Die Presseschau von Donnerstag, dem 23. Oktober 2014

Viele Zeitungen blicken erschrocken auf Kanada, das nach einem Anschlag auf das Parlament unter Schock steht. In Brüssel bangen derweil föderale Kultureinrichtungen um ihre Zukunft. Und Jean- Claude Juncker ist mit der "EU-Kommission der letzten Chance" an den Start gegangen.

Monnaie-Oper

Monnaie-Oper

„Terror trifft Kanada“, titeln De Morgen und Het Belang van Limburg. „Kanada in Panik“, so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws und L’Avenir. „Kanada unter Schock nach Schießerei im Parlament“, schreibt L’Echo auf Seite eins.

Ein Mann hat am Mittwoch im kanadischen Parlament in Ottawa das Feuer eröffnet. Mindestens ein Soldat wurde getötet, daneben auch der Angreifer. Der Täter hat offenbar entgegen erster Vermutungen alleine gehandelt. Wie Het Laatste Nieuws hervorhebt, ist es der zweite Anschlag in Kanada innerhalb von drei Tagen. Bereits am Montag war ein kanadischer Soldat in der Nähe von Montreal getötet worden. „Jetzt wurde Kanada ins Herz getroffen“, notiert De Morgen.

Gemeinschaftspolitik durch die kulturelle Hintertür

„Die belgische Kultur auf dem Trockenen“, titelt derweil Le Soir. Wie erst jetzt bekannt wurde, sieht die neue Föderalregierung drastische Kürzungen in ihren Kulturausgaben vor. Le Soir spricht von einer „Katastrophe“. Der Föderalstaat ist ja nur noch für einige wenige kulturelle Einrichtungen zuständig, eigentlich ist das Gemeinschaftsmaterie. Ein Beispiel steht auf Seite eins von L’Echo: „Dem Monnaie-Theater droht der Blackout“, so die Schlagzeile. Betroffen sind auch der Bozar und das Belgische Nationalorchester. „Die Regierung Michel setzt der Monnaie das Messer an die Kehle“, schreibt De Standaard auf Seite eins.

Einige Zeitungen sehen ganz deutlich die Handschrift der N- VA. Hier wird ganz gezielt die föderale Kultur ermordet, wettert Le Soir in seinem Leitartikel. Mit anderen Worten: Man versucht, „belgische“ Projekte verschwinden zu lassen, die also nicht von beiden Gemeinschaften koverwaltet werden, sondern von Flamen wie Frankophonen gemeinsam getragen werden. Insofern sind die drastischen Einschnitte wohl kein Zufall, sondern ideologisch motiviert. Wie war das noch? Es gibt tausend Möglichkeiten, Gemeinschaftspolitik zu machen. Hier sehen wir ein Beispiel.

De Morgen schlägt in dieselbe Kerbe. „Brüssel“ und „föderal“, das sind zwei Begriffe, die für einige Mitglieder der Koalition ein rotes Tuch sind. Und für genau diese Leute geht die Bereitschaft, in nationale, also belgische Kultur zu investieren, gegen Null. Diese Sparmaßnahmen im Kultursektor haben jedenfalls nichts mit haushaltspolitischen Erwägungen zu tun, sondern allein mit Rachegelüsten. Dass man auf diesem Altar international renommierte Häuser wie die Monnaie-Oper oder den Bozar opfert, das ist allenfalls ein Kollateralschaden.

Strafen für wilde Streiks?

„Mini-Geldbußen für Streikende“, titelt De Standaard. Offenbar sollen die SNCB-Mitarbeiter, die in den letzten Tagen unangekündigt die Arbeit niedergelegt haben, jetzt tatsächlich bestraft werden. Das wäre ein Novum, bemerkt die Zeitung. Bislang sind wilde Streiks nie geahndet worden. Das Problem: Den Protestlern droht lediglich eine fast schon symbolische Strafe. Laut De Standaard würde die sich auf weniger als 20 Euro belaufen.

