Neuer Angriff flämischer Nationalisten gegen nicht ernannte frankophone Bürgermeister
Le Soir und La Libre Belgique bringen dazu ein Interview mit dem Vorsitzenden der frankophonen Partei FDF, Olivier Maingain. Er erklärt, er werde die internationale und europäische Öffentlichkeit über das flämische Vorgehen informieren. Der flämische Innenminister hat gestern erklärt, die drei Bürgermeister würden niemals ernannt und hat die Parteien aufgefordert, drei anderen Kandidaten zu benennen. Der flämische Minister wolle Bürgermeister, die nicht das Vertrauen der Wähler besäßen, sagt Maingain. Das sei eine Praxis, die an die deutsche Besetzung im zweiten Weltkrieg erinnere, wo Bürgermeister ernannt wurden, die mit den Deutschen kollaborierten.
La Libre Belgique kommentiert: das Schlimmste wäre, sich auf diese gemeinschaftspolitische Provokation einzulassen. Man muss kühlen Kopf bewahren und einen ehrenhaften Kompromiss über BHV anstreben, in dem jede Seite einen Teil ihrer Forderungen fallen lassen muss. Danach muss man auch auf den flämischen Wunsch eingehen, eine weitere Staatsreform durchzuführen. Wenn man sich nur hinter einer Ablehnung verschanzt, verstärkt man noch die Spannung.
Le Soir fügt hinzu: Belgien ist so tief erschüttert wie nie zuvor. Während verantwortungsvolle Politiker nach einer ausgewogenen Lösung des BHV-Problems suchen, versetzt die N-VA dem zerbrechlichen belgischen Gleichgewicht einen neuen Stoß. Die Versuchung ist groß, dieser Partei auf die gleiche Weise zu antworten. Doch man muss kaltblütig bleiben, denn die Föderalregierung kann sich jetzt keine gemeinschaftspolitische Krise erlauben.
Die CD&V ist gespalten
De Standaard schreibt: Die MR ärgert sich über das falsche Spiel der flämischen Christdemokraten über BHV. Während Jean-Luc Dehaene im Auftrag des Königs eine Lösung sucht, führt der flämische Ministerpräsident Peeters mit den flämischen Nationalisten einen neuen Angriff an. Die CD&V spaltet sich zwischen der föderalen Partei mit Premierminister Leterme und der flämischen CD&V mit Ministerpräsident Peeters. Die Parteivorsitzende Thyssen übte vorsichtige Kritik an der N-VA und bedauerte ihren Vorstoß in einem Augenblick, wo die Dehaene-Gespräche in eine entscheidende Phase kommen.
Kein langer Wapper - oder vielleicht doch?
Die Entscheidung der flämischen Regierung über die Mobilitätspolitik für die Metropole Antwerpen ist zweideutig, stellen viele Zeitungen fest. Het Laatste Nieuws fragt: Wie glaubwürdig ist Ministerpräsident Peeters, wenn er behauptet, dass seine Regierung den Viadukt „Lange Wapper“ als vollwertige Alternative für die vier Tunnels betrachtet, wenn diese nicht alle Bedingungen erfüllen sollten? Der sozialistische Antwerpener Bürgermeister wird sich auf keinen Fall mit einer negativen Studie über die Autobahntunnels abfinden.
De Tijd meint ebenfalls: Das Abkommen lässt Zweifel zu. Man entschied sich für den Tunnel, es sei denn, sein Bau dauert länger und ist teurer als der Viadukt und entspricht nicht den europäischen Sicherheitsrichtlinien. In diesem Fall kommt doch noch der Lange Wapper. Auch die finanziellen und juristischen Teile des Abkommens sind auf Sand gebaut. Wer wird das alles bezahlen?
De Morgen unterstreicht: Für den Bürgermeister Patrick Janssens ist der Lange Wapper definitiv begraben. Der Widerstand gegen den Viadukt war nicht nur aus Gesundheits- und Lärmgründen entstanden. Viele sahen darin auch eine Art Berliner Mauer, die die Stadt in zwei Teile spaltet.
Bart De Wever nennt Ross und Reiter
Het Nieuwsblad lobt die Ehrlichkeit des N-VA Präsidenten De Wever, der bekannte, dass die Entscheidung in Wirklichkeit erneut vertagt wurde. Das steht im Gegensatz zu der Kommunikation des Ministerpräsidenten. Das zeigt, weshalb De Wever immer beliebter wird. Er ist der einzige, der die Dinge beim Namen nennt. Diesmal konnte man keinem Frankophonen die Schuld in die Schuhe schieben. Diese flämische Regierung kann nicht entscheiden und hat das allein sich selbst zu verdanken.
