130 europäische Geldhäuser sind in den vergangenen Monaten überprüft worden. Ziel war es, zu testen, ob die Banken einer möglichen Finanz- und Wirtschaftskrise gewachsen sind. "Belgiens Banken gerüstet für die nächste Krise", titelt Le Soir. Vier der sechs belgischen Banken haben den Test problemlos bestanden: Argenta, Belfius, Bank of New York Mellon und die KBC. Durchgefallen sind die Dexia-Restbank und die AXA Bank Europe.
Dazu meint Le Soir: Es wurde höchste Zeit. Die bisherigen Bankentests in Europa waren eine Farce. Die Zeitung nennt als Beispiel die Dexia-Gruppe. Im Frühjahr 2011 noch als gut befunden, musste sie schon im Herbst des gleichen Jahres ein zweites Mal gerettet werden. Diesmal war die EZB strenger. Die durchgefallenen Geldhäuser müssen in der kommenden Woche ihre Gegenmaßnahmen vorstellen. Man darf jedoch nicht glauben, dass die Probleme in der Eurozone damit geregelt sind, so Le Soir. Denn was die Eurozone heute bremst, sind mangelnde Nachfrage und Investitionsmöglichkeiten.
Finanzkrise hat tiefe Wunden hinterlassen
Het Nieuwsblad meint: Ein Seufzer der Erleichterung muss durch die Finanzplätze gegangen sein. Europa hat die Regeln verschärft, aber mit angezogener Handbremse. Es gibt mehr Kontrollen und Vorschriften. Aber die Regeln des Spiels sind im Grunde weiterhin die gleichen: Banken, die Probleme bekommen, können einen Dominoeffekt in Gang setzen, der die ganze Wirtschaft in die Krise stürzen kann. Am fundamentalen Problem der Banken, die "too big to fail" sind, hat sich nichts geändert. Und das wird auch nicht so schnell passieren.
Het Belang van Limburg stellt die Frage, ob dieser Stresstest seriöser ist als die vorherigen. Schafft er es, das Vertrauen der Sparer wiederherzustellen? Die Finanzkrise, die 2008 in Amerika begonnen hat, hat tiefe Wunden hinterlassen. Da ist mehr nötig als ein Stresstest, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Die EZB muss alles daran setzen, die Ursachen zu beseitigen. Und die liegen im wirtschaftlichen Klima.
Spezialisten erwarten für das folgende Jahr eine Deflation. Die Wirtschaftskrise ist eine Abwärtsspirale: Wegen der Sparmaßnahmen halten Bürger und Betriebe ihre Portemonnaies fest geschlossen. Damit gehen Arbeitsplätze verloren, und die Steuereinnahmen sinken. Das wiederum führt zu neuen Sparmaßnahmen und weniger Investitionen. Das alles wird durch sinkende Preise befeuert, denn: Warum heute kaufen, wenn es morgen im Angebot ist? Die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank haben der Wirtschaft bisher keinen Kickstart gegeben. Das Einzige, was übrig zu bleiben scheint, sind intelligente Investitionsprogramme der Staaten, so Het Belang van Limburg.
La Libre Belgique kommentiert das Ergebnis so: Die belgischen Banken haben genug Geld beiseitegelegt, um im Falle einer Finanzkatastrophe zu überleben. Und die Banken, die den Test nicht bestanden haben, sind augenscheinlich auch in Sicherheit. Das ist zum einen die Dexia. Eine Bank, die keine Bank mehr ist. Ein Sonderfall. Diese enorme finanzielle Zeitbombe mit 240 Milliarden Euro an unverkäuflichen Finanzprodukten wird vom belgischen und französischen Staat gedeckt. Die AXA Bank Europe hat mit einer zwischenzeitlichen Kapitalerhöhung bereits gegengesteuert, analysiert La Libre Belgique.
Kaum Investitionen in neue Jobs
De Standaard geht auf eine Studie der Universität Löwen und des Landesamtes für Soziale Sicherheit ein. Demnach sind in Belgien im vergangenen Jahr 19.000 Arbeitsplätze hinzugekommen. Das ist eine gute Nachricht. Auch die Zahl der weggefallenen Arbeitsplätze ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Aber es gibt auch schlechte Nachrichten: Die Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze ist ebenfalls auf einem Tiefstand. In der Summe ist das Ergebnis negativ. Der Arbeitsmarkt steht still. Wir investieren kaum in neue Jobs und riskieren kaum etwas, um neue Jobs zu schaffen.
Die Senkung der Lohnkosten ist das Eine. Die Betriebe müssen mehr innovieren und internationalisieren, meint De Standaard. De Morgen befasst sich in seinem Leitartikel mit den Kürzungen im Wissenschaftsbereich. Insgesamt 46 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren landesweit eingespart werden. Betroffen sind unter anderem das Königliche Meteorologische Institut KMI, das Raumfahrtprogramm und das Föderale Büro für Wissenschaftspolitik BELSPO. Letzteres wird sogar abgeschafft. Die Zeitung fragt, ob das klug ist.
In der Wissenschaftspolitik ist schon einiges regionalisiert worden. Doch wer soll sich nun um die Koordination auf internationaler Ebene kümmern? In Raumfahrt, Kernenergie und internationalen Projekten verlangt die Außenwelt eine nationale Position. Das typische belgische Getue um die Regionen könnte uns auf internationalem Niveau Punkte kosten und unserem Image schaden. Belgien kann es sich nicht erlauben, einen seiner wichtigsten Trümpfe auf die regionalen Aspekte zu reduzieren, mahnt De Morgen.
Ernennung von Storme ist eine Provokation
L'Avenir kommentiert die Ernennung des N- VA-Politikers Matthias Storme zum Leiter des Zentrums für Chancengleichheit. Storme hatte sich vor zehn Jahren als Gegner des Anti-Diskriminierungsgesetzes hervorgetan und öffentlich den rechtsextremen Vlaams Belang unterstützt. Die Ernennung ist eine Provokation, meint L'Avenir. Storme hat nicht das Profil für diesen Job. Bislang hat die N- VA einen Vertrauensvorschuss bekommen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Mit ihren umstrittenen Personalentscheidungen zeigt die Partei, dass das Wort "Freiheit" nichts mehr mit den Begriffen "Gleichheit" und "Brüderlichkeit" zu tun haben soll.
Bild: Philippe Huguen (afp)
