Mit einer letzten Sitzung des Kernkabinetts beendet die Regierung heute ihre Arbeit. Am Donnerstag schon hatten Kammer und Senat ein letztes Mal getagt. Dazu schreibt De Standaard: "Es ist eine wahre Abstimmungslawine, die wir zurzeit erleben." Auf den letzten Drücker werden zahlreiche Gesetze noch im Schnellverfahren abgeschlossen. Kaum ein Abgeordneter wird wohl wissen, für was er jeweils abgestimmt hat.
Im flämischen Parlament ist es bereits Tradition, dass man so genannte Ausbesserungsdekrete erlässt, also schon im Voraus sagt, dass man Teile des Gesetzes wahrscheinlich erneut bearbeiten wird. Das alles wirft ein schlechtes Bild auf die Demokratie. Es zeigt, dass Parlamentsarbeit vor allem dazu dient, Ergebnisse nach außen zu präsentieren. Um gute Inhalte geht es kaum. "Wir können nur hoffen, dass sich das unter den neuen Regierungen ändert. Ausbesserungsdekrete müssen die Ausnahme bleiben, nicht die Regel werden", findet De Standaard.
Parlament verkommt zur Abstimmungsmaschine
Gazet Van Antwerpen kritisiert: "Das Parlament ist zur Abstimmungsmaschine verkommen." Die Meinung des einzelnen Abgeordneten zählt dabei nicht. Alles wird in den Dienst der Regierung oder der Opposition gestellt. Das kann man gut belegen: Während der langen Zeit ohne Regierung nach den letzten Wahlen ging es zunächst lebhaft zu im Parlament. Mal paktierte der eine mit dem anderen, mal der andere mit dem dritten. Doch seit Dezember 2011 war damit Schluss. Wechselmehrheiten gab es erst wieder am Ende der Legislaturperiode. Für viele Volksvertreter heißt Parlamentsarbeit "zuhören, anwesend sein und schweigen" - wenn man seine Ambitionen nicht verspielen will. "Nicht gerade das, was man von einem solchen Volksvertreter erwartet", schreibt Gazet Van Antwerpen.
Ähnlich De Morgen: Einst wurde dem Parlament die wichtigste Funktion in der Gewaltenteilung zugesprochen. Damit ist es vorbei. Wichtiger sind heute die Regierungen und die Gerichte. Diese Tendenz ist nicht gut und wir sollten das unsrige tun, das zu ändern. Nämlich am 25. Mai einer Frau oder einem Mann unsere Stimme geben, die ihre Meinung auch gegen Partei- und Regierungslinien behaupten, rät De Morgen.
Tickende Zeitbomben
Le Soir berichtet, dass mittlerweile über 2.000 Extremisten aus Westeuropa in Syrien sind, um dort islamistische Fundamentalisten im Kampf gegen die Regierung zu unterstützen. Dazu kommentiert Le Soir: Dieser Befund ist gleichzeitig eine Aufgabe für unsere neue Regierung. Sie darf sich nicht damit zufrieden geben, dass Belgien schon viel gegen die Gefahr getan hat, die von diesen Extremisten ausgeht, wenn sie wieder nach Europa zurückkommen. Sie sind hier tickende Zeitbomben, die überall zuschlagen können.
Der belgische Extremist in Frankreich, der französische Islamist in Deutschland. Deshalb ist eine europäische Zusammenarbeit gefragt, und wenn man in Europa vernünftig zusammenarbeiten möchte, muss jeder seine Hausaufgaben bei sich selbst gut machen. "Wir dürfen das Problem der Rückkehrer aus Syrien nicht aus den Augen verlieren", fordert Le Soir.
Bitte nicht langweilen!
Zur neuen Präsidentin des Verbands belgischer Unternehmen FEB schreibt die Wirtschaftszeitung L'Echo: "Die Wahl zeigt, wie modern die FEB sein kann", ein Verband, der bislang ja als rückständig und paternalistisch galt. Einige halten ihn sogar für überflüssig, weil die regionalen Unternehmensverbände zurzeit viel aktiver erscheinen: Aber überflüssig ist die FEB ganz und gar nicht. Wo sonst könnten sich Unternehmer aus Flandern und der Wallonie sonst begegnen und sich gegenseitig befruchten?
Den Modernitätsschub, den die FEB durch die Wahl einer Frau als Präsidentin erfahren hat, muss Michèle Sioen jetzt weiterführen. Sie muss mit neuen Ideen und Kreativität die Positionen der Arbeitgeber präsentieren und nicht mit den allseits bereits bekannten Argumenten die Öffentlichkeit langweilen, so L'Echo.
Wenig Herz, viel Kalkül
Der 19 Jahre alte Fußballspieler von Manchester United, Adnan Januzaj, der in Brüssel aufgewachsen ist, hat sich dafür entschieden, in der belgischen Nationalmannschaft zu spielen. Das Supertalent hätte auch in anderen Mannschaften spielen können.
Dazu meint La Libre Belgique: Die Wahl der Roten Teufel ist keineswegs eine Herzensangelegenheit, wie der Spieler es sagt, sondern ein knallhartes Kalkül. Januzaj braucht die internationale Bühne, um seinen Marktwert zu erhöhen. Manchester United wird nächste Saison nicht in der Champions League spielen. Der Auftritt der Roten Teufel beider WM in Brasilien bietet dem jungen Mann das, was er gerade sucht, meint La Libre Belgique.
Bild: Virginie Lefour (belga)
