"Der Minimaldienst ist wieder da", titelt La Libre Belgique. "Die Schwedische Koalition will wilde Streiks bekämpfen, schreibt Le Soir auf Seite eins.
Die wahrscheinliche künftige Koalition hat sich offenbar am Wochenende auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die ins Regierungsabkommen aufgenommen werden sollen. Bemerkenswert ist dabei zunächst die Absicht, einen Minimaldienst im Streikfall einzuführen. Insbesondere die SNCB, aber auch etwa die Gefängnisse des Landes müssten demnach eine Grundversorgung gewährleisten.
Die Gewerkschaften lehnen eine solche Verpflichtung ab. "Ein Minimaldienst bei der SNCB ist unrealistisch", sagt ein Gewerkschafter in La Dernière Heure. "Peeters I" versetzt den Gewerkschaften einen Kinnhaken", schreibt De Morgen. Eine verpflichtende Grundversorgung, das ist nämlich für die Arbeitnehmervertretungen ein absolutes Tabuthema. In La Libre Belgique sprechen Vertreter von CSC und FGTB denn auch von einem gezielten Angriff auf die Gewerkschaften und insbesondere auf das Streikrecht. Sie versprechen mehr oder weniger ausdrücklich einen "heißen Herbst".
Minimaldienst ja oder nein?
Über Sinn oder Unsinn eines Minimaldienstes sind die Leitartikler unterschiedlicher Meinung. Het Nieuwsblad ist eindrücklich dafür. Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Gewerkschafter das komplette Schienennetz lahmlegt. Gerade in Bezug auf die Bahn geht das Verständnis in der Bevölkerung für die dauernden Streiks gegen Null. Und das haben sich die Gewerkschaften selbst zuzuschreiben. Und wer behauptet, ein Minimaldienst stelle einen fundamentalen Angriff auf das Streikrecht dar, der greift schlicht und einfach zu kurz. In anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen wird längst eine Grundversorgung gewährleistet.
Het Belang van Limburg stimmt dem grundsätzlich zu. Viel zu lange haben die Eisenbahnergewerkschaften viel zu schnell die Streikwaffe gezückt und die Reisenden als Geisel genommen. Doch stellt sich die Frage, ob ein Minimaldienst die Probleme löst. Mit der Hälfte der Züge erreicht auch nur die Hälfte der Reisenden ihr Ziel. Welche Hälfte soll das denn sein? Das müssen die Passagiere dann wohl unter sich ausfechten.
Het Laatste Nieuws empfiehlt den Regierungsbildnern, noch einmal über die Maßnahme nachzudenken. Ein Minimaldienst ist in der Praxis nur schwer umsetzbar. Lohnt es sich dafür, die Kraftprobe mit den Gewerkschaften zu suchen? Es wäre doch besser, die Konflikte im Ansatz zu lösen. Davon abgesehen: Die SNCB schafft es doch schon im Normalbetrieb nicht, eine minimale Grundversorgung zu gewährleisten, nämlich pünktliche und komfortable Züge bereitzustellen.
Man könnte es doch zumindest einmal versuchen, meint hingegen La Libre Belgique. Ob ein Minimaldienst nun tatsächlich machbar ist oder nicht, das kann man ja einfach mal ausprobieren. Und wenn das auch ein Tabuthema für die Gewerkschaften ist. Die Reisenden haben ein Recht darauf, dass man zumindest einmal über einen Minimaldienst diskutiert.
Von Geschwindigkeitskontrollen und Kampfjets
Doch haben sich N-VA, CD&V, MR und OpenVLD am Wochenende auch noch auf eine Reihe von anderen Maßnahmen verständigt. "Jedes Jahr 40 Millionen Geschwindigkeitskontrollen", titeln Gazet van Antwerpen und Het Belang van Limburg. Das wären doppelt so viele Kontrollen wie im Moment. Die neue Regierung will es sich zum Ziel setzen, die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren.
"Schwedische Koalition will 40 neue Düsenjets anschaffen", schreibt seinerseits De Standaard. Die alten F-16-Kampflugzeuge sind ja in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. De Standaard spricht vom "Ankauf des Jahrhunderts". Die Kosten werden auf mindestens vier Milliarden Euro geschätzt. Die neue Regierung will aber erst 2018 über den Nachfolger der F-16 entscheiden. Bezahlen müssten dann die Nachfolger.
Diese Entscheidung ist keine Überraschung, analysiert De Standaard in seinem Leitartikel. Schließlich sitzen mit den Grünen und den Sozialisten die ausgewiesenen Pazifisten in der Opposition. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass vier Milliarden Euro eine absurd hohe Rechnung wären. Früher oder später müssen wir uns entscheiden, was für eine Armee wir wollen. Wollen wir Streitkräfte, die auch Kampfeinsätze bestreiten können? Oder wollen wir eine rein humanitäre Armee?
Was will die N-VA?
Einige Zeitungen kommen heute zurück auf das Interview von Bruno De Wever am Samstag in De Standaard. Der Bruder des N- VA-Vorsitzenden äußerte darin seine Überzeugung, dass die N- VA nach wie vor allein die Spaltung des Landes als Ziel hat.
Diese Aussage bestätigt jene Parteien in ihrer Haltung, die sich einer Koalition mit der N- VA verweigert haben, glaubt Le Soir. Die MR jedenfalls sollte das Interview von Bruno De Wever im Hinterkopf behalten. Die frankophonen Liberalen können jedenfalls nicht mehr behaupten, sie hätten es nicht gewusst.
"'John' ist ein reicher Rapper von 24 Jahren", titelt Het Laatste Nieuws. Die Briten haben anscheinend den Mann identifiziert, der den Journalisten James Foley enthauptet hat. Man hatte den Mörder erst mal einfach nur "John" genannt, weil er in dem Internet-Video maskiert auftrat. Der Mann hatte aber einen ziemlich eindeutigen Londoner Akzent, und nach Erkenntnissen der britischen Sicherheitsdienste soll "John" in einem schicken Londoner Viertel wohnen und bis vor kurzem an einer Musikerkarriere gearbeitet haben.
Neuvilles Triumph
"Neuville mit erstem WM-Triumph", titelt das GrenzEcho. "Eine Premiere für Neuville", schreibt L'Avenir auf Seite eins. "Neuville gewinnt die Deutschlandrallye, nachdem er sich sechs Mal überschlagen hat", so die Schlagzeile von Le Soir. In der Tat hatte Thierry Neuville im Training einen spektakulären Unfall. Und dann wird er doch am Ende Gesamtsieger der Rallye Deutschland.
Archivbild: Dirk Waem (belga)
