"Nur in Ausnahmefällen wird man bis 67 arbeiten müssen", titelt Het Nieuwsblad. "Regierung will nationalen Sicherheitsrat zur Terrorbekämpfung", so die Schlagzeile von Gazet Van Antwerpen. "Theo Francken will 1.000 Papierlose zusätzlich verschwinden lassen", schreibt De Standaard auf Seite eins.
Eine ganze Reihe von Mitgliedern der neuen Regierung ist am Wochenende an die Öffentlichkeit gegangen, um die Pläne der Koalition darzulegen beziehungsweise um erste neue Maßnahmen anzukündigen.
Bemerkenswert ist zunächst der Vorstoß des OpenVLD Vizepremiers Alexander De Croo. De Croo relativierte die Rentenpläne der Regierung: Rente ab 67, das werde wohl nur in Ausnahmefällen gelten. Wer etwa mit 18 zu arbeiten begonnen hat, der könne nach wie vor mit 61 Jahren in den Ruhestand gehen.
Regierung nuanciert Rentenpläne
Die neue Regierung lenkt damit schon ein erstes Mal ein, bemerkt dazu Het Nieuwsblad in seinem Kommentar. Bislang hatte es geheißen, dass die Rente ab 67 für alle gilt. Dass jetzt doch die Länge der Laufbahn in der Waagschale liegen soll, das ist neu. Dieser Kurswechsel hat wohl weniger mit der Angst vor Widerstand zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine klassische Strategie: Wer unpopuläre Maßnahmen durchsetzten will, der befördert erstmal alle Welt in die Seile, um dann alles doch wieder zu relativieren.
Für Het Belang Van Limburg ist die Aussage von Alexander De Croo demgegenüber Ausdruck von Vernunft. Offensichtlich wird die Suppe der Regierung Michel doch nicht so heiß gegessen, wie sie serviert wurde. Dass De Croo die Rentenreform jetzt relativiert, ist weise. Hoffentlich schlägt diese Weisheit aber auch auf die Gegenseite über. Konkret: die Gewerkschaften sollten von ihrem Konfrontationskurs abrücken und das Gesprächsangebot der Regierung annehmen.
Die N? VA-Minister wollen ihrerseits offensichtlich in ihren Zuständigkeitsbereichen einen spürbaren Rechtsruck herbeiführen. Wie Gazet Van Antwerpen und Het Belang Van Limburg berichten, will der neue Innenminister Jan Jambon im Kampf gegen die terroristische Bedrohung eine deutlich härtere Gangart durchsetzen. So soll unter anderem Syrienkämpfern künftig die Staatsangehörigkeit aberkannt beziehungsweise ihr Bleiberecht entzogen werden.
De Standaard hebt hervor, dass der neue N? VA-Staatssekretär Theo Francken die Aufnahmekapazität von geschlossenen Asylbewerberzentren deutlich erhöhen will. Er will damit nach eigener Aussage insbesondere dafür sorgen, dass abgewiesene Asylbewerber auch tatsächlich das Land verlassen.
Aktivismus und chaotische Kommunikation
Die neue Föderalregierung legt hier einen "fliegenden Start" hin, notiert De Standaard. Kaum im Amt, lancieren die Minister eine neue Maßnahme nach der anderen. Neben De Croo, Jambon und Francken hatten ja auch der neue N? VA Finanzminister Johan Van Overtveldt, die neue Gesundheitsministerin Maggie De Block und Arbeitsminister Kris Peeters in den Medien ihre Prioritäten dargelegt. Damit versucht man offensichtlich, die bisherigen Kommunikationsdefizite wett zu machen, meint De Standaard. Man sollte aber nicht vergessen, irgendwann auch das Gespräch mit den Gewerkschaften zu suchen. In sozialökonomischen Fragen kann diese Regierung nämlich nur erfolgreich sein, wenn die Sozialpartner alle an einem Strang ziehen.
