"Komplettes Chaos im Kammerausschuss", titelt Het Laatste Nieuws. "Dies ist ein namenloses Spektakel", schreibt De Morgen auf Seite eins.
Die Regierungskoalition aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen hat sich am Mittwoch vollends überworfen. Im Mittelpunkt stand das Gesetz, das künftig die Namensgebung regeln soll. Demnach haben Eltern nach der Geburt ihres Kindes die Wahl: Entweder das Kind bekommt den Familiennamen des Vaters oder der Mutter, oder einen Doppelnamen. Strittig war noch die Vorgehensweise in dem Fall, wo sich die Eltern nicht einig sind. Um diese Frage zu klären, wurde am Mittwochabend kurzfristig der zuständige Kammerausschuss einberufen.
Was dann passierte, steht auf Seite eins von Het Laatste Nieuws: "Das Namensgesetz wurde durchgepeitscht, während ein CD&V-Abgeordneter telefonierte", so die Schlagzeile. In der Tat schritt man nach einer Pause gleich zur Abstimmung, ohne zu berücksichtigen, dass der CD&V-Politiker Raf Terwingen noch vor der Tür stand, um sich mit seinen Parteiverantwortlichen abzusprechen. Resultat: Liberale und Sozialisten setzten ihren Standpunkt durch - mit acht gegen sieben Stimmen. "Bei Uneinigkeit der Eltern ist der Vater die Norm", bilanziert De Standaard auf Seite eins.
Farce im Parlament
Die CD&V reagierte mit Empörung auf den Vorfall. "Die Namens-Soap setzt die Koalition unter Hochspannung", stellt Het Nieuwsblad fest.
Was für ein jämmerliches Spektakel, wettert Le Soir in seinem Leitartikel. Das, was eine symbolische Errungenschaft für die Gleichstellung von Mann und Frau werden sollte, endet in einer Farce. Während der gesamten Debatte haben immer wieder Parteien über Nacht ihre Meinung geändert. Herausgekommen ist ein Text, der weit weniger progressiv ist, als ursprünglich angekündigt.
Das Gesetz ist halbgar, schlecht durchdacht, urteilt Gazet van Antwerpen. Schon für die zweite Generation gibt es zehn verschiedene Namenskombinationen. Möglich ist auch, dass Geschwister unterschiedliche Familiennamen tragen. Und zu allem Überfluss bleibt die Diskriminierung erhalten, wenn sich die Eltern uneinig sind. Dann trägt das Kind automatisch den Namen des Vaters. Die Bürger werden wohl wenig Verständnis für dieses glanzlose Herumeiern haben.
Warum in Gottes Namen hat die Koalition dieses Thema so kurz vor der Wahl überhaupt noch angepackt?, fragt sich Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Warum musste man an der bisherigen Praxis herumdoktern, wenn die doch eigentlich allgemein unumstritten war? Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Parteien wegen der anstehenden Wahlen mehr als nervös sind. Jetzt jedenfalls ist die Folge, dass die Koalition quasi auf der Ziellinie stolpert. Fazit: Je ängstlicher die Parteien sind, den Wähler wütend zu machen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sie genau das erreichen.
Der Erste Weltkrieg tötet noch immer
"Tränen für die Kollegen", schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. "Drama in Ypern, wo Weltkriegsmunition zwei Menschen tötet", so die Schlagzeile von La Dernière Heure. Bei der Explosion einer Artilleriegranate auf einer Baustelle sind in Ypern zwei Arbeiter getötet und zwei weitere schwer verletzt worden. Das Geschoss stammte aus dem Ersten Weltkrieg und war bei Grabungsarbeiten unbemerkt ans Tageslicht gekommen. "Die Bombe lag schon seit Wochen auf der Baustelle", konstatiert Het Nieuwsblad auf seiner Titelseite.
Ja, ist denn schon Weihnachten?
Auch heute beschäftigen sich einige Zeitungen mit den Wahlprogrammen der Parteien. Man muss den Eindruck haben, dass Weihnachten nicht mehr auf den 25. Dezember, sondern auf den 25. Mai fällt, bemerkt L'Avenir. Jetzt plötzlich schwadroniert der cdH-Regionalminister André Antoine über einen Freibetrag von 200.000 Euro bei der Erbschaftssteuer. Der Mann hat Nerven! Noch vor einigen Wochen hat man eben einen solchen Vorschlag von der oppositionellen MR abgelehnt. Das ist nur ein Symptom. Die Parteien sind im Augenblick dabei, sich mit Versprechungen aller Art gegenseitig zu überbieten.
Soll man dafür die Wahlprogramme auf ihre Umsetzbarkeit hin abklopfen lassen?, fragt sich L'Echo in seinem Kommentar. Das ist eine schlechte gute Idee, meint das Blatt. Erstens: So kurz vor der Wahl hätten das Planbüro oder der Rechnungshof gar keine Zeit, die Wahlprogramme durchzurechnen. Zweitens: Im Grunde wäre auch der Nutzen höchst zweifelhaft. Belgien ist das Land der Koalitionsregierungen. Es ist von vornherein klar, dass keine Partei zum Beispiel ihre Steuerreform alleine umsetzen kann. Davon abgesehen: Bei einer Wahl sollte es nicht um Zahlen gehen, sondern um eine Gegenüberstellung von politisch-ideologischen Standpunkten, von Gesellschaftsmodellen.
Angst um Gashahn
"Die Europäer beraten über ihre Haltung Russland gegenüber", schreibt Le Soir sinngemäß auf Seite eins. Heute stehen mögliche neue Sanktionen gegen Moskau auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Doch befürchten einige Länder Gegenmaßnahmen; der russische Präsident Wladimir Putin könnte schlimmstenfalls den Gashahn zudrehen. "Man könnte nach Alternativen Ausschau halten, etwa in den USA", schreibt De Morgen. Die Zauberworte lauten: Fracking beziehungsweise Schiefergas. Allerdings fehlt für einen großangelegten Import von amerikanischem Gas noch die Infrastruktur.
Des Königs Knöllchen?
"Der König bekommt irrtümlich dutzende Knöllchen", berichtet La Dernière Heure auf Seite eins. Meist kamen Bußgeldbescheide aus Frankreich. Das Problem: Die französischen Starenkästen verstehen mitunter die neuen belgischen Autokennzeichen nicht. Da die meist mit der Ziffer "1" beginnen, wird die Übertretung dem Kennzeichen mit der Nummer 1 zugeordnet. Und das gehört bekanntlich dem König.
