"Berlin lässt Athen zittern", titelt De Standaard. "Deutsches Nein gegen Griechenland", so die Schlagzeile von Het Belang Van Limburg. "Griechenland öffnet eine Bresche, Deutschland hebt die Stimme", fasst es Le Soir auf seiner Titelseite zusammen.
In Brüssel droht erneut eine Kraftprobe um die Hilfszahlungen für Griechenland. Die griechische Regierung hat nun doch schriftlich um eine Verlängerung des Hilfsprogramms gebeten. Die anderen Euro-Länder hatten Athen ultimativ zu diesem Schritt aufgefordert. Ohne dieses offizielle Gesuch wäre das Hilfsprogramm Ende nächster Woche ausgelaufen und hätte dem Land die Pleite gedroht.
"Wasser in seinen Retsina gießen"
In dem Brief sollte sich die griechische Regierung aber auch zu den Spar- und Reformauflagen bekennen. Das hat sie, wenn überhaupt, dann aber nur vage und halbherzig getan. "Der griechische Vorschlag ist ein trojanisches Pferd", zitiert De Standaard einen deutschen Experten. Und auch der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt sieht noch erheblichen Gesprächsbedarf. "Der Brief aus Athen wirft mehr Fragen auf als er deren beantwortet", sagt Van Overtveldt.
Die Finanzminister der Eurozone werden heute über den griechischen Antrag beraten. Und die Sitzung dürfte spannend werden. Allerdings scheint es den Griechen erstmals gelungen zu sein, die EU zu spalten. EU- Kommissionspräsident Juncker etwa sieht in dem griechischen Antrag einen ersten Schritt hin zu einem ehrlichen Kompromiss, wie De Morgen berichtet.
Beide Seiten müssen sich bewegen, glaubt La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Auf der einen Seite muss der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dringend Wasser in seinen Retsina schütteln. Er muss einsehen, dass er seinen Wählern gegenüber Versprechen gemacht hat, die er schlicht und einfach nicht halten kann. Auf der anderen Seite sollten aber auch die Geldgeber ihre Haltung überdenken. Die Rosskur, die man Griechenland verordnet hatte, ist erwiesenermaßen gescheitert. Eins müssen aber alle beteiligten wissen: Gleich wie es kommt, Europa wird es überleben.
Wo ist die CD&V?
Innerhalb der Regierung scheint derweil der Haussegen einmal mehr schief zu hängen. Die CD&V fühlt sich in dieser Koalition mit jedem Tag schlechter, analysiert Le Soir in seinem Leitartikel. Kein Tag vergeht, an dem nicht die Christdemokraten die Politik der eigenen Regierung kritisieren. Hier geht es aber um mehr als nur Scheingefechte. Die CD&V hat Angst, ihre Wähler aus der politischen Mitte zu verlieren. Im Endeffekt ist es ein Kampf um ein Gesellschaftsmodell. Die CD&V hat Angst, ihre Seele zu verkaufen. Und das zu Recht, meint Le Soir.
Dabei sorgt gerade wieder eine Entscheidung für Diskussionsstoff, für die der CD&V-Vizepremier Kris Peeters politisch verantwortlich zeichnet. Demnach haben Arbeitssuchende seit Anfang des Jahres nicht mehr die Möglichkeit, eine Freistellung zu beantragen, um eine krankes Familienmitglied zu pflegen. Tun sie das doch, dann verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf eine finanzielle Zuwendung.
Bezeichnenderweise stößt diese Maßnahme vor allem bei rechtskonservativen und liberal-gestempelten Zeitungen auf harsche Kritik.
"Wo ist die CD&V, wenn man sie braucht?", fragt sich etwa Het Laatste Nieuws. Hier werden ganz klar Arbeitssuchende diskriminiert. Sie verlieren die Möglichkeit der Freistellung, während man den so genannten Zeitkredit für Arbeitnehmer noch verlängert. Diese Ungleichbehandlung ist, salopp gesagt, eine Sauerei. Wer krank oder pflegebedürftig ist, der muss mit einem Mantel der Liebe zugedeckt werden. Diese Möglichkeit haben Arbeitslose nicht mehr.
Gebrandmarkte Arbeitslose
Diese Maßnahme trifft zudem vornehmlich Frauen, beklagt Gazet Van Antwerpen. Dabei halten sich die positiven Folgen für die Staatskasse doch ziemlich in Grenzen. Insgesamt erhofft sich die Regierung dadurch Einsparungen in Höhe von gerade einmal zwölf Millionen Euro. Wer dafür eine arbeitslose Mutter, die ihr Kind pflegt, als angeblich arbeitsunwillig brandmarkt, der geht entschieden zu weit. Eine Mitte-Rechts-Koalition muss nicht notwendigerweise eine harte, gefühllose Regierung sein.
Diese Maßnahme gehört in jedem Fall korrigiert, fordert L'Echo. Zumal es nicht die einzige dieser Art ist. Unter dem Druck der N-VA wurde eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die sich mehr oder weniger deutlich allein gegen Arbeitslose wenden. Die sind zum Sündenbock par excellence geworden. Dabei sollte sich diese Regierung viel eher darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Klassenkampf
"Der Belgier investiert wieder an der Börse", titelt Het Nieuwsblad. Demnach haben viele Belgier die Börse wiederentdeckt, es gibt viele neue Investoren. Und das Ganze scheint sich auch gelohnt zu haben: "Allein in diesem Jahr hat eine Investition in belgische Aktien schon eine Rendite von zehn Prozent erbracht", schreibt L'Echo auf Seite eins.
Einige Zeitungen bringen heute ein Interview mit dem PS-Vorsitzenden Elio Di Rupo. Der bekennt sich in La Libre Belgique und De Standaard ganz klar zu traditionellen roten Werten: Die PS ist sozialistisch, nicht sozialdemokratisch, sagt Di Rupo. Der Klassenkampf gehöre nicht der Vergangenheit an, im Gegenteil, sagt Di Rupo. Wir sind mitten drin. Der PS-Chef läutet damit die geplante inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei ein.
Tödliches Mobbing
Einige flämische Zeitungen machen heute mit einer tragischen Geschichte auf: "13-Jähriger stirbt nach Verzweiflungstat", titelt Gazet Van Antwerpen. "Einmal zu oft gemobbt", schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. Der 13-jährige Lars hat am Ende die ewigen Hänseleien auf dem Schulhof nicht mehr ertragen. Dieser Fall ist längst nicht der erste, klagen De Standaard und Het Nieuwsblad an. Wir brauchen jetzt endlich entschlossene Maßnahmen gegen Mobbing. Guter Wille allein reicht ganz offensichtlich nicht.
Einige Zeitungen bringen heute ein Interview mit Prinz Laurent. "Meine Kinder bekommen Arabisch-Unterricht", sagt Laurent in Het Laatste Nieuws. Erstaunliche Aussage von Prinz Laurent in La Dernière Heure und La Libre Belgique: "Ich habe Kontakt mit den Toten im Jenseits".
Bild: Emmanuel Dunand/AFP
