"Der chinesische Präsident besucht 'seine' Pandas", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. "Xi Jinping pflegt ebenfalls sein Image", schreibt Le Soir auf Seite eins. Der chinesische Präsident Xi Jinping ist seit Sonntag in Belgien. Nach einem Empfang durch das Königspaar und Premierminister Elio Di Rupo besuchte Xi am Nachmittag den Tierpark Pairi Daiza in Brugelette bei Mons.
Dort leben seit Ende Februar zwei Riesenpandas, die die Volksrepublik China Belgien als Leihgabe überlassen hat. Der Panda Hao Hao scheint da dem hohen Gast aus Peking und dem Königspaar die Schau gestohlen zu haben. Auf vielen Titelseiten prangen Fotos von dem Bären. "Hao Hao grüßt Xi Jinping", schreibt Het Laatste Nieuws. "Hao Hao lässt sich von Xi Jinping nicht beeindrucken", analysiert De Standaard auf Seite eins.
Panda-Besuch
Het Laatste Nieuws jedenfalls spricht von einem "Panda-Besuch", die eigentlichen Inhalte der Visite würden in den Hintergrund gedrängt. Der chinesische Staatspräsident ist nämlich vor allem deshalb in Belgien, weil er die Beziehungen zwischen der EU und China auf eine neue Grundlage stellen will.
"China will Annäherung", schreibt De Morgen auf Seite eins. Montag wird der chinesische Präsident unter anderem mit den Spitzenverantwortlichen der EU zusammentreffen. "Warum Europa den chinesischen Präsidenten schonen wird", weiß La Libre Belgique. Auch De Standaard sieht Anzeichen dafür, dass die europäische Hauptstadt es dem hohen Gast aus Peking möglichst recht machen will.
Ein Plakat der Falun Gong-Sekte, das überall in Brüssel zu sehen ist, wurde kurzerhand mit chinesischen Fahnen zugehängt. "Die EU ist hin- und hergerissen zwischen dem Portemonnaie und ihren Werten", bringt La Libre Belgique die Gemengelage auf den Punkt.
"Der FN schlägt Wurzeln"
Viele Zeitungen blicken auch nach Frankreich, wo Sonntag die zweite Runde der Kommunalwahlen stattgefunden hat. " "Der Front National erobert sicher neun Rathäuser", titelt De Standaard. Die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen hat ein für sie historisch gutes Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen erzielt. Die Sozialisten von Präsident Hollande mussten eine herbe Niederlage einstecken.
"Der FN verwurzelt sich", schreibt Le Soir auf Seite eins. Der Front National scheint sich demnach inzwischen als dritte Kraft in der französischen Politik etabliert zu haben.
Die Botschaft des FN schlägt langsam aber sicher an, konstatiert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Die französische Politik muss auf den Wahlerfolg des FN reagieren. Dabei darf man es sich nicht zu einfach machen. Einfach zu einer "republikanischen Front" aufzurufen oder die FN-Wähler als eine Bande von unzufriedenen Protestwählern abzutun, wird nicht reichen.
Man vergisst dabei, dass fast vier von zehn Franzosen gar nicht zur Wahl gegangen sind. Das sind die echten Protestwähler. Und bei der Europa-Wahl werden es womöglich noch viel mehr sein, meint Le Soir.
"Frankreich muss sich seinen Problemen stellen"
Vor allem die Sozialisten von Präsident François Hollande haben es nicht geschafft, noch einmal für eine Schubumkehr zu sorgen, analysiert Le Soir. Man beschränkte sich auf den Appell zu einer "republikanischen Front". Das bedeutet ja, dass die schwächere der beiden traditionellen Parteien sich zurückzieht, um die Wahl eines FN-Kandidaten zu verhindern.
Sogar innerhalb der PS mehren sich die Kritiker an der Politik von Hollande. Er muss dringend einige Dinge klar stellen, seine Politik neu ausrichten, um einen Bruch zu verhindern.
Natürlich gibt es nicht die eine und alleinige Ursache, die den Vormarsch des FN erklären würde, meint La Libre Belgique. In weiten Teilen der französischen Gesellschaft herrscht eine Form von Verzweiflung. Das führt zu politischem Desinteresse.
Hinzu kommt, dass die Regierungsmannschaft um Präsident Hollande ungeordnet und zaudernd daherkommt. Und wenns eng wird, dann macht man die EU für die Probleme verantwortlich. Diese Kritik ist zwar in Teilen berechtigt, Frankreich muss aber in erster Linie seine Probleme selber lösen.
"Die Wähler nicht bevormunden"
Die Wähler lassen sich offensichtlich nicht bevormunden, stellt L'Avenir fest. Die PS hatte in Frankreich versucht, die Wähler für die zweite Runde zu mobilisieren: "Geht zur Wahl", so lautete die Botschaft. Das Resultat ist eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 60 Prozent.
Das sollten sich auch die Politiker in Belgien hinter die Ohren schreiben. Premier Di Rupo ruft dazu auf, nicht für die kleineren Parteien, insbesondere die PTB-Go, zu stimmen. Er wäre aber gut beraten, dem Wähler nicht vorschreiben zu wollen, was wohl nützlich oder sinnvoll ist und was nicht.
Die cdH - der dritte Weg
"Die cdH sieht sich als dritten Weg", schreibt Le Soir. Auch La Libre Belgique sieht die cdH als "Partei der Mitte". Die Humanisten hatten am Samstag in Marche-en-Famenne zum Kongress geladen. Und Parteichef Benoît Lutgen erteilte dabei sowohl der Politik der PS als auch den liberalen Grundsätzen eine Absage.
In De Standaard ärgern sich derweil zwei Wirtschaftswissenschaftler über alle Parteien gleichermaßen, insbesondere über deren Wahlprogramme. Jeder weiß, dass die nächste Legislaturperiode im Zeichen der Haushaltssanierung stehen wird. Um das Budget ins Gleichgewicht zu bringen, sind weitere zehn Milliarden Euro nötig. Die Parteien hingegen schwadronieren alle über die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten.
Die Politik will den Bauch der Menschen ansprechen, glaubt De Standaard in seinem Leitartikel. Es geht nicht immer nur um die nackten Zahlen. Man muss die Bürger begeistern, sie mitnehmen.
Arco und Starenkästen
Die N-VA macht Arco zum Einsatz der Wahlen", schreibt De Morgen heute auf Seite eins. Arco, das war der finanzielle Arm der christlichen Arbeiterbewegung ACW. Grob zusammengefasst: Die N-VA will, dass die Arco-Teilhaber für die Fehler bei der Dexia-Pleite bezahlen. CD&V will im Gegenteil die Teilhaber schützen. Und die N-VA macht daraus jetzt die Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung.
"Die Bürger dürfen entscheiden, wo geblitzt wird", titeln Het Belang van Limburg und Gazet van Antwerpen. Im April will die Polizei groß angelegte Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Und die Bürger sind aufgerufen, den Behörden die Stellen zu nennen, wo ihnen die Kontrollen am nötigsten erscheinen.
Bild: Benoît Doppagne (belga)
