"CD&V-Vorsitzender Wouter Beke fordert die Reichensteuer", titelt Het Nieuwsblad. In L'Echo plädiert Justizminister Koen Geens, ebenfalls CD&V, für die Einführung einer Kapitalertragssteuer.
Die flämischen Christdemokraten halten an ihrem Vorhaben fest. Wie die Zeitungen bemerken, haut die Partei auf den Regierungstisch. "Wir sind ein loyaler Partner und werden das Koalitionsabkommen umsetzen", erklärt Wouter Beke in Het Nieuwsblad. "Dazu gehört aber auch das Kapitel gerechte Besteuerung". Ähnlich drückt es Koen Geens in L'Echo aus: "Zu gegebener Zeit wird die CD&V den Koalitionspartnern konkrete Vorschläge unterbreiten".
Nach Ansicht der flämischen Christdemokraten ist die Debatte über die mögliche Einführung einer Kapitalertragssteuer noch längst nicht beendet. Und genau da liegt das Problem, findet Het Nieuwsblad. Die CD&V erweckt den Eindruck, dass jetzt alles sehr schnell gehen kann. Doch die anderen Mehrheitspartner N-VA, Open Vld und MR sind derzeit nicht besonders heiß auf die Vermögenssteuer. Umso höher die Erwartungen, umso größer könnte die Enttäuschung am Ende sein. In der Hinsicht ist das Pokerspiel der Christdemokraten nicht ganz ungefährlich, urteilt das Blatt.
Sorge vor Streik-Montagen
De Morgen blickt auf die Streiks gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die am Montag beginnen und erst reihum verschiedene Provinzen und dann das gesamte Land treffen werden. Innenminister Jan Jambon hat eine Sondergenehmigung erteilt, um in Antwerpen im Ernstfall die Hundestaffeln der Polizei einzusetzen. Die Angst vor Ausschreitungen ist groß. Das geht zu weit, schreibt die Zeitung. Bewusst oder auch nicht wird im Vorfeld der Streiks Panik geschürt. Im Vordergrund sollte aber das Recht auf freie Meinungsäußerung stehen und auf den demokratischen Protest gegen die Sparpläne der Regierung, findet De Morgen.
Le Soir blickt ebenfalls auf die geplanten Streik-Montage und meint: Weder die Gewerkschaften noch die Regierung sind zu Zugeständnissen bereit. Leidtragende werden wieder wir Bürger sein, wenn Busse und Bahnen nicht fahren und das Land lahm liegt. Bevor man sich auf einen Kampf einlässt, sollte man wissen, wo seine Grenzen sind. Besorgniserregend, dass keiner der beiden Lager derzeit dazu bereit scheint, das Kriegsbeil zu begraben.
L'Avenir gibt zu bedenken: Für die PS, die im Kampf gegen die neue Föderalregierung ständig Öl ins Feuer gegossen hat, könnte der Schuss nach hinten losgehen. War der Zorn zu Beginn ausschließlich gegen die Mitte-Rechts-Koalition gerichtet, nimmt die Wut der Gewerkschaften und der Bürger gegen die Kürzungen der Wallonischen Regionalregierung in den letzten Tagen stetig zu - also auch gegen die sozialistische PS, hält L'Avenir fest.
Rechnungshof: "Kürzungen gehen zu weit"
Laut De Standaard sind die Kürzungen, die der Armee auferlegt werden, zu drastisch. Das Blatt zitiert aus dem Abschlussbericht des Rechnungshofs. Die Finanzexperten haben den föderalen Haushalt geprüft und warnen, dass es in allen Bereichen wegen der auferlegten Sparmaßnahmen zu Engpässen kommen wird. Besonders drastisch dürfte die Lage im Verteidigungsministerium ausfallen: Dort sind für das kommende Jahr Ausgabenkürzungen in Höhe von über 250 Millionen Euro geplant. Wichtige Investitionen seien in Gefahr. Für den Ausbau des Militärflughafens Melsbroek, damit künftig die neuen Transportflugzeuge vom Typ A400M dort landen können, soll kein Geld mehr vorhanden sein.
Gazet Van Antwerpen meint: Eine kleine Armee ist nicht unbedingt eine schlechte. Kleine Länder wie Belgien können im Verteidigungsbereich nicht mehr alles machen. Stattdessen wäre es sinnvoller, sich auf bestimmte Bereiche zu spezialisieren und enger mit den Nachbarstaaten zusammen zu arbeiten, etwa mit den Niederlanden. Warum brauchen wir die gleichen teuren Flugzeuge, Schiffe, Panzer und Waffen wie die holländischen Kollegen? Hier wäre eine effiziente Aufgabenteilung Gold wert. Allerdings dürfen die Einsparungen nicht zu weit gehen. Unsere Armee darf nicht so klein, so mittellos und so unverlässlich werden, dass keiner der NATO-Partner mehr mit Belgien zusammenarbeiten will, gibt das Blatt zu bedenken.
Francken: "Ich bin kein Rassist"
La Libre Belgique bringt ein Interview mit dem umstrittenen Einwanderungs-Staatssekretär Theo Francken. Der N-VA-Politiker plädiert für eine aktivere Migration. Kriminelle Einwanderer sollen schneller abgeschoben werden können. Für verschiedene Aufenthaltsgenehmigungen sollen Antragsteller künftig Verwaltungsgebühren zahlen - ähnlich wie es bereits in Frankreich und den Niederlanden der Fall ist. Francken erklärt in der Zeitung außerdem: "Ich bin kein Rassist". Er habe in den letzten Tagen viel Zuspruch und Unterstützung auch aus dem Süden des Landes bekommen.
La Dernière Heure hat wegen der drohenden Stromabschaltungen im Winter den Selbstversuch gewagt: Eine Kleinfamilie an einem kalten Abend vier Stunden lang ohne Strom. "Es war die Hölle", erklären die Beteiligten. Windeln wechseln bei Kerzenlicht und ohne Heizung: "Das ist wirklich nicht einfach!"
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
