"Kuba, 50 Jahre totales Embargo gehen zu Ende", schreibt La Libre Belgique. "Das letzte Symbol des Kalten Kriegs wird weggeräumt", schreibt De Standaard. "Todos somos americanos, wir sind alle Amerikaner", zitiert Le Soir US-Präsident Obama.
Einige belgische Tageszeitungen nehmen Bezug auf die Ankündigung von Präsident Barack Obama, das 50 Jahre alte Embargo gegen das kommunistische Kuba aufzuheben. In einer gleichzeitigen Fernsehansprache kündigten Obama und Kubas Präsident Raul Castro an, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Washington und Havanna zu normalisieren. La Libre Belgique analysiert: Man hat Obama oft genug Unbeweglichkeit vorgeworfen. Jetzt scheint es so, als wolle er das alles nachholen. Ihm bleiben nur noch zwei Jahre, um seine Präsidentschaft geschichtlich zu verankern. Gibt es da kein schöneres Symbol, als der Mann zu sein, der einen Konflikt aus vergangenen Zeiten beendet hat?, fragt La Libre Belgique.
Le Soir meint dazu: Indem Obama die Tür zwischen Kuba und den USA öffnet, sorgt er für frischen Wind. Jetzt muss ihm nur noch der von den Republikanern dominierte Kongress folgen. Die Aufhebung des Embargos hängt davon ab. Obama geht eine Wette ein. Erlaubt er den Amerikanern, und vor allem denen mit kubanischen Wurzeln, sich frei nach Kuba begeben zu können, dort zu investieren, dann kann das den Ideenaustausch voranbringen. Während die Situation für die USA im Irak oder Afghanistan alles andere als brillant ist und sie von China wirtschaftlich überholt worden sind, baut Obama auf seine nächsten Nachbarn. Und das in einer offenen und positiven Art und Weise, meint Le Soir.
Rückgrat angeknackst aber nicht gebrochen
Het Belang Van Limburg geht auf den letzten Arbeitstag bei Ford Genk ein. Ford hat 50 Jahre lang für Arbeit, Einkommen und Wohlstand in unserer Provinz gesorgt. Wir sollten dankbar sein, aber wir bringen es nicht über's Herz. 2010 schlossen Ford Europa und Ford Genk einen Zukunftsvertrag. Im September 2012 hieß es aus Detroit, man wolle den neuen Mondeo in Genk produzieren. Keine anderthalb Monate später folgte die Ankündigung, dass Ford Genk geschlossen wird. Wir wurden damals betrogen. Nach der Schließung der Minen wurde unser wirtschaftliches Rückgrat ein zweites Mal angeknackst aber nicht gebrochen. Die Schließung von Ford ist das Ende einer Epoche. Aber es ist auch der Beginn einer neuen Zeit, wünscht sich Het Belang Van Limburg.
Steuerbefreiung auf Risikokapital muss KMU zugutekommen
Die Wirtschaftszeitung L'Echo kommentiert die Pläne der Michel Regierung, Risikokapital stärker von der Steuer zu befreien. Damit will sie die über 250 Milliarden Euro, die auf belgischen Sparbüchern liegen, mobilisieren. L'Echo meint: Das ist eine gute Nachricht. Man fragt sich, warum eine solche Maßnahme nicht schon früher getroffen wurde. Zweifellos werden die Sozialisten diese für sie zu liberale Idee misstrauisch beäugen. Ohne die PS im Boot eröffnet sich für die Mitte-Rechts-Regierung eine gute Gelegenheit. Es muss nur sicher sein, dass sie prioritär den Kleineren und Mittleren Unternehmen zugute kommt. Vor allem sollte sie nicht vergessen, das auch genauestens zu kommunizieren, meint L'Echo.
"Jean-Luc Dehaene wäre das nicht passiert"
Auch Gazet Van Antwerpen beschäftigt sich mit dem Thema Kommunikation. Nach zwei Monaten hat Premierminister Charles Michel endlich auf die Gewerkschaftsproteste reagiert. Kein Tag zu früh. Mit etwas mehr Dialog und vor allem einer besseren Kommunikation hätte viel Elend vermieden werden können. Noch bevor Charles Michel seine Regierungserklärung verkündet hatte, hatte sich jeder schon seine Meinung gebildet. Die sozialen Korrekturen interessierten später keinen Menschen mehr. Die internen Diskussionen haben das Problem anschließend noch vergrößert. Bei den ersten Anzeichen von Uneinigkeit hätte Premier Michel auftreten müssen. So wie er es am Dienstag getan hat. Liegt es an der fehlenden Erfahrung oder liegt es an einem Mangel an Selbstvertrauen? Wie dem auch sei, einem Jean-Luc Dehaene wäre das nicht passiert, meint Gazet Van Antwerpen.
Het Nieuwsblad analysiert die Reform beim Zeitkredit. Der unbegründete Zeitkredit - beispielsweise für eine Weltreise - wird abgeschafft. Der begründete wird um ein Jahr verlängert. Das sind Menschen, die weniger arbeiten wollen, um sich mehr um ihre Familie zu kümmern. Soweit, so gut, meint die Zeitung. Die Realität sieht jedoch etwas komplizierter aus. Fast alle Zeitkreditnehmer gehen auf vier Fünftel oder halbtags. Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass niemand an einem Tag pro Woche durch Indien mit dem Rucksack wandert. Mit einer Kombination der verschiedenen Systeme konnte man bis zu acht Jahre lang etwas weniger arbeiten, um Familie und Arbeit besser zu vereinen. Mit der Reform halbiert sich die Zeit. Das sollte die Regierung zusammen mit den Sozialpartnern korrigieren, empfiehlt Het Nieuwsblad.
De Standaard kommentiert die sinkende Wahlbeteiligung in unserem Land. Trotz Wahlpflicht wächst die Zahl derjenigen, die nicht zur Wahl gehen. Bei den letzten Wahlen waren es 15 Prozent der Belgier. Der Grund liegt auf der Hand: Nichterscheinen wird nicht länger bestraft. Aber auch das politische Interesse sinkt. Das geht weit über die Frage Wahlpflicht oder nicht hinaus. Die Wähler fühlen sich immer weniger politischen Parteien verbunden. Für Politik und Medien sind Demokratie und Wahlen das gleiche. Für die Zukunft wünschenswert wären mehr Instrumente der Bürgerbeteiligung, auch zwischen den Wahlen.
Archivbild: Boris Vergara (epa)
