"Belgier an jüngsten IS-Gräueltaten beteiligt", titelt Het Laatste Nieuws. Experten vom Antiterrorstab glauben, auf den neuen Bildern der Massenenthauptungen durch die Terrorgruppe Islamischer Staat einen belgischen Syrienkämpfer erkannt zu haben. Eine offizielle Bestätigung gibt es zwar noch nicht, aber die Behörden sprechen in der Zeitung von frappierenden Ähnlichkeiten. Bei einem der Henker soll es sich um einen 28- Jährigen aus Vilvoorde handeln, der sich seit Monaten in Syrien aufhält. In dem Video ist der vermeintliche Belgier zusammen mit 20 weiteren Extremisten vom IS zu sehen. Er soll einen Soldaten der syrischen Regierungstruppen getötet haben. Nach Angaben der Zeitung soll es sich bei dem 28-Jährigen um Abdelmajid Gharmaoui handeln, einen der nicht anwesenden Angeklagten beim Antwerpener Prozess gegen die verbotene Islamisten-Vereinigung Sharia4Belgium.
Föderalminister müssen sich erstmals Test im Parlament unterziehen
"Charles Michel legt heute Examen ab", titelt La Libre Belgique. "Föderalminister im Prüfungsstress", schreibt Gazet Van Antwerpen. Das ist eine Neuerung der Sechsten Staatsreform: Ähnlich wie auf europäischer Ebene werden jetzt auch die föderalen Ministerinnen und Minister bei Dienstantritt von den Abgeordneten im zuständigen Kammerausschuss angehört. Sie müssen zunächst die Inhalte ihrer Politik vorstellen und werden anschließend befragt. In der vergangenen Woche haben die ersten Anhörungen stattgefunden, am Montag war Verteidigungsminister Steven Vandeput an der Reihe und am Dienstag muss sich Regierungschef Michel den kritischen Fragen der Parlamentarier im Innenausschuss stellen.
La Libre Belgique begrüßt die Initiative: Dadurch wird dem Parlament als Kontrollorgan der Regierung endlich wieder mehr Gewicht und Sichtbarkeit gegeben. Allerdings gibt die Zeitung, genau wie Gazet Van Antwerpen, zu bedenken: So weit wie im EU-Parlament können die belgischen Abgeordneten leider nicht gehen. Kann ein Minister nicht überzeugen und fällt er im Test durch, so hat er nichts zu befürchten. Die Parlamentarier können den Minister nicht ablehnen - europäische Abgeordnete können einen designierten Kommissar dagegen schon zurückweisen. Außerdem dürfen die Mitglieder der Kammerausschüsse nur Fragen zum direkten Zuständigkeitsbereich eines Ministers stellen. Es ist also beispielsweise nicht möglich, Theo Franken oder Jan Jambon zu ihrer Haltung zur Kollaboration zu befragen. Trotz dieser Schönheitsfehler bieten die Anhörungen einen Mehrwert gegenüber früher. Jetzt ist es den Abgeordneten nämlich möglich, einem neuen Minister gleich zu Beginn auf den Zahn zu fühlen. Das ist ein Fortschritt für unsere Demokratie, beschließen beide Blätter.
Verkehrssicherheit: Deutlich mehr Kontrollen
L'Echo hat bereits einen Blick auf die Prioritäten der neuen Verkehrsministerin Jacqueline Galant werfen können. Sie will das Gehalt der Bahnchefs an gewisse Kriterien wie Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit koppeln. Außerdem soll durch deutlich mehr Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gesorgt werden. Jeder dritte Autofahrer soll sich im kommenden Jahr einem Alkoholtest unterziehen müssen - heute ist das nur für jeden Fünften der Fall. Die Anzahl Blitzkontrollen soll auf 40 Millionen pro Jahr verdoppelt werden. Die MR-Ministerin denkt ebenfalls über eine Erhöhung der Geldbußen für Verkehrssünder nach. Auch das Für und Wider des Punkteführerscheins will Galant überprüfen lassen.
Föderale Beamte sollen künftig keine religiösen Symbole mehr tragen dürfen. Auch politische und philosophische Symbole sollen künftig tabu sein. Der zuständige Föderalminister Vandeput will einen entsprechenden Erlass auf den Weg bringen. Le Soir kann mit der Maßnahme leben, wenn sie dem Neutralitätsgebot des Staates dient. Allerdings sollte das Verbot auf einer gesetzlichen Grundlage fußen.
Erbrechtreform und Zeitarbeiter
Nach Angaben von De Morgen steht in absehbarer Zeit eine Reform des Erbrechts an. Eltern sollen nach dem Willen von Justizminister Koen Geens mehr Freiheit bei der Vergabe ihres Vermögens haben. Nur noch die Hälfte soll automatisch an die leiblichen Kinder gehen; über die Verwendung der anderen Hälfte sollen Eltern künftig frei entscheiden dürfen. Bislang ist das nur bei einem Einzelkind der Fall. Die Neuerungen sollen das veraltete Erbrecht an die moderne Gesellschaft anpassen. Notare fordern die Änderungen seit Jahren, unter anderem um neuen Gegebenheiten wie Patchwork-Familien Rechnung zu tragen.
L'Echo berichtet über eine Studie der christlichen Gewerkschaft CSC zur Leih- und Zeitarbeit in Belgien. Demnach verdienen Interimkräfte 22 Prozent weniger als ihre festangestellten Kollegen. Jeder fünfte Zeitarbeiter wird mit täglichen Arbeitsverträgen abgespeist. Und nur jede dritte Interimkraft erhält nach absehbarer Zeit eine feste Stelle. L'Echo meint: Die Zeitarbeit ist für die Unternehmen nützlich und um Menschen wieder in Lohn und Brot zu verhelfen. Allerdings sollte der Interimssektor auch vor der eigenen Tür kehren und Ausbeutung verhindern.
Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
