"Mietpreise werden nicht erhöht", titelt Le Soir. "N-VA plötzlich allein auf weiter Flur", schreibt Het Nieuwsblad. "MR und OpenVLD leiten die Kehrtwende ein", meint La Libre Belgique.
Obwohl inzwischen drei der vier Koalitionsparteien für die Ausdehnung des Indexsprungs auf die Mietverträge sind, bleiben die flämischen Nationalisten weiter dagegen. Im Interview mit Het Laatste Nieuws warnt Liesbeth Homans, die Nummer Zwei der flämischen Regierung sogar: "Wenn unsere Koalitionspartner das wirklich durchsetzen wollen, dann werden wir andere Forderungen auf den Tisch legen und das Regierungsabkommen neu verhandeln."
Die N-VA ist der Ansicht, dass Mietpreiserhöhungen Sache der Regionen sind. Daher habe die Föderalregierung hier nichts zu melden. In Flandern ist die N-VA jedenfalls fest entschlossen, die übliche Mietpreiserhöhung auch dieses Jahr zu erlauben. In Brüssel und der Wallonie könnte der Indexsprung bei den Mietverträgen dagegen bald schon Realität werden, meldet Le Soir. Die dortigen Regionalregierungen aus PS und CDH haben dementsprechende Pläne.
Kehrtwende bei Mieterhöhungen und Frührentnern?
Weil immer mehr Menschen es ungerecht finden, dass zwar ihre Löhne nicht, die Mieten aber wohl steigen sollen, hat die MR von Premierminister Charles Michel gestern ihre Position in der Sache geändert. "Nur ein Dummkopf ändert seine Meinung nie", meint L'Avenir dazu und begrüßt den Vorstoß der Liberalen. Wenn die MR ihrer Doktrin der Sozialen Marktwirtschaft auch nur ansatzweise treu bleiben will, dann muss sie zumindest kleine Zugeständnisse in diese Richtung machen - nicht nur bei den Mietpreisen, sondern auch bei der umstrittenen Reform der Frührente, findet De Standaard.
"Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich in der Sache einig", titelt das Blatt. "Frührentner sollen nicht nach einem neuen Job suchen müssen", fügt Het Belang van Limburg hinzu. Die Sozialpartner wollen der Regierung heute ihren Kompromissvorschlag vorlegen. Die Koalition hatte eigentlich beschlossen, dass Frührentner und Arbeitslose über 60 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und aktiv nach einer Beschäftigung suchen müssen.
Das macht aber überhaupt keinen Sinn, meint Het Nieuwsblad: Jobs für diese Menschen gibt es ohnehin nicht. In diesem Zusammenhang fragt sich Het Belang van Limburg, wie die vier Parteien eine solche Maßnahme überhaupt beschließen konnten. Le Soir hält fest: Sollte die Regelung tatsächlich gekippt werden, hätte die CD&V - das "soziale Gewissen" der Regierung - auch hier eine entscheidende Rolle gespielt. Die flämischen Christdemokraten haben die MR inzwischen überzeugen können, nicht dogmatisch an ihren Reformplänen festzuhalten. Sie zeigen damit auch der N-VA, dass man nicht allein mit plumpen Wahlslogans regieren kann.
N-VA ungewohnt "belgisch"
Apropos N-VA: Nicht wenige wundern sich derzeit, wie "belgisch" und kooperativ die Nationalisten seit ihrer Regierungsbeteiligung auf föderaler Ebene geworden sind, wie loyal sie sich gegenüber den nationalen Institutionen und sogar dem Königshaus zeigen. Der Konföderalismus scheint in weite Ferne gerückt zu sein.
Den Hardlinern dürfte das bitter aufstoßen, konstatiert La Libre Belgique. Trotzdem ist die Zeitung überzeugt, dass die Partei von Bart De Wever längst mit den Vorbereitungen für eine siebte Staatsreform begonnen hat. Ob sich die Nationalisten nach 2019 aber mit der Abschaffung der Provinzen und der Verschlankung der Brüsseler Institutionen abspeisen lassen werden, ist jedoch fraglich.
PS soll erstmal die "eigenen" Reichen besteuern
L'Echo ruft die PS dazu auf, die heißersehnte Reichensteuer in der Wallonie einzuführen. Statt weiter auf föderaler Ebene große Reden zu schwingen, sollte sie doch bitte, wenn ihr die Steuer so sehr am Herzen liegt, zu Hause in der Wallonie damit anfangen. Nach Angaben der Zeitung könnten die Sozialisten in der Wallonischen Region eine Vermögenssteuer durchsetzen, gesetzlich betrachtet wäre das möglich. Das Problem: Der Koalitionspartner CDH ist dagegen.
Neue belgische LKW-Maut
L'Echo berichtet ebenfalls über die baldige Einführung der Straßenmaut für LKW in Belgien. Ab 2016 wollen die drei Regionen gemeinsam eine Kilometerabgabe für Lastwagen erheben. Das Unternehmen, das den Auftrag erhalten hat, die Gebühren einzutreiben, heißt Satellic und gehört der deutschen Telekom und dem österreichischen Bau-Riesen Strabag.
Satellic will mittelfristig knapp 400 neue Arbeitsplätze in Belgien schaffen. Die LKW-Maut wird der Zeitung zufolge in Flandern und der Wallonie 12 Cent pro Kilometer betragen, in Brüssel 35. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 15 Eurocent pro gefahrenem Kilometer. Die Strafen stehen auch schon fest: Entrichtet ein Brummifahrer die Maut nicht, werden alle drei Stunden 1.000 Euro fällig.
Die belgischen Vertreter des Transportgewerbes gehen bereits auf die Barrikaden. In der Zeitung erklärt ein Sprecher: "Die Kosten liegen bis zu 15 Mal höher als heute. Wie sollen wir das bloß unseren Kunden erklären?"
Archivbild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
