"Den Syrien-Kämpfern geht's ans Portemonnaie", titelt De Standaard. "Syrien-Kämpfer müssen alle Sozialleistungen zurückbezahlen", so die Schlagzeile von Gazet Van Antwerpen.
Gestern hat der Generalprokurator von Brüssel, Johan Delmulle, angekündigt, den Kampf gegen den radikalen Islamismus zu verschärfen. Im Visier sind vor allem VoE, die verdächtigt werden, Kämpfer zu rekrutieren. Diese Organisationen sollen möglichst finanziell trockengelegt werden. Außerdem will man Syrien-Kämpfern jegliche staatliche Unterstützung entziehen.
In Gazet Van Antwerpen gibt es Applaus vom Bürgermeister der Schelde-Stadt, Bart De Wever. In Antwerpen seien schon rund 70 Dschihadisten aus den Bevölkerungsregistern gestrichen worden. "Wir wollen unter keinen Umständen den sogenannten "Heiligen Krieg" sponsern, sagt De Wever.
Kampf dem Islamismus!
Wir müssen schnellstens auf die Bedrohung reagieren, glaubt Le Soir in seinem Leitartikel. In dieser von Spannungen geprägten Welt herrscht zumindest in einem Punkt Einigkeit: Die Terrororganisation Islamischer Staat ist eine weltweite Bedrohung. Diese seltene Einmütigkeit ist zugleich der Beweis für diese Feststellung. Es bedarf auch bei uns dringender Maßnahmen, um das Phänomen einzudämmen. Wir müssen junge Menschen daran hindern, in Kriegsgebiete zu reisen. Zugleich müssen wir ihnen in unsere Gesellschaft Perspektiven bieten, um den Rattenfängern den Nährboden zu entziehen.
De Standaard plädiert insbesondere für repressive Maßnahmen. Es geht die Angst vor Anschlägen um, verübt von Syrien-Kämpfern, die in die Heimat zurückgekehrt sind. Dass diese Gefahr real ist, zeigt unter anderem der Anschlag auf das Jüdische Museum Ende Mai in Brüssel. Im Kampf gegen den radikalen Islamismus dürfen wir nicht Angst vor unserem eigenen Schatten haben, sondern müssen entschlossen vorgehen.
Gestern, zum Beginn des neuen Justizjahres, haben auch noch andere Hohe Magistrate in ihren Festreden bemerkenswerte Aussagen gemacht. Eine davon steht auf Seite eins von Het Laatste Nieuws: "Es ist Zeit, dass sich die Justiz entschuldigt", so die Schlagzeile. Dieses Zitat stammt vom Generalprokurator am Kassationshof, Patrick Duinslaeger. Der höchste Magistrat des Landes räumt ein, dass die Kritik an der Justiz häufig berechtigt ist. Und bei den Opfern der Systemfehler sollte man sich beizeiten entschuldigen.
Seifenoper um EU-Kommissar geht weiter
"Belgischer EU-Kommissar: immer noch kein weißer Rauch", schreibt Le Soir auf Seite eins. Die vier Parteien der Schwedischen Koalition haben sich nach wie vor nicht darauf einigen können, wen sie in die EU-Kommission entsenden wollen. Als aussichtsreiche Anwärter gelten der MR-Spitzenpolitiker Didier Reynders und die CD&V-Europa-Abgeordnete Marianne Thyssen. Für die meisten Zeitungen besteht kaum noch ein Zweifel daran, dass Reynders das Rennen machen wird.
"Die CD&V will Kris Peeters als Premierminister", konstatiert L'Echo. Demzufolge schwinden also die Chancen für seine Parteikollegin Thyssen, für die Equipe von Kommissionspräsident Juncker nominiert zu werden. "Reynders ist so gut wie Kommissar", stellt denn auch L'Avenir fest.
