"Russland und die Ukraine auf dem Kriegsfuß", titelt De Morgen. "Die Lage im Osten der Ukraine wird explosiv", schreibt La Libre Belgique. "Erste Tote", meint Het Nieuwsblad. Le Soir fasst es so zusammen: "Ein Land am Rande des Bürgerkriegs".
Nachdem pro-russische Milizen in mindestens fünf ost-ukrainischen Städten - darunter Slawjank - Verwaltungsgebäude besetzt haben, will die Regierung in Kiew die Unruhen mit einem großen "Anti-Terror-Einsatz" beenden. Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hat die Separatisten ultimativ aufgefordert, ihre Waffen heute niederzulegen. Ansonsten will er das Militär einsetzen. Die Ukraine wirft Russland vor, einen Krieg gegen das Land zu führen. Die Aufständischen würden von Moskau gelenkt.
Keine Unschuldsengel
Davon ist auch La Libre Belgique überzeugt: Die Protestler in der Ostukraine sind wahrlich keine Unschuldsengel. Ihr Vorgehen ist koordiniert und sie sind bestens ausgerüstet. Sie sind keine gewöhnlichen Demonstranten. Es ist mehr als verständlich, dass die Regierung in Kiew ein Szenario wie auf der Krim befürchtet. Das Risiko eines Abspaltungskriegs ist gegeben - vor allem, wenn sich die Meldungen bestätigen, dass Russland bis zu 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert hat. Die Zeitung fordert dringend Beratungen zwischen Russland, den USA, der Europäischen Union und der Ukraine, damit der Konflikt nicht völlig eskaliert.
De Block muss OpenVLD retten
"Staatssekretärin Maggie De Block muss die flämischen Liberalen retten", titelt Het Laatste Nieuws. Trotz anhaltend schlechter Umfrageergebnisse geht die OpenVLD mit viel Optimismus in die Wahl. Das wurde gestern bei einem Parteitag in Gent deutlich.
Die Liberalen haben es nicht einfach, weiß auch Het Nieuwsblad. Bart De Wever und seine N-VA haben die flämischen Liberalen im Kampf um die Wählergunst vergangene Woche gleich mehrmals mit der Planierraupe niedergewalzt. Die Pläne der Nationalisten in Sachen Justiz und Einwanderung muss man als Angriff auf die amtierenden liberalen Ministerinnen Annemie Turtelboom und Maggie De Block werten.
Dann legte De Wever den Rückwärtsgang ein und ein sozialwirtschaftliches Programm vor, das auch den liberalen Wählern gefallen dürfte. Er fuhr also nochmal mit der Planierraupe über die OpenVLD. Mit einer positiveren Sicht auf die Gesellschaft wollen die Liberalen jetzt im Kampf gegen die N-VA punkten. Ein bisschen so, als würden sie im Dunkeln fröhlich vor sich hin pfeifen und hoffen, dass sich andere von ihrer guten Laune anstecken lassen, beschreibt die Zeitung die Lage. Ein gewagter Versuch, meint ebenfalls De Morgen.
Parlament zur Witzfigur degradiert
Le Soir kommt zurück auf das neue Energie-Gesetz, das am Freitag in aller Eile vom Wallonischen Parlament verabschiedet worden ist. "Damit steht der Privatisierung von Tecteo nichts mehr im Wege", ist das Blatt überzeugt. Buchstäblich in letzter Sekunde und entgegen aller Gepflogenheiten im Parlament hat die Mehrheit das Gesetz abgeändert. Stéphane Moreau, der Lütticher Sozialist an der Spitze von Tecteo, hatte nie einen Hehl daraus gemacht, die Interkommunale in ein Privatunternehmen umwandeln zu wollen. Dadurch entzieht er sich der Kontrolle der wallonischen Aufsichtsbehörde.
Le Soir beklagt, dass über ein so wichtiges Gesetz kaum, beziehungsweise gar nicht, debattiert wird - das Parlament in Namur damit zur Witzfigur degradiert. Zwar hat die Regierung nichts Illegales gemacht, aber der Deal, auf den sich die Koalitionspartner PS, Ecolo und CDH geeinigt haben, weckt böse Erinnerungen an die dunklen Zeiten der Affären und Skandale in der Wallonie.
Gegenexpertise und Selbsthilfegruppen
Het Belang Van Limburg berichtet über das Gesuch der Eltern von sechs Opfern des schweren Busunglücks in der Schweiz. Sie wollen die Staatsanwaltschaft im Kanton Wallis heute dazu bringen, neue Ermittlungen aufzunehmen. Ihrer Ansicht nach ist die Möglichkeit eines Selbstmords des Busfahrers nicht genügend untersucht worden. Die Eltern fordern das DNA-Material des Busfahrers, um eine Gegenexpertise durchzuführen. Bei dem Unglück vor zwei Jahren waren 28 Menschen ums Leben gekommen, darunter 22 belgische Kinder. Die genaue Unfallursache ist noch immer unklar.
Laut Gazet Van Antwerpen müssen immer mehr Verkehrssünder in Belgien Selbsthilfegruppen besuchen. Im vergangenen Jahr waren es über 2.000 - doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren. Die eigentliche Strafe entfällt dabei nicht. Die Selbsthilfegruppen sind ein zusätzliches Instrument für die Justiz. Die meisten Therapien werden nach Alkohol am Steuer oder überhöhter Geschwindigkeit angeordnet. Die Hälfte der Verurteilten ist jünger als 25 Jahre. In Mechelen und Dinant greifen die Richter am häufigsten zu der Maßnahme.
Bild: Anatoliy Stepanov/AFP
