"Wieder 21 Tote bei Unruhen in der Ukraine", so die Schlagzeile auf Seite eins von Het Laatste Nieuws. Die Ukraine ist mehr denn je ein "Pulverfass", wie es auch das GrenzEcho formuliert. "Der Konflikt dehnt sich nach Westen aus", titelt Le Soir. "Jetzt wird Odessa der neue Brandherd", schreibt auch De Standaard.
In der südukrainischen Hafenstadt scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Auch in Odessa sorgen jetzt angebliche prorussische Aktivisten für Unruhe. Genauso hatte es auch auf der Krim und in der Ostukraine begonnen. De Morgen zeigt auf seiner Titelseite besagte "prorussische" Aktivisten: Es sind vermummte Männer, "Kämpfer ohne Gesicht".
Wieder Streit um Antwerpener Autobahnring
In Flandern sorgt derweil wieder einmal die geplante Vollendung des Antwerpener Autobahnrings für Diskussionsstoff. Am Sonntag haben mehrere tausend Menschen in einem Park der Scheldestadt gegen die derzeitigen Pläne protestiert. Sie forderten eine Überdachung des Autobahnrings. Schützenhilfe bekommen die Umweltaktivisten von einer Reihe von Ärzten und Fachleuten, die in einem offenen Brief vor den Gesundheitsgefahren durch die Umweltbelastung warnen.
"Die Akte ist wieder quicklebendig", bringt es De Standaard auf den Punkt. De Morgen glaubt seinerseits, dass der "Antwerpener Ring den Grünen Flügel verleihen könnte".
Het Belang van Limburg kann die neuerliche Diskussion nicht nachvollziehen. Natürlich kann man die Gesundheitsgefahren durch die Autoabgase nicht einfach vom Tisch fegen. Doch wäre eine Überdachung wohl der falsche Weg. Machen wir uns nichts vor: Die Umweltbelastung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich der Verkehr quasi von morgens bis abends staut. Oberste Priorität muss also die Vollendung des Rings haben, eben um dafür zu sorgen, dass der Verkehr möglichst fließt. Das Geld, das eine Überdachung kosten würde, sollte man, wenn überhaupt, dann in die Förderung von Elektroautos stecken.
Gazet van Antwerpen ist dagegen ganz klar für eine Überdachung. Nach all den Jahren der Diskussionen um den Antwerpener Ring gibt es jetzt endlich einmal eine Idee, die auf einer sehr breiten gesellschaftlichen Grundlage steht. Für einmal sind sich Städteplaner, Ökonomen, Ärzte und Umweltaktivisten einig. Fehlt nur noch die Politik. N-VA und CD&V, die derzeit in Antwerpen und auch in der flämischen Regierung am Ruder sind, könnten Antwerpen mit der Überdachung des Rings das schönste Geschenk machen.
Grundsatzdiskussion über Mobilitätspolitik
De Standaard plädiert seinerseits für eine Grundsatzdiskussion. In diesem Land werden pro Jahr 63 Milliarden Kilometer mit dem Auto zurückgelegt. Das ist ein Drittel mehr als noch vor 25 Jahren. Resultat: Belgien, genauer gesagt der Großraum Brüssel-Antwerpen, ist Stau-Weltmeister. Das hat Folgen für unser aller Gesundheit. Und im Fall Antwerpen sind wir jetzt wieder weiter von einer Lösung entfernt als je zuvor. Fazit: Wir brauchen einen neuen Politikansatz. Gerade im Moment wird über eine PKW-Maut nachgedacht, die auf der Grundlage der zurückgelegten Kilometer, der Route und der Tageszeit berechnet würde. Das ist der Weg! Wir müssen das Ruder herumreißen.
Antisemitismus oder Meinungsfreiheit?
Im frankophonen Landesteil beschäftigen sich die Leitartikler mit einer neuen Provokation des unabhängigen Abgeordneten Laurent Louis. Der hatte, zusammen mit einigen Mitstreitern, am Sonntag zum "Ersten Europäischen Kongress der Systemkritik" aufgerufen. In der Praxis wäre das vor allem eine antijüdische Veranstaltung gewesen. Deswegen wurde der Kongress verboten. "Das antisemitische Kolloquium wurde im Keim erstickt", schreibt La Libre Belgique.
Le Soir fragt sich, ob das richtig war und bringt Interviews mit Befürwortern und Gegnern des Verbots. Die Demokratie ist hier in einem Dilemma, konstatiert Le Soir in seinem Leitartikel. Auf der einen Seite gibt es die Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite muss man sich vorstellen, was passiert wäre, wenn der antisemitische Kongress nicht verboten worden wäre. Dann hätten reinrassige Rassisten, die in ihren Heimatländern wegen Volksverhetzung bereits verurteilt wurden, in Anderlecht eine Bühne bekommen. Hassrhetorik, Antisemitismus, Rassismus dürfen aber nicht in der Praxis banalisiert werden. Und die Demokratie muss lernen, mit ihnen umzugehen.
La Libre Belgique sieht da eigentlich gar kein Problem. Schon die Europäische Menschenrechtskommission schränkt die Meinungsfreiheit ausdrücklich ein, nach dem Motto: Dieses Recht birgt auch Pflichten. Konkret: Antisemitismus, das ist keine Meinung, das ist eine Straftat. Insofern war es richtig, das angebliche Kolloquium zu verbieten. Die Vielfalt ist das Fundament unserer Gesellschaft und gehört deswegen geschützt.
L'Avenir ärgert sich über das ganze Getöse um Laurent Louis. Wie es auch De Morgen formuliert: Laurent Louis hat es geschafft, für einen Moment lang größer zu sein als Putin und Obama. "Muss das sein?", fragt sich L'Avenir. Man muss zugeben, dass Laurent Louis das gut hinbekommen hat. Zugleich zeigt die Aktion jedoch das wahre Gesicht des Populisten. Hätte er wirklich etwas zu sagen, etwas Konstruktives zum Wahlkampf beizusteuern, dann müsste er gar nicht ein solches Theater veranstalten, um auf sich aufmerksam zu machen.
Verkehrsaggression
Ganz andere Geschichte auf Seite eins von Het Nieuwsblad: "Familie crasht nach Verkehrsaggression", schreibt das Blatt. Auf einer Autobahn im ostflämischen Vrasene ist am Sonntag ein Kleinwagen buchstäblich von der Straße gedrängt worden. Anscheinend fuhr der Wagen einem BMW-Fahrer zu langsam. Er rammte den Kleinwagen, der von der Straße abkam. Die Mutter und drei Kinder wurden dabei verletzt. Ein zweijähriges Mädchen befindet sich immer noch in einem kritischen Zustand. Von dem BMW-Fahrer fehlt jede Spur...
Archivbild: belga
