Die Festnahme des MR-Politikers und Bürgermeisters von Waterloo, Serge Kubla, beschäftigt die Titelseiten der frankophonen Tageszeitungen. Andere Themen sind die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland und die Affäre um das Einkaufszentrum Uplace in Machelen.
"Serge Kubla im Gefängnis", titelt L'Avenir. "Korruption: Kubla hinter Gittern", heißt es bei Le Soir. "Das Waterloo des Serge Kubla", schreibt La Libre Belgique doppeldeutig. Der Bürgermeister von Waterloo und ehemalige wallonische Wirtschaftsminister Serge Kubla ist verhaftet worden. Er steht unter Korruptionsverdacht oder zumindest darin verwickelt zu sein. Im Auftrag des Stahlkonzerns Duferco soll er 20.000 Euro an die Frau des ehemaligen kongolesischen Premierministers Adolphe Muzito gezahlt haben. Kubla selbst soll für seine Dienste mehrere Hunderttausend Euro kassiert haben.
Seit Dienstagabend sitzt Kubla im Gefängnis von Saint-Gilles. Dazu meint La Libre Belgique: Es ist ein politisches Erdbeben und eine unglaubliche Affäre. Serge Kubla, der Charmeur, der Schönredner, der Ambitionierte hat die Nacht in einer kleinen Zelle verbracht. Ja, die Nachricht ist unglaublich. Doch warum die schnelle Verhaftung? Weil, so sagen es die Ermittler, vermieden werden soll, dass er Kontakt mit weiteren in die Affäre verwickelten Personen unterhält. "Wer ist also der nächste?", fragt La Libre Belgique und erinnert daran, dass für jeden Menschen bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt.
L'Avenir: pikante Affäre
L'Avenir findet das Ganze durchaus pikant. Während die liberalen Minister De Croo und Reynders in der demokratischen Republik Kongo unterwegs sind, ist Kubla in eine kongolesische Korruptionsaffäre verwickelt. Der Vater von Alexander De Croo, Herman De Croo, war ebenfalls vor mehr als zehn Jahren im Kongo zu Besuch. Der flämische Liberale mahnte damals die neuen kongolesischen Machthaber, die Korruption in ihrem Lande zu bekämpfen. Auch sein Sohn in seiner Eigenschaft als Minister für Entwicklung und Zusammenarbeit unterstrich jetzt auf seiner Mission, wie wichtig es ist, die Gefahren der Korruption zu erkennen.
Dass jetzt ein Mitglied einer Regierungspartei wegen einer Korruptionsaffäre mit kongolesischen Persönlichkeiten hinter Gittern sitzt, macht sich schlecht. Die sofortige und radikale Reaktion von MR-Präsident Olivier Chastel ist leicht verständlich. Mit dem Rücktritt seines Mandats als Bürgermeister von Waterloo soll die Justiz schnell und ruhig arbeiten können. Das ist kohärent, da die MR das auch unter ähnlichen Umständen beispielsweise von der PS verlangt, findet L'Avenir.
Prahlerei hat Griechenland viel Geld gekostet
Le Soir kommentiert die Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Einen Monat hat es gebraucht, damit sich die griechische und die anderen 18 europäischen Regierungen verständigt haben. "Doch warum dieses Psychodrama?", fragt die Zeitung. Auf beiden Seiten galt die Devise: Durchhalten um jeden Preis. Europa zeigte Unnachgiebigkeit. Dabei ging es für viele vor allem um das innenpolitische Überleben. Tsipras und seine Kollegen hatten Versprechungen gemacht, die sie nicht halten konnten. Sie hatten nicht verstanden, dass die Demokratie des einen aufhört, wo die des anderen beginnt. Tsipras musste kapitulieren und unterzeichnete einen Text, der viel härter war, als das, war er der Eurogruppe zuerst vorgelegt hatte. Diese drei Wochen Prahlerei haben Griechenland viel Geld gekostet. Milliarden an Kapital haben das Land verlassen und noch schwächer gemacht. Doch das ist alles nur der Anfang. Jetzt wo die 18 europäischen Partner erreicht haben, dass sich Griechenland den gemeinschaftlichen Regeln fügt, müssen sie die Athener Regierung unterstützen. Gutes Wirtschaften, sozialer Zusammenhalt und die Modernisierung der griechischen Gesellschaft sind das Ziel, meint Le Soir.
Gazet Van Antwerpen sieht das etwas anders. Griechenland und die Griechen dürfen nicht für die Fehler der Vergangenheit bestraft werden. Die Bevölkerung verdient unsere Hilfe. Das gilt nicht für die Politiker. Weder die von früher, noch die von heute. Die radikallinke Syriza hatte im Wahlkampf versprochen, Europa in die Knie zu zwingen. Das ist grandios misslungen. Tsipras hat den Menschen etwas weisgemacht. Sollten am Sonntag wieder Wahlen sein, darf man bezweifeln, dass er nochmal gewinnen wird. Was hat er erreicht? Dass die Troika nun "Institutionen" heißt, davon kann sich niemand etwas kaufen. Die Privatisierungen bleiben, die Kosten für die Beamten dürfen nicht steigen und eine Erhöhung des Mindestlohns soll untersucht werden. Und die Schulden sind auch noch immer da. Syriza hat keinen Grund, herum zu prahlen, meint Gazet Van Antwerpen.
Mehr als seltsam
Einige flämische Tageszeitungen kommentieren die Uplace-Affäre. Die flämische Regierung hatte vor zwei Wochen grünes Licht für das Einkaufszentrum Uplace in Machelen gegeben. Dabei basierte sie sich auf eine Studie des Büros Antea, in der die Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen stark relativiert wurden. Jetzt kam heraus, dass das Studienbüro Antea bereits öfters für Uplace gearbeitet hatte.
De Morgen meint: Jeder Bauherr hat das Recht, Studien in Auftrag zu geben. Damit kann er Argumente zusammentragen, um die Behörden von einem Projekt zu überzeugen. Dass diese Behörden aber dasselbe Studienbüro um eine objektive Studie bitten, ist mehr als seltsam. Wenn schon nicht Interessenvermischung, dann gibt es hier zumindest einen absoluten Interessenkonflikt. Wie kann man von einem Studienbüro, dessen Umsatz von einem Großkunden wie Uplace abhängt, eine vollständig objektive Einschätzung erwarten. Vor allem, wenn das Resultat der Studie allen anderen Expertenmeinungen widerspricht, kommentiert De Morgen.
Bild: Eric Lalmand (belga)