Het Laatste Nieuws verabschiedet sich jedenfalls schon einmal bei Frau Thyssen und zitiert dabei einen Song-Text von Leonard Cohen: "So long, Marianne". Dabei gäbe es einen guten Grund, Marianne Thyssen zur EU-Kommissarin zu machen: Sie ist die Beste. Der größte Fehler war denn auch, Marianne Thyssen darauf zu reduzieren, dass sie eine Frau ist. Und Jean-Claude Juncker hat dieses Spiel schamlos mitgespielt. Er hatte von Belgien die Nominierung einer Frau gefordert. Doch hat der nichts zu fordern. Einmal mehr ist es leider so, dass die falschen Argumente dazu führen, dass die falsche Personalentscheidung getroffen wird.
"Reynders loswerden"
Die politische Apothekerwaage hat ihre eigenen Gesetze, bemerkt auch De Morgen. Objektive Kriterien wie Erfahrung, Kenntnisse oder Können ziehen meistens doch gegen die Parteipolitik den Kürzeren. Resultat: Die Erfahrung von Karel De Gucht zählt plötzlich nicht mehr, das Know-how von Marianne Thyssen: nebensächlich. Und zur Belohnung wird sich Belgien mit einer zweitrangigen Zuständigkeit in der EU-Kommission abspeisen lassen müssen.
Der wichtigste Trumpf von Didier Reynders, der ihn für den europäischen Job qualifiziert, ist die Tatsache, dass seine Partei ihn loswerden will, frotzelt Het Nieuwsblad. Und das dürfte letztlich auch im Sinne der anderen Regierungspartner sein. Reynders allein hat nämlich mehr Erfahrung, als alle anderen Spitzenkräfte der Schwedischen Koalition zusammen. Dass die MR damit noch einen Posten obendrauf bekommt, neben den vermutlich sechs Ministern, daran muss man sich gewöhnen. Diese Koalition hat ihre eigene Logik.
Het Belang Van Limburg ist nicht so streng mit Didier Reynders. Vielmehr ist es so, dass Kommissionspräsident Juncker sich aus der belgischen Entscheidungsfindung hätte heraushalten sollen. Dass er für Thyssen Partei ergriffen hat, war mehr als offensichtlich. Im Endeffekt muss er sich aber keine Sorgen machen. Ob nun Marianne Thyssen, Didier Reynders oder Karel De Gucht, Juncker bekommt aus Belgien so oder so einen erfahrenen Spitzenpolitiker.
Geld- und Stromausfälle
"Flämisches Haushalt doch im roten Bereich", titelt De Morgen. Eigentlich hatte die neue Regierung ein ausgeglichenes Budget angekündigt. Jetzt fehlen anscheinend doch mehrere hundert Millionen Euro. Schuld ist vor allem Eurostat. Die europäische Statistikbehörde verlangt, dass die sogenannten PPP-Projekte im laufenden Haushalt verrechnet werden müssen.
"49 bis 116 Stunden Stromausfall in diesem Winter", titelt L'Echo. Hier handelt es sich um die neuesten Schätzungen von Elia, dem Betreiber der Hochspannungsnetze. Die zuständige Energie-Staatssekretärin Catherine Fonck ist aber weiter demonstrativ zuversichtlich: Das heiße nicht, das zwangsläufig der Strom abgestellt wird, Ende des Jahres könne ja wahrscheinlich Doel 4 wieder ans Netz gehen.
Mega-Prozess in Hasselt
In Flandern richten sich schließlich alle Augen auf Hasselt. Dort beginnt heute der Mega-Prozess gegen ein Drogenkartell. 38 Verdächtige müssen sich vor Gericht verantworten. Im Mittelpunkt steht die Familie Aquino aus Maasmechelen. Die Bande soll insgesamt drei Tonnen Kokain geschmuggelt haben. Verteidigt werden die so genannten "flämischen Sopranos" von einer Armee von Anwälten. Het Nieuwsblad bringt es in seiner Schlagzeile auf den Punkt: Alle Top-Anwälte des Landes vereinigt für eine Mission - die flämischen Sopranos sollen vor dem Gefängnis bewahrt werden.
Bild: Benoit Doppagne/BELGA