Wie Het Nieuwsblad und Het Laatste Nieuws berichten, ist man jedenfalls bei der SNCB fest entschlossen, wilde Streiks nicht mehr zu tolerieren. Demnach arbeitet die Personalabteilung der Staatsbahn an einer Art Schnellgerichtsbarkeit, die in solchen Fällen greifen soll.

Het Laatste Nieuws kommt noch mal auf die jüngsten Protestaktionen zurück, bei denen ja unter anderem auch der Hauptsitz der liberalen MR in Mitleidenschaft gezogen worden war. Dass die Hauptverantwortlichen der sozialistischen Gewerkschaft für eine solche Aktion Verständnis aufbringen, ist nicht nur neu, sondern auch gefährlich. Offensichtlich haben sich die Normen verschoben. Diese Leute benötigen schnellstens einen Nachhilfekurs in Sachen Demokratie. Klar haben die Gewerkschaften das Recht, mit der Regierung nicht einverstanden zu sein. Und das auch zum Ausdruck zu bringen. Wer da aber auf Gewalt zurückgreift, der stellt sich selbst ins Abseits.

„Kommission der letzten Chance“

Am Mittwoch ist derweil die neue EU-Kommission um den Luxemburger Jean- Claude Juncker an den Start gegangen. Juncker ist sich darüber im Klaren, welche Aufgabe da auf ihn wartet: „Dies ist die Kommission der letzten Chance“, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, das ihm und seiner Equipe später mit großer Mehrheit das Vertrauen aussprach.

Wichtigste Herausforderung für die neue EU-Kommission wird es sein, Europa wieder ein menschliches Gesicht zu geben, meint Het Belang van Limburg. Vor allem in den letzten Jahren waren die EU und ihre Hauptstadt Brüssel im Grunde zu einem permanenten Sündenbock verkommen, den nationale Politiker für alles Übel dieser Welt verantwortlich machen konnten. Diesen Eindruck muss die Juncker-Kommission korrigieren. Vor allem brauchen wir ein soziales Europa. Daran zu arbeiten, das wird die Aufgabe der belgischen EU-Kommissarin Marianne Thyssen sein. Und eigentlich ist Scheitern dabei nicht erlaubt.

De Standaard sieht das ähnlich. Viel zu lang regierten in Brüssel die Technokraten. Und die EU-Kommission war buchstäblich der Technokrat vom Dienst. Es ging ausschließlich um Staatshaushalte, nackte Zahlen, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Bürger. Demgegenüber präsentiert sich die Juncker-Kommission erfreulich politisch. Künftig soll es wieder um Chancen, um Jobs, um Wachstum gehen. Um zu überzeugen, verfügt Juncker da übrigens über ein nicht zu verachtendes Instrument: 300 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um dem europäischen Projekt Sauerstoff zuzuführen.

Ende des Wohlfahrtsstaates?

„2.000 Jobs im Baufach bedroht“, so die Schlagzeile von La Libre Belgique. Hintergrund sind hier die angekündigten Sparmaßnahmen in der Wallonischen Region. Vorgesehen ist, dass gewisse Renovierungs- und Energieprämien wegfallen. Und deswegen befürchtet der Bausektor Einbußen.

Es ist das Ende des Wohlfahrtsstaates, notiert La Libre in ihrem Leitartikel. Auch in der Wallonischen Region wird sich der Wind zwangsläufig drehen. Bleibt nur zu hoffen, dass man aus dem Photovoltaik-Debakel gelernt hat.

Ähnlich sieht das L’Avenir. Gerade im südlichen Landesteil haben die Bürger ihr Vertrauen in die Politik weitgehend verloren. Viele haben den Eindruck, vom Staat geprellt worden zu sein. Für die politisch Verantwortlichen bleibt da nur eins: Sie müssen den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, einfach nur die Wahrheit sagen.

Bild: Johan Jacobs

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