"Die guten Vorsätze von Brüssel", titelt De Standaard. "Ehrgeiz für die Hauptstadtregion", meint La Libre Belgique. "Großes Reinemachen", so die Schlagzeile von Le Soir.
Die sechs Parteien der neuen Brüsseler Regionalregierung haben am Montag ihr Koalitionsprogramm vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Arbeit und Beschäftigung und damit der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Zeitungen zählen aber auch alle anderen Maßnahmen und Ideen auf. Dazu gehört eine Vermögenssteuer, wie De Morgen bemerkt. In Wirklichkeit geht es um eine Steuerverschiebung: Arbeitnehmer sollen weniger zahlen, wer mehr als eine Wohnung besitzt oder außerhalb Brüssels wohnt, muss dagegen etwas mehr Immobiliensteuer zahlen. Die Zeitung begrüßt das Vorhaben. Belgien braucht diese Verschiebungen. Arbeitnehmer leisten hierzulande zu viele Abgaben, dadurch ist unsere Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Wer Kapital oder Immobilien besitzt, leistet hingegen nach Ansicht der Zeitung zu wenig.
L'Echo warnt vor einer möglichen Erhöhung der Mietpreise. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die Vermieter die höheren Abgaben auf ihre Miete abwälzen.
"Ehrgeiz ist gut, Ergebnisse sind besser"
Le Soir kann viele positive Aspekte im Brüsseler Regierungsprogramm erkennen. Auf dem Papier wird ein Bruch mit der Politik der Vergangenheit angekündigt. Die komplexen Institutionen in der Hauptstadt sollen vereinfacht werden. Die sechs Parteien haben sich klare und ehrgeizige Ziele gesteckt, darunter die Senkung der Arbeitslosigkeit, massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Lebensqualität der Menschen.
La Libre Belgique fügt hinzu: Jetzt kommt es darauf an, die schönen Pläne in die Tat umzusetzen. Ehrgeiz ist eine gute Sache, aber noch besser ist, wenn konkrete Ergebnisse folgen.
L'Echo ist weniger optimistisch: Die öffentliche Hand wird in Brüssel viel zu stark beansprucht. Was den angekündigten Politikwandel angeht, ist die Zeitung noch skeptischer. Warum sollte sich etwas ändern? Vier der sechs Parteien, nämlich PS, CDH, CD&V und OpenVLD waren bereits in der alten Brüsseler Mehrheit, gibt L'Echo zu bedenken.
Die Ministerposten in Brüssel sind zwar noch nicht verteilt, aber es ist so gut wie sicher, dass Ministerpräsident Rudi Vervoort im Amt bleibt. Het Laatste Nieuws meint: Nichts gegen Vervoort, aber unsere tolle Hauptstadt verdient mehr als einen B- oder C-Politiker. Onkelinx, Milquet, Reynders: Sie alle sind nach Brüssel gezogen. Doch statt hier Verantwortung zu übernehmen, ziehen sie einen Posten auf föderaler Ebene noch immer vor.
Kamikaze-MR-Wähler und Gemeindefusionen
Laut La Libre Belgique ist ein Großteil der MR-Wähler für die schwedische Kamikaze-Koalition. Dabei handelt es sich um das Mitte-Rechts-Bündnis aus N? VA, den beiden liberalen Parteien und CD&V, wobei die MR die einzige französischsprachige Partei in diesem Bündnis wäre. Die Zeitung hat sich Einblick in eine Umfrage verschafft, die die MR in Auftrag gegeben hat. Demnach befürworten 70 Prozent der eigenen Anhänger und Wähler die Kamikaze-Option.
De Standaard befasst sich mit einer Studie der Katholischen Universität Löwen. Die Wissenschaftler raten zu einer neuen Welle von Gemeindefusionen in Flandern. Von den 300 Kommunen soll nur noch die Hälfte übrig bleiben. Auch wenn sich großer politischer Widerstand regt, begrüßt die Zeitung den Vorstoß.
Gazet Van Antwerpen würde sogar noch weiter gehen. Kleine Gemeinden werden künftig nämlich finanziell nicht überleben können. Heute schon arbeiten immer mehr Nachbarkommunen zusammen und heben zahlreiche undurchsichtige Interkommunalen aus der Taufe. Da wäre es besser und effizienter, die Verwaltungen nach niederländischem Vorbild zusammenzulegen.
Gewalt in Nahost und Tomorrowland
Viele Zeitungen berichten auch heute wieder über die anhaltende Gewalt im Nahen Osten. Het Nieuwsblad meint dazu: Im Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas geht es Auge um Auge, Zahn um Zahn. Gesprächspartner gibt es nicht mehr, beide Seiten haben sich bereits die Zähne ausgeschlagen und sind dabei sich zu verblinden. Auch die internationale Gemeinschaft bleibt tatenlos. Sie verurteilt zwar die Gewalt, niemand traut sich aber, beiden Lagern einen Friedensplan aufzuzwingen. Im Gegenteil, findet sogar Het Belang Van Limburg: Wer so einen Plan jetzt vorlegt, wäre auf verlorenem Posten wie ein Rufer in der Wüste, schreibt die Zeitung.
Gazet Van Antwerpen berichtet, dass der Konflikt im Gaza-Streifen Auswirkungen auf das weltberühmte Dance-Festival Tomorrowland in Boom bei Antwerpen hat. Mehrere Hundert junge Israelis haben ihre Teilnahme abgesagt. Der Grund: die Mobilmachung der israelischen Armee, dadurch dürfen die jungen Frauen und Männer Israel nicht mehr verlassen.
"Tour de Sturz"
Het Laatste Nieuws macht mit der Tour de France auf. Nach Vorjahressieger Chris Froome muss jetzt auch der andere große Favorit Alberto Contador nach einem Sturz die Frankreich-Rundfahrt aufgeben. Unglaublich, schreibt die Zeitung: Wie sich erst später herausstellte, ist Contador nach dem Sturz noch 17,5 Kilometer mit einem gebrochenen Schienbein gefahren.
Als Anwärter auf den Titel sieht La Dernière Heure jetzt den Italiener Vincenzo Nibali, zurzeit im Gelben Trikot.
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