"Peeters I schafft Nervsteuern ab", so titelt die flämische Zeitung De Morgen auf Seite eins. Unter Premier Di Rupo hatte die vorherige Regierung mehrere Steuern eingeführt, die vor allem von Unternehmen als Gängelung betrachtet wurden: Dienstwagen wurden besteuert, der Liquiditätsbonus erhöht und Monsterstrafen für Falschangaben bei der Steuererklärung eingeführt. Die N-VA will die Dienstwagensteuer abschaffen, die liberale OpenVLD zumindest darüber diskutieren.
Vom Tisch sind definitiv die Strafen bei Falschangaben in der Steuererklärung von 309 Prozent. Der Liquiditätsbonus soll zumindest überarbeitet werden. Beendet ein Unternehmen seine Tätigkeit, muss es zehn Prozent Steuern auf liquidiertes Kapital zahlen. Die Regierung Di Rupo hatte beschlossen, den Satz ab September auf 25 Prozent zu erhöhen. Das will die N- VA verhindern. Es gibt kein Zurück, sagen CD&V und OpenVLD - aus budgetären Gründen.
Derzeitiges politisches Klima lässt das Schlimmste befürchten
Le Soir kommentiert die momentane politische Stimmungslage. Mit dem Ende der politischen Sommerpause und der Sechsten Staatsreform beginnt das neue Belgien. Der Schwerpunkt hat sich auf die Regionen und Gemeinschaften verlagert. Ob man es wolle oder bedauere, nun muss alles dafür getan werden, dass die Teilstaaten effizient zusammenarbeiten. Nur lässt das derzeitige politische Klima das Schlimmste befürchten. Es dürfe nicht sein, dass PS und CDH Region und Gemeinschaft als Oppositionsinstrument missbrauchen. Das gilt aber auch für die Schwedische Koalition, die Wallonie und Brüssel sabotieren könnte, um die frankophonen Sozialisten und Christdemokraten zu bestrafen. Die Regierungen sind Werkzeuge im Dienste des Bürgers und keine Clans auf Rachefeldzug.
Das System Auto stößt an seine Grenzen
"Zum ersten Mal mehr als sieben Millionen Fahrzeuge auf Belgiens Straßen", heißt es in De Standaard. Innerhalb von zehn Jahren ist der Fuhrpark der Belgier um eine Million Fahrzeuge gestiegen. Die Frage ist, wie lange das belgische Straßennetz diesen Zuwachs noch verkraften kann. Im vergangenen Jahr gab es durchschnittlich zwischen 170 und 200 Kilometer Stau. Und das jeden Tag. Das System Auto ist an seine Grenzen gestoßen, sagen Experten. Staus, Parkplatzprobleme, steigende Preise für Garagenmiete und sinkende Luftqualität.
Ein Grund für die hohe Anzahl an Fahrzeugen ist die Überalterung der Gesellschaft. Immer mehr ältere Autofahrer, die immer länger hinterm Steuer sitzen. De Standaard stellt in seinem Kommentar denn auch die Frage, wann unsere Liebesaffäre mit dem Auto zu Ende sein wird. Für eine vernünftige Nutzung des Autos reiche es nicht allein, die Kosten zu erhöhen. Demgegenüber muss das Angebot an bezahlbarem öffentlichem Nahverkehr auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt werden. Dafür fehlt es aber an finanziellem Spielraum.
Burn-Out: Mehr Vorbeugung mit neuem Gesetz
Le Soir macht auf Seite eins mit der Schlagzeile auf: "Burn-Out gesetzlich anerkannt". Ab dem ersten September tritt ein Gesetz in Kraft, das Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor dem Burn-Out zu schützen. Jeder fünfte Arbeitnehmer in Belgien riskiert im Laufe seiner beruflichen Karriere von einem Burn-Out betroffen zu sein. Bislang musste der Arbeitnehmer seinen Chef auf Belästigung am Arbeitsplatz verklagen, damit dieser Maßnahmen trifft. Für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber war das natürlich nicht sehr konstruktiv. Das neue Gesetz geht mehr in Richtung Vorbeugung statt Strafe. Die Arbeitgeber sollen Verantwortung übernehmen, um einen Burn-Out zu verhindern. Beispielsweise könne die Arbeitsorganisation auf den Prüfstein gestellt werden. Auch müsse geschaut werden, ob ein Mitarbeiter überhaupt für eine Funktion geeignet ist.
"Zweimal mehr Aggressionen am Arbeitsplatz", so La Libre Belgique auf ihrer Titelseite. In einer Studie des Sozialsekretariats Securex gaben 16 Prozent an, an ihrem Arbeitsplatz Opfer eines aggressiven Verhaltens geworden zu sein. Das ist doppelt so viel wie noch im Jahr zuvor. In mehr als die Hälfte der Fälle sind die Täter Personen außerhalb des Unternehmens. Am meisten betroffen sind Mitarbeiter im Unterrichtswesen, im Pflegebereich und in den Verwaltungen. Beim Mobbing innerhalb des Unternehmens sind es vor allem die älteren Arbeitnehmer, die betroffen sind.
UN-Bericht: Weltklima alarmierender als bislang angenommen
"Hin zu einem Klimaschutzabkommen light", heißt es auf Seite eins von De Standaard. Der Hintergrund ist der UN-Klimabericht. Dieser soll am 2. November offiziell vorgestellt werden und soll ein noch alarmierendes Bild des Weltklimas zeigen als bislang angenommen.
Hintergrund ist auch ein internationales Klimaschutzabkommen, das im kommenden Jahr in Paris unterzeichnet werden soll. Das Kyoto-Protokoll ist seit 2012 abgelaufen. Seitdem gibt es kein verbindliches Klimaschutzabkommen mehr. Die beiden größten Klimasünder, die USA und China werden ein solches Abkommen höchstwahrscheinlich nicht unterzeichnen. China will nicht und die USA können nicht, da die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, es zu blockieren. Um sein "grünes" Gesicht zu retten, arbeitet Präsident Obama daran, dass in Paris ein "realistisches" Klimaabkommen auf den Tisch kommt. Die Zeitung stellt die Frage, welchen Wert eine solche politische Vereinbarung hat. Und gibt die Antwort selbst: im Prinzip keinen. Ist Obamas Nachfolger 2016 ein Republikaner, dann fliegt das Abkommen ohnehin in den Papierkorb.
De Morgen kommentiert den Klimabericht folgendermaßen: Eigentlich ist es verrückt. Wissenschaftlich herrscht weltweit Einigkeit darüber, dass wir unverantwortlich mit unserem Planeten umgehen. Die Mentalität bleibt aber: Schauen wir mal. Kommende Generationen werden sich zu Recht fragen, warum wir - als wir noch die Möglichkeit dazu hatten - unsere Verantwortung nicht übernommen haben.
Archivbild: Bruno Fahy (belga)
