"Wieder Verwirrung nach Ministeraussage", titelt Het Nieuwsblad. "Alexander De Croo muss eigenen Brand löschen", schreibt De Standaard. "Keine Deckelung mehr für Topmanager in öffentlichen Betrieben", so die Schlagzeile von La Libre Belgique auf Seite eins.
Mit seiner Aussage über eine Lockerung der Höchstgrenze für Spitzenverdiener in öffentlichen Unternehmen hat Vizepremierminister De Croo gestern im Brüsseler Regierungsviertel einen wahren Sturm der Entrüstung losgetreten. Und es hat ihn große Mühe gekostet, die Gemüter wieder zu beruhigen, bemerkt Het Belang Van Limburg. Am Ende des Tages musste De Croo klein beigeben: Sollte ein öffentliches Unternehmen das Gehalt seines Geschäftsführers drastisch über 290.000 Euro im Jahr anheben wollen, werde die Regierung das verhindern.
Deckelung oder nicht?
L'Avenir hält fest: Da ist sie wieder, die heikle Debatte über Managergehälter, die bereits die Regierung Di Rupo an den Rand der Verzweiflung gebracht hatte. Die Deckelung wurde am Ende zwar vom alten Kabinett beschlossen, das entsprechende Gesetz wurde aber nie verabschiedet. Der neue Minister will den öffentlichen Betrieben wie der Bahn, Belgacom und bpost mehr Spielraum lassen und weniger ins Tagesgeschäft eingreifen als sein Vorgänger.
De Standaard meint: Im Prinzip hat Alexander De Croo recht. Aber in der Vergangenheit haben die Aufsichtsräte mehrmals gezeigt, dass sie beim Gehalt ihrer Manager nicht besonders ethisch vorgehen. Gazet Van Antwerpen findet den Zeitpunkt für die Diskussion besonders ungeeignet. Die Zeitung hält das Vorgehen De Croos sogar für eine unnötige Provokation, für einen Schlag ins Gesicht vieler Arbeitnehmer.
Genauso sieht es De Morgen: In einer Zeit, in der die Bürger auf Gehaltserhöhungen verzichten und sich den Gürtel enger schnallen müssen, sollen Manager wieder freien Lauf bekommen. Was ist das nur für eine eigenartige Logik? Arbeitslosen kürzt man die Bezüge, um sie für den Arbeitsmarkt zu motivieren. Topmanager hingegen sind anscheinend nur zu motivieren, wenn man ihr Gehalt drastisch erhöht.
In diesem Zusammenhang gibt De Standaard zu bedenken: Die neue Belgacom-Chefin Dominique Leroy verdient dreimal weniger als ihr Vorgänger Didier Bellens, der mit seinem zwei Millionen Euro-Gehalt die Diskussion erst ausgelöst hatte. Seit Leroy im Amt ist, stieg der Kurs der Belgacom-Aktie um 40 Prozent. Es geht also doch, urteilt die Zeitung.
Juncker-Plan: Top oder Flop?
Viele Zeitungen befassen sich mit dem 300 Milliarden-Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft. "Wie aus 21 Milliarden Euro 315 Milliarden werden sollen", titelt L'Echo. "Das riskante Wagnis des Jean-Claude Junckers", schreibt La Libre Belgique.
Mit 21 Milliarden Euro aus EU-Mitteln soll die Europäische Investitionsbank einen Garantiefonds einrichten. Der wiederum soll in den kommenden Jahren Investitionen von privaten Partnern in ganz Europa in Höhe besagter 315 Milliarden ermöglichen.
L'Echo notiert: Im Ansatz ist das Vorgehen von EU-Kommissionspräsident Juncker zwar richtig. Mit einem so geringen öffentlichen Beitrag darf man aber keine Wunder erwarten. Die Ziele sind zu hoch gesteckt: Die Hebelwirkung des Garantiefonds wird deutlich überschätzt. Ähnlich sieht es La Libre Belgique: In dem Juncker-Plan gibt es zu viele Unsicherheiten. Ein Flop ist nicht auszuschließen.
Eine ganz andere Meinung vertritt dagegen Le Soir: Bei dem 300 Milliarden-Plan handelt es sich um das größte Investitionsvorhaben in der Geschichte der Europäischen Union. Natürlich kann man das Ganze jetzt wieder kritisieren, aber man kann Juncker und seiner Kommission nicht vorwerfen, sie würden nichts für die Ankurbelung der Wirtschaft tun. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mitgliedsstaaten am selben Strang ziehen. Sie müssen mit gutem Beispiel vorangehen und das tun, was sie sich von privaten Partnern erhoffen: nämlich in unsere Zukunft investieren. Auch das GrenzEcho findet Junckers Investitionspaket besser als nichts zu tun. Zumindest mittelfristig bietet es Chancen, die hartnäckige Krise in Europa loszuwerden.
Drohender Blackout
"100.000 Belgier üben den Ernstfall", titelt Het Laatste Nieuws. Stromversorger Lampiris startet ein großes Experiment: Einige Kunden erhalten am Abend eine SMS und werden gebeten, während zwei Stunden so wenig wie möglich Strom zu verbrauchen. Der Versorger will sehen, welchen Einfluss ein freiwilliger Verzicht auf den Gesamtverbrauch hat. Im Falle eines drohenden Engpasses im Winter könnte die Regierung die Belgier zu genau solchen Maßnahmen aufrufen, um Abschaltungen zu verhindern. Kommunen werden jedenfalls angehalten, an Engpass-Tagen Straßenbeleuchtung und Weihnachtslichter auszuschalten. Hält eine Gemeinde sich nicht daran, drohen saftige Geldbußen.
Premier Michel wird wieder Vater
Viele Blätter berichten, dass Premierminister Charles Michel erneut Vater wird. Das Kind soll Ende März zur Welt kommen. Der 38-jährige Michel ist damit Belgiens erster Regierungschef, der während seiner Amtszeit Nachwuchs bekommt.
Archivbild: Herwig Vergult (belga)
