"Durchbruch der FN bei der Kommunalwahl in Frankreich", titelt Le Soir. De Morgen fasst es so zusammen: "Le Pen gewinnt, Hollande verliert". La Libre Belgique hält fest: "Noch nie sind so wenig Menschen in Frankreich wählen gegangen". Die Wahlbeteiligung betrug weniger als 65 Prozent.
Die rechtsextreme Partei Front National ist bei der ersten Runde der Kommunalwahl in Frankreich in mehreren Städten stärkste Kraft geworden. Die Regierungspartei PS von Präsident François Hollande musste eine deutliche Schlappe hinnehmen.
La Libre Belgique sieht Anlass zur Sorge: Der Graben zwischen den Politikern und den Menschen im Land nimmt zu. Het Nieuwsblad notiert: Mit einfachen Parolen gegen Ausländer, aber vor allem gegen den Buhmann Europa hat Marine Le Pen, die Spitzenkandidatin der FN, die einst verschriene Partei salonfähig gemacht.
"Nicht weniger Marokkaner, sondern bessere Marokkaner"
In diesen Tagen ist viel von rechtsextremen Parteien die Rede, hält De Standaard fest. In den Niederlanden sorgte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seinen anti-marokkanischen Aussagen für Schlagzeilen. Auf dem Parteikongress des Vlaams Belang Sonntag in Antwerpen war Wilders zwar nicht präsent, aber die Partei wiederholte dessen Aussagen.
Filip Dewinter vom Vlaams Belang forderte, dass die Grenzen wieder dicht gemacht werden. Gazet Van Antwerpen meint: Die Parolen von Wilders, Dewinter und Co. erinnern an die 1930er Jahre. Jedem Demokraten müssten die Haare zu Berge stehen. Dass die rechtsextremen Parteien versuchen, auf diese Art und Weise auf Wählerfang zu gehen, ist politisch, aber auch moralisch und ethisch verwerflich, urteilt die Zeitung.
Het Belang Van Limburg bemerkt: Was wir brauchen, sind nicht weniger Marokkaner, sondern bessere Marokkaner. Mit einer besseren Bildung, mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt und dadurch einer besseren Integration.
Wahlkampf: Jetzt geht's los
Le Soir berichtet über die drei großen Parteitage in Belgien. Sozialisten, Liberale und Grüne haben gestern Mitgliederkongresse abgehalten. PS, MR und Ecolo haben ihre Schwerpunkte für die Wahlen vom 25. Mai vorgestellt.
La Libre Belgique bemerkt: Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen. Elio Di Rupo ist nicht mehr nur Regierungschef, er ist jetzt auch Kandidat für seine eigene Nachfolge und damit in erster Linie oberster Wahlkämpfer der PS. L'Avenir zeigt Di Rupo, der ganz klar die rote Fliege wählt und die andersfarbigen im Kleiderschrank hängen lässt.
Nicht nur Obama kommt nach Belgien
De Morgen befasst sich mit der Europa-Reise von US-Präsident Barack Obama. Im Mittelpunkt steht die Krise in der Ukraine. In einem Exklusiv-Interview mit dem niederländischen Blatt De Volkskrant, das De Morgen abdruckt, warnt Obama seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin davor, die Situation auf die Spitze zu treiben. Die USA wollen Russland wegen des Vorstoßes auf der Krim weiter isolieren. Wir müssten bereit sein, Russland einen höheren Preis für sein Verhalten abzuverlangen, erklärt Obama.
Het Laatste Nieuws findet die Haltung des Westens gefährlich: Im Gegensatz zu den Sowjets ist Putin sehr beliebt bei seinen Landsleuten. Auch der Rest der Welt wird in den nächsten fünf oder zehn Jahren mit ihm auskommen müssen. Russland kann mit seinem Veto-Recht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zudem alles blockieren, was es will. Jede Lösung für jeden Konflikt weltweit. Der Dialog sollte also weiter Vorrang haben.
Het Nieuwsblad schreibt: Ab Dienstag Abend, wenn Obama in Brüssel landet, wird Belgien für die nächsten zehn Tage der Mittelpunkt der Welt sein. Nicht nur der amerikanische Präsident besucht unser Land, sondern weitere 130 Staats- und Regierungschefs. Der chinesische Staatspräsident Xi wird erwartet, UNO-Generalsekretär Ban, die russischen und amerikanischen Außenminister Lawrow und Kerry zum NATO-Gipfel und zahlreiche afrikanische Staatenlenker zum EU-Afrika-Gipfel Anfang April.
Wichtige Frage für viele Blätter ist: Wird die amerikanische First Lady Michelle Obama ihren Mann in Belgien begleiten? Das Weiße Haus hat die Information weder bestätigt noch dementiert. Gerüchten zufolge haben die Obamas am Mittwochabend ein romantisches Dinner in Rom geplant. Deswegen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Michelle Obama schon in Brüssel dazu stößt.
Krankenhäuser und Bußgelder
Laut De Standaard schreibt jedes vierte Krankenhaus in Flandern rote Zahlen. Das sind doppelt so viele wie noch vor einem Jahr. Die Finanzierung der Krankenhäuser ist nach Ansicht von Experten überholt, und es bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung des Gesundheitswesens.
Het Belang Van Limburg schreibt: "Wer seinen Strafzettel nicht bezahlt, bekommt es mit dem Fiskus zu tun". Unbezahlte Bußgelder werden in der Steuererklärung verrechnet. Im vergangenen Jahr hat der Staat sich so 25 Millionen Euro zurückgeholt.
Bild: Kristof Van Accom (belga)
