La Libre Belgique berichtet: Die föderale Arbeitsministerin Joëlle Milquet will das System der Arbeitslosenkontrolle korrigieren. Ihre Vorschläge sind noch nicht von allen Mitgliedern der Regierung gutgeheißen. Die Liberalen und die flämischen Parteien teilen nicht die Ansichten der Arbeitsministerin. Milquet will u.a. den Aktivationsplan für Erwerbslose ausschalten, die eine Teilzeitarbeit angenommen haben. Sie beabsichtigt auch, die Eingliederung der Stellensuchenden allein den regionalen Behörden zu überlassen.
Höhere Steuereinnahmen lindern das Defizit
De Morgen erklärt: Im vergangenen Jahr haben in den 16 Ländern der Eurozone 2,7 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Das ist ein Signal dafür, dass die Krise noch nicht überwunden ist. Der Internationale Währungsfonds warnt in einem Bericht, dass die belgischen Banken trotz der massiven staatlichen Unterstützung immer noch anfällig sind und möglicherweise noch einmal staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Der Staat steht vor einem schwierigen, aber dringenden Auftrag. Das Haushaltsdefizit darf nicht noch stärker wachsen, aber gleichzeitig muss die Kaufkraft unterstützt werden, um das zaghafte Wirtschaftswachstum nicht im Keim zu ersticken.
De Standaard fügt hinzu: Die föderalen Steuereinnahmen fielen höher aus als gedacht. Schon haben Minister Ideen, was sie mit diesem Geld tun wollen. Vor einigen Monaten hatten sie versprochen, jeden Euro für die Verringerung des Defizits und der Staatsschuld zu verwenden. Dabei geht es nicht einmal um zusätzliche Einkünfte. Die Staatskasse taucht nur etwas weniger ins Defizit. Die politischen Führer machen aber lieber neue Ausgaben, als dass sie alte abschaffen. Es wäre gut, wenn kritische Bürger Vorschläge machen würden, um die fehlende Fantasie der Politiker aufzufrischen.
Pension mit Nebenverdienst
Het Belang van Limburg stellt fest, dass Premierminister Leterme die Maßnahme befürwortet, die es Pensionierten über 65 Jahre gestattet, zusätzlich zu ihrer Rente eine uneingeschränkte Summe hinzu zu verdienen. Eigentlich müssten die gesetzlichen Pensionen angehoben werden. Doch das ist in den kommenden Jahren nicht möglich. Der vom Premier übernommene liberale Vorschlag könnte mehr Sauerstoff geben. Noch ist er wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit umstritten. Doch wenn sich die Wirtschaft wiederbelebt, ist es zweifellos im Hinblick auf die Veralterung der Bevölkerung ein guter Vorschlag.
Unsicherheit ist nur ein Gefühl
Het Laatste Nieuws bemerkt, dass die Kernaufgaben des Staates vernachlässigt werden. Man hatte die Errichtung eines Waffenregisters angekündigt, doch es kam nichts. Waffenfreaks werden auch nicht kontrolliert. Wahrscheinlich würden viel weniger Waffen zum Kauf angeboten, wenn die Polizei strengere Kontrollen durchführen würde. Wer nicht sucht, wird auch nicht finden. Doch ganz sicher würden einige Menschen noch leben, wenn man das Waffenproblem effizienter angepackt hätte.
Für Vers l'Avenir ist die Unsicherheit vor allem ein Gefühl. Dass Brüssel eine größere Kriminalität kennt, ist für eine Großstadt, die zehn Prozent der belgischen Bevölkerung aufnimmt, nicht mehr als normal. Dem gegenüber ist die Kriminalität in der Polizeizone Namur stabil und in den Zonen Lüttich und Charleroi sogar zurück gegangen.
Grüne Pläne für Brüssel
Le Soir berichtet auf seiner Titelseite: Die Grünen haben in der Brüsseler Regionalregierung einen Plan vorgelegt, der die Brüsseler Mobilitäts- und Umweltprobleme konsequent anpackt. Für die Bewohner der Hauptstadt wäre die Umsetzung eine wahre Revolution. Der Ecolo-Text sieht eine Anpassung der Autosteuer an die Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge vor. Die Grünen denken auch an eine Brüsseler Regionalsteuer auf den Gebrauch des Autos in der Stadt sowie an eine Mautgebühr. Die Autos mit dem stärksten CO²-Ausstoß würden aus gewissen Zonen der Hauptstadt verbannt. Doch dieser Plan wird auf die Ablehnung der anderen Regierungsparteien stoßen, glaubt Le Soir.
Teurer Zahnarzt
Het Nieuwsblad meldet auf seiner Titelseite, dass ein Antwerpener Richter einen Mann zum Zahlen eines Schadenersatzes in Höhe von 720 Euro verurteilt hat, weil er nicht zu einem Termin bei seinem Zahnarzt erschienen war.
