Die Presseschau von Donnerstag, dem 24. Juli 2014

Im Mittelpunkt steht zunächst die Überführung der ersten Opfer des Unglücksfluges MH17 in die Niederlande. Vor allem die flämischen Parteien beschäftigen sich mit dem Regierungsabkommen der neuen flämischen Koalition. Und auch die föderale Regierungsbildung wird beleuchtet.

Kolonne von Leichenwagen, die die Überreste von Eindhoven nach Hilversum bringen

Kolonne von Leichenwagen, die die Überreste von Eindhoven nach Hilversum bringen

„Die Niederlande trauern bei der Ankunft der Opfer von Flug MH17“, titelt Gazet Van Antwerpen. „Vereinigt im Kummer“, schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. „Und plötzlich stand ganz Holland still“, so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad.

Am Mittwoch sind die ersten Opfer der Flugzeugkatastrophe in die Niederlande überführt worden. Auf vielen Titelseiten prangen Fotos der beeindruckenden Kolonne von Leichenwagen, die die sterblichen Überreste von Eindhoven nach Hilversum gebracht haben. De Standaard spricht von der „Kolonne des Trostes“. In den Niederlanden galt am Mittwoch Staatstrauer. „Nie war es im Nachbarland so still“, stellt Het Nieuwsblad fest. Het Belang Van Limburg spricht von einer „beeindruckenden Ehrerbietung“.

Putin, der Rebellenchef

Und zur selben Zeit sind im Osten der Ukraine erneut zwei Flugzeuge von prorussischen Rebellen abgeschossen worden, notiert Het Laatste Nieuws in einem wütenden Kommentar. Die Ereignisse der letzten Tage haben noch einmal deutlich gezeigt, dass der wahre Rebellenchef in der Region Wladimir Putin heißt. Die Separatisten verfügen über Panzer, schwere Artillerie und Hightech-Waffen. „Wo haben sie die wohl her, wenn nicht aus Russland?“

Die Europäer müssen jetzt endlich begreifen, dass man mit diesem russischen Präsidenten keine Geschäfte mehr machen kann. Das gilt insbesondere für die Franzosen, für die die Lieferung von zwei Kriegsschiffen an Russland offenbar wichtiger ist als die Sicherheit auf dem Kontinent.

„Sparen, um zu wachsen“

Zweites großes Thema in den flämischen Zeitungen ist das Regierungsabkommen der neuen flämischen Koalition aus N- VA, CD&V und OpenVLD. „Schluss mit Gratis-Bussen, -Strom und -Wasser“, titelt Het Belang Van Limburg. In Flandern gab es bislang eine Reihe von Gratisvorteilen: Busse waren für Menschen über 65 kostenlos, 15 Kubikmeter Wasser und 100 Kilowattstunde Strom waren ebenfalls gratis. Die neue Regierung unter dem N- VA-Ministerpräsidenten Geert Bourgeois will diese Vorteile jetzt streichen.

Auch der so genannte „Wohnbonus“ soll beschnitten werden. Dieser „Bonus“ galt bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Hypothekendarlehen. 1.300 Euro weniger Wohnbonus“, titeln Het Nieuwsblad und De Standaard. „Das Steuergeschenk bei Hypothekendarlehen wird kleiner“, schreibt Het Laatste Nieuws. Gazet van Antwerpen fasst zusammen: „Jeder muss mitbezahlen“.

De Morgen zieht ein anderes Fazit: „Die Kraft von ein bisschen Veränderung“, schreibt das Blatt. Das ist eine Anspielung auf den Wahlslogan der N-VA: „die Kraft der Veränderung“. Nur davon sieht die Zeitung offensichtlich nicht sehr viel…

Einige Zeitungen sehen das anders: Man erkennt ganz klar die Handschrift der N- VA, glaubt etwa Het Belang Van Limburg. Erstens: Die neue Regierung will sich nicht mehr um alles kümmern, sondern den Menschen, Unternehmen oder lokalen Verwaltungen Handlungsspielraum bei der Umsetzung von Beschlüssen geben. Zweitens: Die Gratis-Politik ist Geschichte. Das ist richtig. Wir müssen unser Geld jetzt da investieren, wo es am nötigsten ist. Hier gilt schlicht und einfach: Sparen um zu wachsen.

„Packen wir’s an“

Den Worten müssen aber noch Taten folgen, notiert Het Nieuwsblad. Auf diese flämische Regierung wartet viel Arbeit und sie sollte es schnell anpacken. Vor allem aber sollte sie ehrgeizig sein und die Messlatte hoch genug legen. Fünf Jahre ohne Wahlen sind ein seltener Luxus, da gibt es am Ende keine Entschuldigung.

Genau dieselbe Feststellung gibt L’Avenir der neuen wallonischen Regierung mit auf den Weg. Der Süden des Landes muss jetzt endlich die Kurve kriegen. Die wallonischen Parameter sind nach wie vor weit davon entfernt, rosig zu sein. Aber nicht vergessen: 2022 ist Schluss mit dem Geldtransfer aus Flandern. Heißt: Es bedarf wohl mehr als nur einer Verlängerung der famosen Pläne à la Zukunftsvertrag oder Marshallplan; die Wallonie muss sich jetzt endlich auf die Hinterbeine stellen.

Schwedische Koalition auf Diät

Andere Zeitungen konzentrieren sich eher auf die föderale Regierungsbildung. „Weniger Föderalminister“, so die Aufmachergeschichte von La Libre Belgique. Die wahrscheinliche neue Koalition aus N- VA, CD&V, OpenVLD und MR will demnach die künftige Föderalregierung auf Diät setzten. L’Avenir sind dieselben Gerüchte zu Ohren gekommen. Demnach müsste der mögliche neue Premier Kris Peeters mit zehn Ministern und vier Staatssekretären auskommen. Das wären vier oder fünf Posten weniger als in der letzten Regierung.

Die Konstellation wird ja inzwischen nicht mehr „Kamikaze“- sondern „Schwedische Koalition“ genannt. „Was ist eigentlich eine Schwedische Koalition?“, fragt sich L’Echo und dröselt die verschiedenen Parteiprogramme auf. Le Soir macht das gleiche in Form von fünf Fragen. La Libre Belgique bringt ihrerseits „die sechs kleinen Geheimnisse der Schwedischen Koalition“.

Neue Situation für N- VA und PS

Insbesondere Bart De Wever hat hier viel zu verlieren, bemerkt Le Soir in seinem Leitartikel. Seine N- VA ist jetzt auf allen Ebenen am Drücker. Da wird es schwer, sich insbesondere den Hardlinern gegenüber zu profilieren. De Wever riskiert zudem, seinen Nimbus des „neuen Besens“ zu verspielen. Eins ist sicher: Die bisher gehörte Formel von wegen „Man braucht doch nur“, dieses Sätzchen darf man bald nicht mehr in den Mund nehmen.

La Libre Belgique und De Standaard stellen sich die Frage, wie sich wohl die PS in den nächsten fünf Jahren auf föderaler Ebene aufstellen könnte. Beide sind sich einig: Eine knallharte Totalopposition wäre wohl unvernünftig. Schließlich sitzt die PS ja nach wie vor in zwei Regionalregierungen. Wer Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen verweigert, der riskiert ein institutionelles Chaos. Hinzu kommt, so bemerkt De Standaard: Im Grunde müssen ohnehin alle sparen und niemand kann dafür noch irgendjemand anderen verantwortlich machen.

Bild: Sander Koning (afp)