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Die Presseschau von Dienstag, dem 22. Juli 2014

22.07.201408:30
Größte Überraschung: Joëlle Milquet wird Bildungs- und Kulturministerin der Frankophonen
Größte Überraschung: Joëlle Milquet wird Bildungs- und Kulturministerin der Frankophonen

Die neuen Regierungen im Süden des Landes stehen - die Zeitungen analysieren ihre Zusammensetzung. Außerdem auf den Titelseiten und in den Kommentaren: der blutige Konflikt im Gazastreifen und der respektlose Umgang mit den Opfern von MH17.

"Die Regierungen von PS und CDH sind startklar", titelt L'Avenir. "Beide Parteien schicken ihre Spitzenkräfte in die Teilstaaten", schreibt Le Soir. Bei La Libre Belgique heißt es auf Seite eins: "Vermehrung der Ministerposten".

Die französischsprachigen Sozialisten und Zentrumshumanisten haben gestern Abend die Namen der neuen Ministerinnen und Minister für den Süden des Landes bekanntgegeben.

Was auffällt: Es gibt wieder zwei Ministerpräsidenten. Paul Magnette wird der starke Mann an der Spitze der Wallonischen Region, während Rudy Demotte, sein Vorgänger, nun nur noch am Ruder der Französischen Gemeinschaft stehen wird.

Größte Überraschung ist Neuzugang Joëlle Milquet, bislang föderale Innenministerin. Die CDH-Politikerin übernimmt jetzt in Brüssel und der Wallonie die Ressorts Bildung und Kultur.

Lichtgestalt Magnette, aber Aufblähung der Ministerposten

Le Soir begrüßt die Personalie Magnette als positiv für den Süden des Landes. Der bisherige Bürgermeister von Charleroi und PS-Präsident ist jung, talentiert und erfahren zugleich. Er ist eine starke Persönlichkeit, dennoch stets auf Konsens bedacht. Die Zeitung wertet es als ermutigend, dass Magnette jetzt Verantwortung an höchster Stelle übernimmt. Wobei das Blatt sich fragt, warum der neue Ministerpräsident neben seiner Funktion als MP keine weiteren Zuständigkeitsbereiche hat. Das ist ein bisschen wenig, findet Le Soir.

La Libre Belgique kann nicht nachvollziehen, warum PS und CDH zwei zusätzliche Posten im Süden des Landes geschaffen haben. Die Kabinette sind von elf auf 13 Minister aufgestockt worden. Und das, obwohl die aktuelle Koalition aus nur zwei Parteien besteht - eine weniger als zuvor. Die Zeitung fühlt sich an eine sogenannte "mexikanische Armee" erinnert, also eine Armee mit zu vielen Generälen. Nach dem Geschmack von La Libre Belgique hätten die Regierungen ruhig kleiner und kompakter ausfallen können.

L'Avenir seinerseits wundert sich über zwei Dinge: Beide Parteien haben getrennt voneinander die Namen ihrer Minister bekanntgegeben. Und es gibt insgesamt nur drei Frauen in den beiden neuen Regierungen.

Föderale Ebene: die Optionen

Laut Het Laatste Nieuws kann die föderale Regierungsbildung rasch Fahrt aufnehmen, jetzt wo das große Stühlerücken in der Wallonie abgeschlossen ist und die Verhandlungen in Flandern kurz vor dem Ende stehen. Informator Charles Michel wird am Nachmittag beim König erwartet. Es gibt drei Optionen, schreibt Het Belang van Limburg. Entweder er wirft das Handtuch, oder er lässt seine Mission ein weiteres Mal verlängern, oder konkrete Koalitionsverhandlungen werden eingeleitet. Dafür wiederum sind zwei Varianten am wahrscheinlichsten: die sogenannte Kamikaze-Koalition oder die Rückkehr des totgeglaubten Mitte-Rechts-Bündnisses aus N- VA, CD&V, MR und CDH.

Het Laatste Nieuws glaubt, dass es zu Letzterem kommen könnte. Denn es gibt Hinweise, dass die frankophonen Christdemokraten zu einer Teilnahme überredet werden könnten, da die Regierungen im Süden des Landes nun stehen.

Blutbad im Gazastreifen

Alle Blätter berichten über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. "Die Offensive der israelischen Armee endet in einem Blutbad", titelt Le Soir. De Morgen meint entrüstet: "Und die Welt schaut wieder zu". Mehr als 570 Palästinenser wurden seit Beginn der neuen Auseinandersetzungen im Gazastreifen getötet, über 3.000 wurden verletzt. Wie kann Israel von gezielten Angriffen auf die radikalislamische Hamas sprechen, wenn dabei über 500 Zivilisten ums Leben kommen, darunter viele Frauen und Kinder?, fragt De Standaard. Selbst langjährige Verbündete Israels verlieren in diesen Tagen die Geduld.

De Morgen meint: Es ist zwar verständlich, dass die USA und Europa dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu das Recht auf Selbstverteidigung zuerkennen, aber die Bombardierung von Wohnvierteln im Gazastreifen hat nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun. Die EU-Staaten sollten ihre Haltung gegenüber Israel dringend überdenken, fordert De Morgen.

MH17-Opfer sollen in die Niederlande überführt werden

"Endlich auf dem Weg Richtung Heimat", schreibt Het Nieuwsblad über die sterblichen Überreste der Opfer von Flug MH17. Nach tagelangem Chaos sollen die Leichen heute nach Charkiw transportiert werden, von wo aus sie in die Niederlande überführt werden sollen. Das Blatt kritisiert den respektlosen Umgang der pro-russischen Rebellen mit den Toten als menschenunwürdig. Die Zeitung sieht auch hier den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Pflicht. Um ihn zum Umlenken zu bewegen, reichen scharfe Worte nicht. Die EU muss Wirtschaftssanktionen verhängen. Allerdings muss sie sich das erst trauen, wohlwissend, dass in London viele russische Milliardäre leben, dass deutsche Unternehmen Zugang zum russischen Markt brauchen und Frankreich seine Waffen an den Mann bringen will.

Het Laatste Nieuws berichtet, dass die Angehörigen der belgischen Opfer sich von den Behörden im Stich gelassen fühlen. "Wir haben seit Tagen keine neuen Informationen mehr erhalten. Niemand kümmert sich um uns, aber Premierminister Elio Di Rupo findet die Zeit, auf dem Tomorrowland vorbeizuschauen, um sich dort mit den Feiernden ablichten zu lassen", heißt es erbost.

Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA

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