Le Soir schlägt in dieselbe Kerbe: Die Kommunikation der neuen Regierung ist ein Desaster, Chaos auf der ganzen Linie. Im Augenblick gibt es nach wie vor keine beglaubigte Kopie des Regierungsabkommens. Stattdessen muss man sich mit Interviews einzelner Minister begnügen, die allerdings fast ausschließlich im flämischen Fernsehen ausgestrahlt wurden. Premierminister Charles Michel muss jetzt schnellstens das Heft in die Hand nehmen, um zu vermeiden, dass einzelne Minister eine Eigendynamik entwickeln. Ansonsten läuft er, nach dem Vorbild des französischen Präsidenten François Hollande, ständig hinterher.
Keine Schonfrist
Le Soir veröffentlicht heute im Übrigen sein traditionelles Politbarometer. Diesmal wurden die Bürger über ihre Erwartungen an die neue Regierung befragt. Wichtigste Feststellung: Vor allem die Frankophonen blicken mit Skepsis auf die neue Koalition. Nur ein Drittel der Befragten im südlichen Landesteil vertraut dem neuen Premierminister Charles Michel. In Flandern sind es immerhin fast sechs von zehn. Das Fazit von Le Soir in Form einer Schlagzeile: "Für die Regierung Michel gibt es keine Schonfrist".
N? VA – der Wolf im Schafstall
Einige Zeitungen beschäftigen sich mit der Rolle der N? VA in der neuen Koalition. Die N? VA hat bei den Verhandlungen ein glückliches Händchen bewiesen, analysiert Gazet Van Antwerpen. Die Partei von Bart De Wever wird eine ganze Reihe von Schlüsselressorts besetzen: Die N? VA ist für die Bereiche Innere Sicherheit, Verteidigung und Finanzen zuständig, zudem für die Asylpolitik und den öffentlichen Dienst. Damit ist die Partei zweifelsohne tonangebend, und das vor allem in den Bereichen, die wohl bei der nächsten Wahl im Fokus stehen werden.
Genau das sorgt auf frankophoner Seite für Sorgenfalten. L'Avenir und La Libre Belgique verweisen beide auf die Diskussion um die Eidesleistung der N? VA-Minister. Drei von ihnen formten aus Zeige- und Mittelfinger ein "V", das nicht nur für "Sieg" steht sondern auch das Wahlkampfsymbol der N? VA war. Wenn das auch kein Grund für eine Staatsaffäre ist, so lässt das doch tief blicken, meint La Libre Belgique. Die Mini-Affäre erinnert uns jedenfalls daran, dass mit der N? VA eine Partei an die Macht gekommen ist, die das Ende Belgiens fordert.
Auch L'Avenir mahnt zur Vorsicht. Zwar wird eine Regierung an ihren Resultaten gemessen. Den Faktor N? VA und deren Gesinnung sollte man aber bei der Analyse ihrer Politik immer im Hinterkopf bewahren.
Dick = unglaubwürdig?
Schließlich sorgt eine Twitter-Mitteilung für Diskussionsstoff: Ein VRT-Journalist stellte die Frage in den Raum, wie glaubwürdig eine Gesundheitsministerin ist, die an Fettleibigkeit leidet. "VRT-Journalist stößt Maggie De Block vor den Kopf", schreibt denn auch Het Nieuwsblad auf Seite eins. Het Laatste Nieuws geht noch einen Schritt weiter: "Das Gewicht von Maggie De Block wird plötzlich zur Staatsaffäre".
Hinter der taktlosen Bemerkung des Journalisten verbirgt sich eine inzwischen weitverbreitete Geisteshaltung, bemerkt dazu De Morgen. Wer glaubt, dass eine übergewichtige Ministerin keine vernünftige Gesundheitspolitik führen kann, der ist wahrscheinlich auch der Ansicht, dass Menschen, die rauchen, gerne mal ein Gläschen trinken oder ungesund essen, für die damit verbundenen Gesundheitsrisiken selbst aufkommen müssen. Mit Ausnahmen von Banken vielleicht, werden Risiken zunehmend privatisiert. Vielleicht hat Maggie De Block in einem anderen Bereich eine Vorbildfunktion: Sie ist ein kraftvolles und unkomplexiertes Beispiel dafür, dass Frauen nicht immer dem Schönheitsideal entsprechen müssen, um erfolgreich zu sein.
Archivbild: Bruno Fahy (belga)
