Diskriminierung
Unter dem Titel „Fast jeder tut es“, schreibt De Standaard: Die Absprachen, die gewisse flämische Kommunalmandatare mit Immobilienmaklern gemacht haben, um den flämischen Charakter ihrer Gemeinde zu retten, irritieren zahlreiche Politiker. Die Frankophonen sprechen von Diskriminierung und Rassismus. Selbst der CD&V Politiker Erik Van Rompuy, der bestimmt ein Herz für Flandern hat, war nicht glücklich über diese Fernseh-Reportage. Doch in vielen Gemeinden rund um Brüssel scheint das eine Gewohnheit zu sein, die sich in vielen Jahren geräuschlos ausgedehnt hat.
Missbrauch von Befugnissen
Het Nieuwsblad bringt die Überschrift: „Die Abkommen der flämischen Gemeinden sind gesetzeswidrig, aber weit verbreitet“. Die mündlichen Absprachen der flämischen Randgemeinden mit Immobilienhändlern, um Wohnungen und Grundstücke vorrangig an Niederländisch sprachige Bürger zu verkaufen, sind seit Jahren Gemeingut, doch sie sind absolut illegal. Das sagen auch Verfassungsspezialisten wie Johan Vande Lanotte, die warnen: Es handelt sich um Diskriminierung und Missbrauch von Befugnissen. Der vom König mit der Lösung der B.H.V.-Problematik beauftragte Jean-Luc Dehaene war gestern nicht zu erreichen. Es ist vielleicht ein gutes Zeichen für seine Verhandlungen, dass auch kein Parteivorsitzender reagieren wollte.
Schiedsgerichtshof anrufen?
Gazet Van Antwerpen ruft die flämischen Behörden auf, illegale Handlungen absolut zu vermeiden. Einerseits will Flandern die drei frankophonen Bürgermeister in den Randgemeinden nicht ernennen, weil sie gegen das Gesetz verstoßen haben, andererseits darf Flandern nicht den gleichen Fehler machen. Ehe man neue Initiativen ergreift, wäre man gut beraten, die Ansicht des Schiedsgerichtshofes einzuholen. Man muss gesetzliche Mittel finden, um die Französierung von flämisch Brabant zu stoppen. Diese Gemeinden sind authentische, pure flämische Kommunen. Dort gibt es keine Spracherleichterungen, Wer dort wohnen will, muss das wissen. Wer sich in Flandern niederlassen will, ist willkommen, wenn er mit allen Konsequenzen einverstanden ist.
Für Vers l'Avenir sind solche Argumente beunruhigend und das Zeichen eines widerlichen Rückzugs auf eine nationalistische Leitkultur.
Und wieder B.H.V
De Morgen veröffentlicht ein Interview mit dem nicht ernannten FDF Bürgermeister von Linkebeek, Damien Thiery. Er erklärt, MR-Präsident Reynders werde niemals einer Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde zustimmen, wenn nicht gleichzeitig die Brüsseler Region ausgedehnt werde. Die Zeitung kommentiert: Dieser FDF Politiker sagt endlich laut, was viele schon vermuteten, nämlich, dass mit der MR kein Abkommen über B.H.V möglich ist. Doch man kann den vermaledeiten Wahlbezirk ohne die MR und mit Hilfe der flämischen Sozialisten und Grünen spalten. Dann fällt zwar die Regierung Leterme, doch man wird ihr keine Träne nachweinen. Danach wird eine Föderalregierung ohne die Liberalen nach regionalem Vorbild möglich. Mit vorgezogenen Neuwahlen natürlich. Zu Thema selbst meint De Morgen: natürlich ist es unannehmbar, dass Bürgermeister in den Randgemeinden Immobilienhändler anspornen, interessierte Käufer von Wohnungen aufgrund ihrer Sprache zu diskriminieren. Das ist eine schlechte Politik, die einen Unterschied zwischen Bürgern macht, den man nicht rechtfertigen kann.
Flandern auf dem falschen Weg?
Le Soir fügt hinzu: Die CD&V will eine Lösung für B.H.V. Wenn man keine findet, ist Belgien am Ende. Das kann sehr schnell geschehen, innerhalb einiger Wochen. Doch so verliert Flandern nicht Flämisch-Brabant. Lieber spaltet es Belgien.
La Libre Belgique behauptet: Flandern kann die Öffnung und den freien Verkehr der Bürger in der gesamten EU nicht aufhalten. Mit ihrem Kampf können die flämischen Politiker vielleicht in Flandern noch Wähler überzeugen. Langfristig jedoch fährt Flandern damit voll gegen die Wand.
