Die Presseschau von Freitag, dem 21. November 2014

Der für den kommenden Montag angekündigte Protesttag wirft schon seine Schatten voraus. Vor allem in Antwerpen rüsten sich die Behörden für mögliche neue gewaltsame Übergriffe. Doch auch in der Wallonie gerät die Regierung Magnette zunehmend unter Beschuss.

Schwere Ausschreitungen am Rande der Großdemonstration in Brüssel

Schwere Ausschreitungen am Rande der Großdemonstration in Brüssel

„Chaos vorprogrammiert an allen Montagen bis zu den Weihnachtsferien“, titelt La Libre Belgique. Das Wort „Chaos“ auch auf der Titelseite von Het Belang Van Limburg: „Chaos erwartet am limburgischen Aktionstag“‚, so die Schlagzeile.

Der erste von insgesamt vier Streikmontagen wirft seine Schatten voraus. Am kommenden Montag sollen zunächst die Provinzen Antwerpen, Limburg, Hennegau und Luxemburg lahmgelegt werden. Nach zwei weiteren Aktionstagen in den Provinzen gipfelt das Ganze dann in einen Generalstreik am 15. Dezember.

Die Gewerkschaften wollen damit gegen den Reformkurs und die Sparmaßnahmen der Regierung protestieren. Besonders betroffen wird der Schienenverkehr sein. Und da der nicht an den Provinzgrenzen Halt macht, sind jedes Mal Beeinträchtigungen im ganzen Land zu erwarten, orakelt La Libre Belgique.

Het Belang van Limburg fasst zusammen: „Keine Busse, keine Züge und Blockade-Aktionen der Gewerkschaften an großen Straßenkreuzungen“. Dann wird es wohl heißen: „Nichts geht mehr“.

Schulterschluss zwischen Hafenarbeitern und Hooligans?

Bedrohliche Schlagzeile in diesem Zusammenhang auf Seite eins von Het Nieuwsblad: „Angst vor Krieg mit Hooligans und Metallern“, titelt das Blatt. Das gilt anscheinend besonders für Antwerpen; es gibt Gerüchte, wonach die Streikenden am Montag in der Hafenstadt Verstärkung bekommen sollen durch Metaller aus Lüttich und Charleroi und sogar niederländische Hooligans von Feyernoord Rotterdam.

Het Laatste Nieuws ist dasselbe zu Ohren gekommen, „Hafenarbeiter rekrutieren Feyenoord-Hooligans“, schreibt das Blatt auf Seite eins. Bürgermeister De Wever ist offensichtlich dabei, alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Streiks am Montag entgleisen. Innenminister Jan Jambon hat sogar die Erlaubnis erteilt, Hundestaffeln einzusetzen.

Erst gestern waren 12 Verdächtige festgenommen worden, die beschuldigt werden, bei der Kundgebung vom 6. November für Ausschreitungen verantwortlich gewesen zu sein. Darunter sind sieben Hafenarbeiter aus Antwerpen, aber auch wallonische Demonstranten.

„Den Unruhestiftern drohen zehn Jahre Gefängnis“, schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. Het Laatste Nieuws kennt offensichtlich die Verteidigungsstrategie der Festgenommenen: „Wir haben wohl mit Sachen geworfen, aber niemanden getroffen“, zitiert das Blatt die Verdächtigten.

Festnahmen „zum richtigen Zeitpunkt“

Antwerpen wird am Montag im Belagerungszustand sein, konstatiert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Die Unruhestifter wollen wohl die Höhle des Löwen angreifen; schließlich gilt Bart De Wever als der Architekt der Mitte-Rechts-Regierung. Das alles darf aber nicht eine Rechtfertigung für Gewalt sein. Insofern kommt die gestrige Verhaftung von 12 Unruhestiftern zum richtigen Zeitpunkt. Die Gewerkschaften sollten das jedenfalls nicht als weitere Provokation werten, sondern vielmehr dankbar sein: Die Behörden machen das, wozu die Gewerkschaften nicht im Stande waren, nämlich den Hooligans die Grenzen aufzeigen.

