"Swiss Leaks" titelt Le Soir. "Weltweite Suche nach den Steuerhinterziehern von HSBC", fügt die Zeitung hinzu. "Auch 3.000 Belgier mit von der Partie".
Le Soir gehört zur internationalen Journalistengruppe, die Finanzskandale aufdeckt. Die neuesten Enthüllungen betreffen die Schweizer Filiale der britischen HSBC-Bank. Sie soll Wohlhabenden, Geschäftsleuten und Kriminellen aus aller Welt dabei geholfen haben, Geld an der Steuer in ihren Heimatländern vorbei zu schleusen. Der Datensatz aus dem Jahr 2007, der den Journalisten vorliegt, listet die Namen von 100.000 Kunden auf. Der mögliche Steuerbetrug beläuft sich auf mehr als 100 Milliarden Euro. Alleine auf den HSBC-Konten der Belgier sollen 6,2 Milliarden Euro gebunkert gewesen sein. Damit schafft es das kleine Belgien in die Top 10, bemerkt das Blatt. Der Grund: Unter den mutmaßlichen belgischen Steuersündern sollen zahlreiche Diamantenhändler aus Antwerpen sein.
Kein Kavaliersdelikt
Le Soir meint: Steuern zahlt man eigentlich in seinem Heimatland. Nur so kann der Staat seine Aufgaben erfüllen. Steuerhinterziehung, egal in welcher Größenordnung, ist kein Kavaliersdelikt: Sei es nun der kleine Wirt von der Kneipe nebenan oder der HSBC-Großkunde - sie alle müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Steuerbetrug ist nicht ein unvermeidlicher Nebeneffekt des liberalen Wirtschaftsmodells, sondern beschädigt unsere Gesellschaft nachhaltig. Le Soir fordert deshalb von der Regierung Michel mehr Mittel für Steuerfahndung und Justiz. Die Mehrausgaben werden sich schnell rentieren, verspricht die Zeitung.
Zankapfel: Tax-Shift
"Neue Auseinandersetzung zwischen N- VA und CD&V", titelt Het Laatste Nieuws. "Das Kabinett der Streithähne", meint Het Nieuwsblad. Finanzmister Johan Van Overtveldt von der N-VA hatte am Wochenende erklärt, die Senkung der Lohnnebenkosten könne durch eine Erhöhung von Mehrwert- und Ökosteuer finanziert werden. Erst an dritter Stelle nannte er eine Vermögenssteuer. CD&V-Vizepremier Kris Peeters war von den Aussagen seines Kollegen alles andere als angetan und verwies Van Overtveldt in die Schranken. Die Koalition hätte vereinbart, die Debatte über die Steuerverschiebung, den sogenannten Tax-Shift, intern zu führen.
Het Nieuwsblad findet: Das Problem von Streit in der Regierung ist nicht, dass sie jeden Moment stürzen könnte, sondern, dass die Koalitionspartner ihre Zeit mit gegenseitigen Schuldzuweisungen verschwenden. Die Steuerreform, die das Land so dringend braucht, wird man so jedenfalls nicht hinbekommen, gibt das Blatt zu bedenken. De Morgen hält eine Mehrwertsteuererhöhung sogar für äußerst dumm. In Zeiten stagnierender Wirtschaft würde die Kaufkraft vieler Menschen unter so einer Maßnahme leiden.
"Frieden nur, wenn Putin es will"
De Morgen wirft ebenfalls einen Blick auf kommenden Mittwoch: "Der Tag der Wahrheit", schreibt das Blatt auf seiner Titelseite. Am Mittwoch trifft sich die Euro-Gruppe in Brüssel. Es stehen schwierige Verhandlungen über Griechenlands Verbleib im Euro-Raum an. Das andere entscheidende Treffen am Mittwoch findet in der weißrussischen Hauptstadt Minsk statt. Frieden oder Krieg in der Ukraine? - so könnte man die Beratungen von Russland, der Ukraine und der EU zusammenfassen.
La Libre Belgique dämpft die Erwartungen: Selbst, wenn die Akteure am Mittwoch in Minsk eine Waffenruhe vereinbaren, wird das den blutigen Konflikt in der Ostukraine nicht beenden. Wladimir Putin spielt nämlich weiter auf Zeit. Und Zeit bedeutet in seinem Fall eroberte Gebiete. Der russische Präsident will den Einfluss seines Landes in der Region und auf Weltebene deutlich erhöhen. Frieden im Donezbecken wird es erst geben, wenn Putin es so will.
Genauso sieht es Het Laatste Nieuws: Im besten Fall werden die Aufständischen eine quasi totale Autonomie von der Ukraine akzeptieren. Trotzdem wird man wie nach dem Krieg in Jugoslawien Friedenstruppen in die Region entsenden müssen, die über die Einhaltung der Waffenruhe wachen.
Kuhhandel, Computer und lange Öffnungszeiten
"Kuhhandel bei der Ernennung neuer wallonischer Provinzgouverneure", schreibt La Libre Belgique. Die Gouverneure von Lüttich, Wallonisch-Brabant und Luxemburg gehen bald in Rente. PS, CDH und MR denken über einen Wechsel nach: Die bislang liberal geführte Provinz Lüttich soll an die Sozialisten gehen, das sozialistische Wallonisch-Brabant an die Liberalen. Damit soll den aktuellen politischen Realitäten Rechnung getragen werden. Die Provinz Luxemburg soll weiter in Händen der CDH bleiben. Als Lütticher Provinzgouverneur könnte die PS das langjährige Provinzregierungsmitglied André Gilles ins Rennen schicken.
Nach Angaben von De Standaard wird der Computer künftig jeden zweiten Job in Belgien bedrohen. Binnen 20 Jahren könnten viele Jobs von Maschinen erledigt werden - darunter auch Aufgaben in der Verwaltung und im Verkauf.
Die OpenVLD will, dass Geschäfte künftig bis 22:00 Uhr geöffnet sein können. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben die flämischen Liberalen im Parlament eingereicht. Der Einzelhandelsverband SNI übt scharfe Kritik: "Wir arbeiten schon jetzt sechs Tage die Woche, elf Stunden am Tag."
Bild: Salvatore Di Nolfi (epa)
