"Erstaunliches Sparvorhaben", titelt Het Nieuwsblad. Das belgische Gefängniswesen will die Häftlinge länger in ihren Zellen lassen - bis zu viereinhalb Stunden am Tag. Dadurch sollen teure Zuschläge für Früh- und Spätdienste der Wärter massiv eingespart werden. Derzeit ist es so, dass die Zellentüren morgens um halb sieben geöffnet werden und abends gegen 21 Uhr wieder verschlossen. Das Justizministerium will die Zeiten außerhalb der Zellen jetzt aber von 8 bis 18 Uhr einschränken. "Ein schlechter Vorschlag", meinen die Gewerkschaften. Die Menschenrechtsliga warnt vor den Folgen, wenn Häftlinge noch länger in ihren kleinen Zellen eingesperrt werden.
Ist Antwerpens Nightshop-Steuer eine Diskriminierung?
"Ausländersteuer", titelt De Morgen. Die Stadt Antwerpen führt zum 1. Januar eine neue Steuer für "imageschädigende Geschäfte" wie Nightshops ein. Wer einen solchen Laden betreiben will, muss künftig 6.000 Euro zur Gewerbeeröffnung zahlen und dann jährlich 1.500 Euro Sondergewerbesteuer. Nach Ansicht des zuständigen N-VA-Schöffen schädigen die rund 360 Nightshops, Internetcafés, Ramschläden und Sexshops nicht nur das Ansehen der Stadt, sondern verursachen oft auch Lärmbelästigung und andere Beeinträchtigungen.
De Morgen meint: Auf der einen Seite werfen wir den "neuen Belgiern" - sehr oft sind es ja Menschen mit Migrationshintergrund, die diese Läden betreiben - vor, zu wenig Eigeninitiative an den Tag zu legen und in der Hängematte von unserem Sozialstaat zu profitieren. Auf der anderen Seite wird bedauert, dass hierzulande zu wenig Unternehmergeist herrscht. Und wenn eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt, dann schwingt die Stadt Antwerpen mit der Steuerkeule. Das Beeinträchtigungs- und Lärmproblem hätte auch anders gelöst werden können.
Ähnlich sieht es De Standaard. Die Stadt muss wissen, was sie will: hohe Arbeitslosigkeit, leerstehende Geschäftsräume und Schwarzarbeit oder sie sorgt sich um eine nachhaltige Entwicklungspolitik für ihre sozialschwachen Stadtviertel. Die geplante Strafbesteuerung wird vielleicht kurzfristig helfen, die grundlegenden Probleme wird sie aber nicht lösen, ist die Zeitung überzeugt.
Gazet Van Antwerpen versteht die ganze Aufregung nicht. In anderen Gemeinden des Landes wie Kontich, Mortsel oder Zandhoven bestehen die Sonderabgaben schon seit Jahren. Außerdem wird dort pro Einwohner nur eine bestimmte Anzahl Nightshops zugelassen.
Der junge Jambon und seine "rechten" Beziehungen
"Jan Jambon hat gelogen", titelt La Libre Belgique. Der heutige N-VA-Innenminister war 1996 als junger Mann bei einer Veranstaltung des ehemaligen Vorsitzenden des französischen rechtsextremistischen FN Jean-Marie Le Pen. Jambon hatte stets erklärt, dort nur als gewöhnlicher Zuhörer gewesen zu sein, um sich persönlich ein Bild des aufstrebenden Politikers zu machen. Stimmt nicht, sagt die Zeitung. Jambon war dort, übrigens gemeinsam mit Bart De Wever, als Vorstandsmitglied des Vlaams-Nationale Debatklub - einer Denkfabrik, die dem Vlaams Blok nahestand. Jambon weist die Vorwürfe zurück, er habe nichts mir Rechtsextremismus zu tun.
Zwangsadoptionen: "Erleichterung" oder Fehler?
Het Nieuwsblad beschäftigt sich mit dem dunklen Kapitel der Zwangsadoptionen in der Katholischen Kirche. Bei einer Anhörung im flämischen Parlament hat Herman Cosijns, der Generalsekretar der belgischen Bischofskonferenz die Vorwürfe gestern heruntergespielt. Für viele minderjährige Schwangere sei die Praxis damals eine "erleichternde Erfahrung" gewesen. Diese Aussage löste Kritik und Empörung aus. Schätzungsweise 30.000 junge Frauen sollen in Belgien in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren Opfer von Zwangsadoptionen geworden sein. Statt den gesellschaftlichen Kontext von damals vorzuschieben und anderen die Schuld zu geben, sollte sich die Kirche zu ihren Fehlern von einst bekennen.
Das findet auch Het Laatste Nieuws: Natürlich ist die Katholische Kirche nicht der einzige Sündenbock. Eine ernstgemeinte Entschuldigung wäre aber angebracht und ist mit Sicherheit kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Beweis von Mut und Menschlichkeit - das müsste die Kirche eigentlich wissen.
Unbeliebter Doppelname und teure Flüge
Laut Le Soir bleibt der Doppelname die Ausnahme. Trotz der Einführung zum ersten Juni dieses Jahres nutzen nur wenige Eltern die Möglichkeit. Über 94 Prozent der Neugeborenen in Belgien bekommen weiter einzig den Familiennamen des Vaters.
Het Laatste Nieuws kommt auf die Kosten der beiden Regierungsflüge zur Fußball-WM zurück. Die Minister Di Rupo, Reynders und De Crem waren zweimal zur einem Spiel der Roten Teufel nach Brasilien geflogen. Kosten für Flüge und Crew der Armee: 500.000 Euro. In Zeiten knapper Kassen und drastischer Sparmaßnahmen sei das unerhört, so die Kritik der Gewerkschaften. Außenminister Didier Reynders verteidigte die Anwesenheit vor Ort als wirtschafts- und imagefördernde Maßnahme für unser Land.
Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
