie erst eine Zustimmung aus Brüssel einholen müssen, ehe sie von ihrer Waffe Gebrauch machen können. Wenn man sich an einem Krieg beteiligt, darf man nicht davor zurückschrecken, zu sagen, dass die belgischen Soldaten einem Risiko ausgesetzt sind.
Die schwierigen Dehaene-Verhandlungen
Zu den diskreten Verhandlungen von Jean-Luc Dehaene über die Problematik der Spaltung des Wahlbezirks B.H.V heißt es in Het Belang van Limburg: Alle müssen Wasser in ihren Wein geben, sowohl die Frankophonen als auch die Flamen. Die Frage ist allerdings, welche Parteien noch kompromissbereit sind. Es wird über eine Ausweitung der föderalen Koalition spekuliert. Es ist logisch, dass Dehaene nach Partnern sucht. Die Leterme-Regierung hat keine flämische Mehrheit und keine Zweidrittel-Mehrheit. Doch die Spekulation, dass Dehaene daran denkt, die MR auszubooten und damit auch ihren lästigen Partner FDF, geht zu weit. Dann braucht man die Sozialisten und die Grünen, um eine knappe Zweidrittel- Mehrheit zu finden. Es ist gar nicht sicher, dass die flämischen Sozialisten das wollen.
Die belgische Krankheit
Het Laatste Nieuws stellt fest: Amerikanische Unternehmen haben im vergangenen Jahr Kapital aus ihren belgischen Niederlassungen abgezogen. Anstatt weiter in Belgien zu investieren, zogen sie in die Nachbarländer. Das ist besorgniserregend. Früher war Belgien ein relativ billiges Land mit guten Arbeitskräften und vielen Unternehmern, einem stabilen sozialen Klima, guten Verkehrsverbindungen und hoher Lebensqualität. Das hat sich geändert. Jetzt ist es ein teures Land mit Arbeitnehmern, die mit vierzig Jahren schon an ihre Pension denken, wenig Unternehmern, Angst vor dem Risiko und einem Berg von Bestimmungen. Das muss sich drastisch ändern.
