Strom teuer wie nie
"Strom: die Liberalisierung der Preise kostet uns viel Geld", titelt Le Soir. Seitdem sich verschiedene Anbieter auf dem belgischen Strommarkt einen Wettbewerb liefern dürfen, sind die Elektrizitätspreise entgegen aller Erwartungen gestiegen und nicht gesunken. Schuld sind hieran der höhere Ölpreis und die hohen Netzwerkkosten.
Dazu meint Le Soir im Kommentar: In den Vereinigten Staaten, wo die freie Marktwirtschaft ein heiliges Prinzip ist, wurde die Liberalisierung der Strommärkte bereits systematisch zurückgeschraubt. Auch in Brasilien ist dies der Fall und das mit großem Erfolg für die Endverbraucher. Nur Europa leistet sich noch ein furchtbar kompliziertes und überteuertes Modell. Es wird höchste Zeit, hieran etwas zu ändern.
Afghanistan-Einsatz wird verlängert
De Morgen bringt zwei wichtige Schlagzeilen auf Seite 1. Für die Unterbringung der Asylbewerber werden 45 Millionen Euro zusätzlich gebraucht. Nur mit dieser gesalzenen Rechnung ist die Asylkrise zu meistern, kündigte der zuständige Staatssekretär Philippe Courard am Rande der Haushaltsberatungen der Regierung an.
Ebenfalls in De Morgen: Belgier bleiben bis Ende 2011 in Afghanistan. Darum hatten die Nato und die USA gebeten. Die Oppositionsparteien SPA und Groen sind hiermit absolut nicht einverstanden.
Im Kommentar unterstützt Het Nieuwsblad diese Entscheidung. Afghanistan braucht die internationale Hilfe, um endlich wieder auf die Beine zu kommen. Die Afghanen jetzt im Stich zu lassen, wäre unmenschlich. Es ist schade, dass dieses Argument in der jetzigen Debatte keine Rolle zu spielen scheint. Außerdem ist es wichtig, dass Belgien sich als vertrauenswürdiger internationaler Partner präsentiert, da unser Land in Kürze den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Dieses Argument war wahrscheinlich ausschlaggebend. Das beweist wieder einmal, dass eigene Interessen wichtiger sind als der kleine Afghane.
Het Belang van Limburg sieht das im Kommentar etwas differenzierter. Natürlich muss kritisch darüber nachgedacht werden, warum wir uns an dem Krieg in Afghanistan beteiligen. Andererseits muss aber auch klargestellt werden, dass Afghanistan direkt in die Hände des konservativen Islam fällt, wenn wir uns aus dem Land zurückziehen. Dieser konservative Islam gewinnt in Asien immer mehr an Boden. Auch das sind keine angenehmen Aussichten. Nicht auszuschließen ist aber, dass die öffentliche Meinung in unserem Land den Afghanistan-Einsatz sehr schnell ablehnen wird, sollten dort belgische Soldaten fallen.
Welche Zukunft für das belgische Königshaus?
De Standaard und La Libre Belgique befassen sich während der kommenden sieben Tage ausführlich mit der Zukunft der belgischen Monarchie. "Belgische Monarchie am Scheideweg" ist in La Libre Belgique die Schlagzeile. Eine große Mehrheit der politischen Klasse Belgiens hält es für notwendig, dass darüber nachgedacht werden muss, welche Macht der König in Zukunft noch haben soll.
De Standaard wird schon deutlicher. Neben einem Foto von Kronprinz Philippe lesen wir folgende Schlagzeile: "Bald König ohne Macht". Im Kommentar meint diese Zeitung, es steht so gut wie fest, dass wir uns in die Richtung einer rein zeremoniellen Funktion des Königs bewegen. In Regierungskreisen wächst der Konsens, dass eine weitere Beschneidung der Macht des Königs unvermeidlich ist.
La Libre Belgique begrüßt es im Leitartikel, dass eine solche Debatte schon jetzt einsetzt und nicht erst, wenn die Thronfolge akut wird. Dann wäre diese Debatte zu sensibel, was Chaos zur Folge haben könnte. Ideal wäre es, wenn über die neue Rolle des Königs schon im Rahmen der Staatsreform von 2011 nachgedacht würde. Es geht nicht darum, die Interessen einer Familie zu gewährleisten, sondern die Interessen unseres Landes, so der Kommentar in La Libre Belgique.
Super-Ministerrat
Verschiedene Zeitungen kommentieren den gestrigen Super-Ministerrat, bei dem es unter anderem um die Position Belgiens beim nächsten EU-Gipfel und die anstehende EU-Ratspräsidentschaft ging.
Het Laatste Nieuws meint, gestern tagten die sechs Regierungen unseres Landes gemeinsam im Egmontpalast. Auf 250.000 Einwohner in unserem Land kommt ein Minister. Wie kann man da noch effizient regieren? Das Treffen verlief allerdings relativ ruhig. Und das kommt, weil kein Geld im Spiel war, glaubt Het Laatste Nieuws.
Gazet Van Antwerpen kommentiert: es ging nicht um Inhalte. Premier Leterme wollte ein Signal setzen. Leterme will sich als der große Versöhner aller Belgier profilieren. Das finden die Französischsprachigen sehr gut, weil sie sich hiervon neuen Schwung für Belgien versprechen. Mit der flämischen Regierung tut sich Leterme aber schwerer. Das gestrige Treffen im Egmontpalast war noch kein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit auch wirklich funktioniert.
Vers l'Avenir meint zum gleichen Thema: es hat den Anschein, dass Leterme aus seinen Fehlern gelernt hat. In Interviews wirkt er viel natürlicher als vor einigen Monaten. Darüber hinaus hat Yves Leterme endlich den Mehrwert Belgiens entdeckt. Bleibt zu hoffen, dass das auch andauert.
