"Die N-VA macht auf hart", titelt Het Nieuwsblad. De Morgen meint: "Die Partei von Bart De Wever hat es auf die Wähler am rechten Rand abgesehen". "Die Nationalisten wollen die Daumenschrauben in Sachen Einwanderung und Justiz anziehen", fasst es Het Laatste Nieuws zusammen. "De Wever will überall an die Macht", schreibt Le Soir.
Die flämischen Nationalisten haben gestern Teile ihres Wahlprogramms vorgestellt. Die N-VA schlägt unter anderem vor, Einwanderer nur noch ins Land zu lassen, wenn sie hier studieren oder arbeiten. Außerdem sollen alle Haftstrafen angetreten werden müssen. Und: Eine elektronische Fußfessel ist keine Strafmaßnahme, so De Wever.
Het Nieuwsblad meint: Das Wahlprogramm ist eine Aneinanderreihung von typischen populistischen bis rechtsextrem anmutenden Maßnahmen. An der Theke und an den Stammtischen ist der Erfolg garantiert. Schließlich werden die gesellschaftlichen Probleme dort auf die gleiche einfache Art und Weise gelöst. Doch wer sich einmal näher mit der Materie befasst hat, weiß natürlich, dass die Realität deutlich komplexer ist. Mit dem Versprechen, neue Gefängnisse zu bauen, geht De Wever auf Stimmenfang. Wo er die Milliarden herholen will, um seine strengere Politik zu finanzieren, lässt er offen.
Gazet van Antwerpen fragt: Was ist mit der Aufspaltung Belgiens, von der die N-VA träumt? Sind alle anderen Themen auf einmal wichtiger?
De Wevers Albtraum: Fünf Jahre in der Opposition
La Libre Belgique schreibt: De Wever will um jeden Preis in die nächste flämische und auch föderale Regierung. Seine Horrorvision: die nächsten fünf Jahre auf der Oppositionsbank verbringen. Die weitgehenden institutionellen Forderungen - Stichwort Konföderalismus - stellt De Wever jetzt erst mal hintenan. Doch die Zeitung ist überzeugt: Das sozialwirtschaftliche Programm der N-VA lässt sich nicht vom Rest ihrer separatistischen Bestrebungen trennen. Während der letzten Krise hat De Wever in über 500 Tagen deutlich gemacht, dass er nicht in der Lage ist, einen Kompromiss mit anderen Parteien zu schließen. Warum sollte das jetzt anders sein?, fragt La Libre Belgique.
De Gucht bevorzugt den kurzen Dienstweg
Für Schlagzeilen sorgt heute auch Karel De Gucht. Der Fiskus hat eine interne Untersuchung eingeleitet und prüft, ob der Leiter der Steuerfahndung, Frank Philipsen, dem EU-Kommissar Informationen zukommen ließ. Die Steuerfahndung in Gent ermittelt seit längerem gegen De Gucht. Der EU-Kommissar hat sich in mehreren Schreiben an den Leiter des Finanzamts darüber beschwert.
L'Echo kann das Verhalten von De Gucht überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn Sie oder ich ein Problem mit der Steuer haben, wenden wir uns doch an den Ombudsmann oder erstatten im schlimmsten Fall Anzeige gegen die Behörde. Nicht aber Karel De Gucht. Er nimmt sofort Kontakt auf mit dem Chef des Fiskus'. Seiner Partei, der OpenVLD, erweist er damit wahrlich keinen Dienst. Für die N-VA dürfte die Steueraffäre De Gucht schon jetzt ein gefundenes Fressen sein.
Laut Gazet van Antwerpen sind immer mehr Belgier überschuldet. Aktuell können mehr als 340.000 Landsleute ihre Kredite nicht mehr bedienen. Insgesamt geht es um über drei Milliarden Euro. Die meisten Schuldner gibt es in der Wallonie, allerdings sind die Schuldsummen in Flandern höher.
Verbindungsdaten sind Schlüssel zur Aufklärung von Verbrechen
De Standaard titelt: Die Staatsanwaltschaften in Belgien sind besorgt, nachdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. "Das könnte ernsthafte Folgen für die Aufklärung von Straftaten haben", wird der Vorsitzende der Vereinigung belgischer Untersuchungsrichter, Karel Van Cauwenberghe, zitiert. In der Überprüfung der Telefondaten liege oft der Schlüssel für die Aufklärung von Verbrechen. Fraglich ist zurzeit, ob das belgische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter Bestand hat oder ebenfalls vor dem Aus steht. Der EuGH in Luxemburg hatte gestern geurteilt, dass das umfassende Speichern von Verbindungsdaten die Grundrechte der Bürger in Europa verletze. Die Zeitung begrüßt diese Entscheidung: Das EU-Gericht verhindert damit den totalen Überwachungsstaat.
Superwahl kostet zehn Millionen Euro
Wie La Dernière Heure berichtet, werden die Wahlen am 25. Mai den Staat zehn Millionen Euro kosten. In den Wahllokalen des Landes wird es insgesamt mehr als 100.000 Beisitzer geben, die überprüfen, dass alles rechtmäßig verläuft oder die Stimmen zählen. Acht Millionen Belgier sind wahlberechtigt - ein Bruchteil davon wohnt im Ausland und wählt per Briefwahl. Mit Abstand die meisten, nämlich fast 40.000, wohnen in Frankreich. Dahinter folgen die Niederlande, Deutschland, Luxemburg, Spanien und die USA. Das Land, in dem weltweit betrachtet die wenigsten Auslandsbelgier leben, ist übrigens Aserbaidschan.
Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
