"Der Präsident hört auf", titelt De Morgen. "Abschied aus dem öffentlichen Leben", meint Het Nieuwsblad. "Herman Van Rompuy verlässt Europa und die Politik", schreibt L'Echo.
Am Freitag war der letzte Arbeitstag von Herman Van Rompuy. "Jetzt ist mein politisches Leben endgültig vorbei", so der flämische Christdemokrat in De Morgen. Er war Europas erster Ratspräsident und vermutlich der letzte Belgier für einige Zeit, der ein solch hohes Amt in der EU bekleidet hat. Herman Van Rompuy hat die Europäische Union durch turbulente Zeiten geführt.
Zu Beginn noch als "Mauerblümchen" und "nasser Waschlappen" verschrien, wird der heute 67-Jährige nach fünf Jahren im Amt vor allem als geschickter Vermittler gelobt, hebt Het Nieuwsblad hervor. Van Rompuy hat den neugeschaffenen Posten erst einmal mit Leben füllen müssen. Die Zeiten waren hart - denken wir nur an die dramatische Euro-Rettung. In Krisenzeiten ging es in der EU aber nur im Schneckentempo voran, kritisiert das Blatt. Schwer zu sagen, welches Gefühl am Ende überwiegt: die Erleichterung, die Krise überstanden zu haben und Licht am Ende des wirtschaftlichen Tunnels zu sehen. Oder aber die Sorge darüber, was da noch kommen mag: die Russen in der Ukraine, die Briten, die mit dem EU-Austritt liebäugeln sowie der Vormarsch der Euroskeptiker. Eines ist aber sicher, meint Het Nieuwsblad: Der Europäische Ratsvorsitz wird noch lange den Van Rompuy-Stempel tragen - und das ist auch gut so, hält das Blatt fest.
Belgien will nicht mit Frankreich in einen Topf geworfen werden
Viele Zeitungen kommen auf die Haushaltskontrolle der EU-Kommission zurück. Wegen seiner hohen Staatsschulden steht Belgien unter besonderer Beobachtung und muss sein Budget bis Ende März nachbessern. Le Soir äußert sich wutentbrannt darüber, dass Belgien in einem Atemzug mit den Problemstaaten Italien und Frankreich genannt wird. Selbst angesichts unseres Schuldenbergs, der hohen Staatsausgaben und der hohen Lohnkosten ist das unverschämt. Die Lage bei uns ist überhaupt nicht vergleichbar mit der in Frankreich: Belgien hat Wort gehalten und eine Reformagenda beschlossen, während unser Nachbarland die Hände in den Schoß legt und seine Probleme nur vor sich herschiebt. Wenn ein Euro-Land einen ordentlichen Rüffel verdient hat, dann wohl Frankreich. Le Soir sieht im mahnenden Zeigefinger vor allem eine Taktik der EU-Kommission, damit das gebeutelte Frankreich nicht alleine an den Pranger gestellt wird.
Gazet van Antwerpen greift ein Zitat des niederländischen Fußballspielers Johan Cruyff auf: Jeder Nachteil hat auch seinen Vorteil. Die Föderalregierung hat jetzt eine gute Ausrede, um ihre Sparpolitik durchzuziehen. Und einen noch besseren Vorwand - nämlich eine EU- Vorgabe - um die in Koalitionskreisen umstrittene Kapitalertragssteuer jetzt doch einzuführen.
Het Belang van Limburg meint: Die Regierung muss erst die Herzen der Bürger erobern und ihnen den Sinn und Zweck der vielen Sparmaßnahmen deutlich machen. Erst dann wird es eine tragfähige Basis für die strukturellen Reformen geben. In diesem Zusammenhang sollten sich die Sozialisten an die eigene Nase fassen, findet De Morgen. Überall im Land protestieren sie in diesen Tagen gegen die Einsparungen der Regierung Michel. Dabei unterstützen die Sozialisten auf europäischer Ebene den Sparkurs der EU mit voller Kraft. Barroso oder Juncker, Mitte-Rechts oder Mitte-Links: Die EU-Kommission hält am Sanierungsprogramm der letzten Jahre fest.
Versöhnliche Signale von CDH
Im Gespräch mit L'Echo plädiert der wallonische Vize-Ministerpräsident Maxime Prévot von der CDH dafür, dass die Regionen enger mit der föderalen Ebene zusammenarbeiten. Der Aufruf ist erstaunlich, weil die wallonische Regierung aus Sozialisten und Zentrumshumanisten zunächst auf Konfrontationskurs mit der Regierung Michel gegangen waren. "Die Föderalregierung ist nicht verfassungswidrig. Wir müssen sie akzeptieren.", sagt Prévot in der Zeitung. Das Klima gegenseitigen Misstrauens bringe auf Dauer niemandem etwas.
La Libre Belgique bringt ein Interview mit dem N- VA-Innenminister Jan Jambon, der in den vergangenen Tagen mit der Atoma-Heft-Affäre für Wirbel gesorgt hatte. Jambon will im Zuge der Sparmaßnahmen einige Polizeiaufgaben privatisieren. Er nennt unter anderem die aufwändige Sicherung von Geld- und Werttransporten. Außerdem will er im Falle einer erhöhten Terrorgefahr die Armee einsetzen können, ähnlich wie es bereits in Großstädten wie Paris der Fall ist.
"Gehe ins Gefängnis!"
In De Standaard kommt der Brügger Polizeirichter Peter Vandamme zu Wort. Er setzt sich für strengere Strafen gegen Verkehrssünder ein. Wer öfter zu schnell fährt oder zu tief ins Glas schaut - und dazu noch uneinsichtig ist - bei dem wirken die derzeitigen Strafen wie Führerscheinentzug und der sogenannte Idiotentest nicht. "Steckt die Verkehrsrowdies acht Tage in den Knast. Das wird sie schon zum Nachdenken bewegen.", so Vandamme.
Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
