Die Energiepreise in Belgien sind im vergangenen Jahr deutlich gefallen: bei Strom um 24 Prozent, bei Gas um 15 Prozent.
La Libre Belgique schreibt dazu: Natürlich ist das eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass die verschiedenen Maßnahmen der Regierung Wirkung zeigen, um eine Kostenexplosion bei der Energie zu vermeiden. Doch leider besteht die Rechnung für Strom und Gas nicht nur aus dem Preis für diese Energien.
Im Preis schlagen sich auch die Netzgebühren nieder. Sie sind für dieses Jahr noch eingefroren… Aber es ist zu erwarten, dass sie nächstes Jahr in die Höhe schnellen. Denn die Einnahmen aus den Netzgebühren sind eine Finanzquelle der Gemeinden. Sie brauchen Geld und werden daher vor Preiserhöhungen nicht zurückschrecken. Das ist nicht wirklich im Interesse der Verbraucher, so La Libre Belgique.
Zensur
Der flämische Fernsehsender VTM hat Einspruch gegen das Verbot eingelegt, eine Reportage über das Gericht in Veurne auszustrahlen. Ein pensionierter Richter aus dieser westflämischen Gemeinde hatte das Verbot beantragt. Ein Brüsseler Gericht gab diesem Antrag statt.
Het Laatste Nieuws wertet das als Zensur und schreibt: Es muss Schluss damit sein, dass diese einseitigen Anträge auf gerichtliche Verbote auch auf Medien angewendet werden. Denn das verstößt gegen Grundsätze unseres Staates. Zensur ist bei uns verboten. Außerdem ist es ein Grundrecht, dass vor Gericht beide Parteien ihren Standpunkt vertreten können, bevor ein Urteil gesprochen wird. Diese einseitigen Anträge sollten wieder auf das beschränkt werden, wofür sie geschaffen wurden: für hochdringliche Angelegenheiten. Bei Medienberichten ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Es würde reichen, bei Einsprüchen die Medien dazu zu verpflichten, auf diesen Einspruch in ihren Sendungen oder Texten hinzuweisen, meint Het Laatste Nieuws.
De Guchts Steuerprobleme schaden OpenVLD
"Maulwurf beim Fiskus für De Gucht?", fragt das Grenzecho auf Seite eins. Die Zeitung bezieht sich auf Medienberichte, nach denen der Chef der Steuerfahndung dem belgischen EU-Kommissar Karel De Gucht von den flämischen Liberalen einen Handlangerdienst erwiesen haben könnte.
Gazet van Antwerpen kommentiert dazu: Karel De Gucht wird immer mehr zu einem Problem für seine Partei. Die Steueraffäre schadet der OpenVLD. In Wahlkampfzeiten ist das das Letzte, was die Liberalen brauchen können. Und De Gucht selbst trägt nicht dazu bei, die Sache zu verbessern, ganz im Gegenteil: Im Fernsehen hat er sich erregt, aggressiv und hochmütig gezeigt, als er über seine Steueraffäre befragt wurde.
Er habe nicht mehr Rechte als alle anderen Belgier, aber auch nicht weniger, sagte er. Als gewöhnlicher Bürger sollte er dann aber auch nicht lügen. Sonntag noch hatte er darüber geklagt, dass er noch keine Antwort vom Finanzamt bekommen hatte. Am Dienstag sagte er das Gegenteil. Seltsam, findet Gazet van Antwerpen.
Idiotische Hatz
Le Soir schreibt zu dem Eifer, mit dem die wallonische Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten Gesetzesvorhaben beschließt: Es sieht so aus, als ob die ungewöhnliche Regierungskoalition aus Sozialisten, Humanisten und Grünen alles daran setzen wolle, um die Bilanz ihrer Regierungszeit im Eiltempo aufzupolieren. Da werden auf Biegen und Brechen lang diskutierte Gesetzesprojekte schnell verabschiedet, oft mit dem Hinweis, dass man den einen oder anderen Punkt später noch genauer ausarbeiten müsse.
Zum Glück werden einige Texte dieser Hatz entkommen. Zum Beispiel die Entscheidung über die Windräder und die Enteignung von Unternehmen. Das ist gut, denn diese übertriebene Eile ist idiotisch. Man muss sich nicht schämen, einen Roman unvollendet zu lassen. Wenn er von guter Qualität ist, verdient das sogar Anerkennung, urteilt Le Soir.
Elefanten, China und die Sache mit den Pandas
L'Avenir schreibt zur gestrigen Vernichtung von Elfenbein, das vom belgischen Zoll beschlagnahmt worden war: Der Handel mit Elfenbein ist seit 1989 verboten. Aber das Massaker an Elefanten hört nicht auf. Jede Viertelstunde wird ein Elefant getötet, hundert am Tag. Um daran etwas zu ändern, müsste sich vor allem in China etwas tun. 70 Prozent des Elfenbeins werden dorthin geliefert. Und die chinesische Regierung sieht dem tatenlos zu.
Das könnte sich ändern, wenn sich die Weltgemeinschaft aus Protest dagegen auf wirtschaftliche Sanktionen gegen China einigen würde. Das Land weiß selbst gut genug, wie man mit Tieren und deren Schutz die Gunst anderer Staaten erreichen kann. Zum Beispiel, indem man Pandas verleiht, eine Tierart, die auch vom Aussterben bedroht ist, so L'Avenir.
Foto: Bruno Fahy (belga)
