"Strom bis zu 30 Prozent teurer", schreibt Gazet van Antwerpen. "Grüne Energie kostet nun einmal Geld", heißt es bei Het Belang van Limburg. "Nicht alleine Freyas Schuld", so De Morgen. Einige Zeitungen greifen die befürchtete Erhöhung der Strompreise im kommenden Jahr auf. Grund für die Preissteigerungen ist ein Loch in der Kasse der flämischen Stromnetzbetreiber. Diese müssen jetzt die Subsidien für Photovoltaikanlagen an die Hausbesitzer auszahlen - in der Summe 1,7 Milliarden Euro.
Dazu meint Gazet van Antwerpen: Eigentlich war die Preissteigerung schon viel früher vorhersehbar. Mit dem Einfrieren der Strompreise hatte der damalige Verbraucherminister Johan Vande Lanotte dafür gesorgt, dass die Mehrkosten für die grünen Zertifikate nicht an die Kunden durchgereicht werden konnten. Jetzt bekommt der Konsument die Rechnung präsentiert. Diese könnte für die wachsende Gruppe der Familien mit niedrigem Einkommen zur Katastrophe werden. Elektrizität ist ein Grundbedürfnis. Bei den Familien mit mittlerem Einkommen könnte es indes zu einer Mentalitätsveränderung kommen: Schluss mit der Stromverschwendung. Fakt ist: Die Suche nach den politisch Verantwortlichen ist seit Montag in vollem Gange.
Van den Bossche "dankbarer Sündenbock"
"Warum das ganze Getue jetzt?", fragt dann auch Het Belang van Limburg. Das Ganze ist doch schon seit langem bekannt. Wahrscheinlich ist es eine Abrechnung der neuen flämischen Regierung mit der alten. Vor allem die ehemalige flämische Energieministerin Freya Van den Bossche, SP.A, bekommt den Schwarzen Peter zugeschoben, obwohl sie es war, die die Subsidien für Solarzellen abbaute. Die grünen Zertifikate waren eine Idee der SP.A, die CD&V führte sie weiter. Erst später wurden die Subsidien zurückgeschraubt und Freya Van den Bossche schaffte sie dann ganz ab.
De Morgen meint: Für die Christdemokraten ist die sozialistische Van den Bossche ein dankbarer Sündenbock. Die Liberalen saßen in der vergangenen Legislatur in der Opposition und können nun aus vollen Rohren schießen. Zumal Annemie Turtelboom das Dossier übernommen hat. Steigen die Strompreise, dann kann jeder mit dem Finger auf Van den Bossche zeigen.
Beamte mit Migrationshintergrund sind ein Mehrwert
De Morgen kommentiert auch den Vorschlag der flämischen Ministerin für Einbürgerung, Liesbeth Homans, N- VA. 2020 sollen zehn Prozent der Mitarbeiter in den flämischen Behörden einen Migrationshintergrund haben. Das ist viel mehr als die derzeitigen drei Prozent. Die Politiker sehen endlich ein, dass diese peinliche Situation ein Ende haben muss. Die Straßen sind bunt, während die Behörden nahezu exklusiv von weißen Menschen bevölkert sind. Das wirft nicht nur Fragen zu den Rekrutierungsmethoden auf. Es zeigt auch, wie wenig unser Beamtenapparat die Chancen und Probleme eines multikulturellen Zusammenlebens nachempfinden kann.
Wer will denn daran zweifeln, dass Beamte mit Migrationshintergrund einen entscheidenden Mehrwert bieten können? Man denke nur an internationale Beziehungen, Sprachkenntnisse und kulturelle Vielfalt an den Schreibtischen. Jeder modern eingestellte Personalchef weiß, dass es unsinnig ist, talentierte Gruppen aufgrund ihrer Herkunft auszuschließen.
In ihrem politischen Programm vermeidet Homans den Begriff "Quote". Möglicherweise will sie damit einen Begriff vermeiden, der viele denken lässt, sie seien gezwungen, Angehörige von Minderheiten ohne Rücksicht auf ihre Qualifikationen einzustellen.
De Standaard geht auf die politischen Erklärungen der anderen flämischen Minister ein. Drei Monate nachdem sie ihren Eid abgelegt haben, geben sie bekannt, wie sie das Regierungsabkommen in die Praxis umsetzen wollen. Das ist mehr als ein Ritual oder ein Weg, um noch einmal in die Zeitungen zu kommen. Das Parlament bekommt die Chance, jedem Minister und jeder Ministerin auf den Zahn zu fühlen. Die politischen Noten sind aber auch für den Bürger wichtig. Was kann er von seiner Regierung erwarten, und wo muss er noch Lobbyarbeit betreiben? Denn Demokratie heißt nicht nur, dass man bei den Wahlen seine Stimme abgibt, sondern auch danach seine Meinung äußern darf und sich zusammentun kann, um für seine Belange einzutreten.
INAMI-Zulassungen: absurdes System
La Libre Belgique greift die Proteste der Medizinstudenten an der Katholischen Universität Löwen auf: Mehrere hundert Studenten in ihrem letzten Studienjahr waren auf die Straße gegangen. Sie fordern das Recht auf eine INAMI-Zulassung am Ende ihres Studiums ein. Aufgrund von Zulassungsbeschränkungen wird die Hälfte von ihnen keine INAMI-Nummer erhalten. Die Zeitung findet: Die Situation ist finanziell eine Katastrophe und menschlich gesehen bedauernswert.
Der Numerus clausus sorgt für Ärztemangel in den Krankenhäusern, vor allem bei den schlechter bezahlten Spezialisten, zum Beispiel den Kinderärzten. Das Ganze ist absurd. Die Universitäten sind verpflichtet, jeden Studenten aufzunehmen, um am Ende nicht jedem eine Zulassung als Arzt geben zu dürfen. Das alles ist nur schwer verständlich. Gesundheitsministerin Maggie De Block hat Gespräche angekündigt. Es wird höchste Zeit.
Bild: Siska Gremmelprez (belga)