Gazet Van Antwerpen sieht das ähnlich: Die Festnahmen sind ein starkes Signal: „Bis hierhin und nicht weiter“. Früher ging man nach Demonstrationen, die aus dem Ruder gelaufen waren, schnell wieder zur Tagesordnung über. Jetzt macht die Justiz klar, dass ein solches Verhalten in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden kann. Der Zeitpunkt wenige Tage vor dem nächsten Protesttag ist denn wohl auch nicht zufällig gewählt. Das Ganze hat jedenfalls nichts mit einer Anti-Gewerkschafts-Aktion zu tun.

Genossen der Bosse?

Einige Zeitungen bringen heute Meldungen, die möglicherweise noch Öl aufs Feuer gießen. „Die SNCB will innerhalb von zehn Jahren 3.000 Arbeitsplätze streichen“, so die Aufmachergeschichte von L’Echo. Die Staatsbahn hat keine Wahl, sie muss sparen; ohne neue Maßnahmen könnten die Schulden des Unternehmens auf 3,8 Milliarden Euro ansteigen.

„Regierung ruft Frühpensionierte nach Belgien zurück“, titelt seinerseits De Standaard. Anscheinend will die Regierung sicherstellen, dass diese Menschen dem Arbeitsmarkt auch wirklich zur Verfügung stehen; wer also im Vorruhestand ist und im Ausland lebt, der muss zurückkommen.

Der ehemalige Premierminister Elio Di Rupo ruft denn auch in Le Soir die Menschen dazu auf, sich zu mobilisieren. Morgen wird er wohl für weitere vier Jahre zum PS-Vorsitzenden gekürt. Man müsse die Regierung dazu bringen, ihren Kurs zu ändern, sagt Di Rupo. Und die Mitte-Rechts-Koalition sollte vorsichtig sein: „Wer die Menschen buchstäblich in die Verzweiflung treibt, der muss mit Reaktionen aller Art rechnen, bis hin zur Gewalt“, warnt Di Rupo.

Le Soir plädiert in seinem Leitartikel in diesem Zusammenhang einmal mehr für eine gleichwie geartete Reichensteuer. Gerade erst hat der flämische Arbeitgeberverband VOKA erklärt, dass man nichts gegen eine Abgabe auf Spekulationsgeschäfte habe. Wenn’s tatsächlich so ist, dass diese Regierung auf die Arbeitgeber hört, dann hofft man für ein Mal, dass das stimmt, meint Le Soir.

„Das Pendel schlägt zurück“

Inzwischen rumort es aber auch in der Wallonie. Nach den Gewerkschaften sind jetzt auch die Arbeitgeber gegen die Politik der Regionalregierung auf die Barrikaden gegangen. Namur will künftig eine Abgabe auf neue Produktionsmittel erheben, sprich neue Maschinen oder Werkzeuge.

„Das Pendel schlägt zurück“, bemerkt dazu La Libre Belgique. Die Regierung Magnette hat es in kürzester Zeit geschafft, Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen sich aufzubringen. Vielleicht geht jetzt mal ein Ruck durch die Regierung, die bislang doch ziemlich komatös wirkte.

Inzwischen muss man sich fragen, wer hier eigentlich gegen wen protestiert, notiert L’Avenir. Bei den anstehenden Streiktagen wird es jedenfalls zunehmend schwieriger sein, eine klare Botschaft herauszulesen, zu wissen, ob der Protest sich jetzt gegen Brüssel oder Namur wendet; die verschiedenen Regierungen wären jedenfalls gut beraten, nicht ständig zu versuchen, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschustern.

Zum Abschluss noch eine eigentümliche Idee des flämischen N- VA-Mobilitätsministers Ben Weyts. Der will die Attraktivität der Nahverkehrsgesellschaft De Lijn aufpolieren. Sein Vorschlag: Busse und Bahnen sollen künftig mit Ledersitzen ausgestattet werden.

Foto: Laurie Dieffembacq (belga)

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