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Die Presseschau von Samstag, dem 1. März 2014

01.03.201408:30
Flughafen von Simferopol

Im Mittelpunkt steht zunächst die Lage in der Ukraine, genauer gesagt auf der Halbinsel Krim. Seit gestern hat sich dort die Situation deutlich zugespitzt. Vielen Menschen wird in diesen Tagen aber auch der Badeurlaub in Ägypten verhagelt. Innenpolitisch rückt der Wahlkampf mehr und mehr in den Fokus. Und dann geht es heute noch um 3,85 Kilo schwere vergoldete Statuette.

"Ukraine: Einmarsch von 2000 russischen Soldaten", titelt De Morgen. "Die Ukraine prangert eine 'russische Aggression' auf der Krim an", schreibt Le Soir auf Seite eins.

Viele Zeitungen blicken heute auf die Ukraine und insbesondere die Krim-Halbinsel, wo sich in den letzten Stunden die Ereignisse überschlagen haben. Die zwei Flughäfen wurden durch Soldaten besetzt, die keine Länderabzeichen tragen. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass es sich um russische Spezialkräfte handelt. Zumindest spricht die Übergangsregierung in Kiew von einer "russischen Invasion". "Putin lässt die Krise auf der Krim eskalieren", ist sich auch De Morgen sicher.

Ukraine: Russlands Rache?

"Ist das die Retourkutsche?", fragt sich Le Soir in seinem Leitartikel. Bislang hatte sich der Kreml im Bezug auf die Ukraine sehr zurückhaltend gezeigt. Jetzt wissen wir: Man darf niemals ein Schweigen für eine Zustimmung halten. In dieser Geschichte darf man aber nicht in Schwarz-Weiß-Denken verfallen. Auf der einen Seite gibt es natürlich die Bürger, die sich nach Demokratie sehnen. Auf der anderen Seite darf man aber die russischen Interessen in der Region, die historisch betrachtet durchaus legitim sind, nicht vergessen. In diesem Zusammenhang hat die neue Führung in Kiew wohl einen entscheidenden Fehler begangen, als sie quasi als erste Amtshandlung Russisch als zweite Landessprache abschaffte.

Europa wird in diesen Tagen schmerzlich bewusst, dass eine Konfrontation zwischen Ost und West schneller als wir es wohl jemals gedacht hätten wieder ausbrechen kann, notiert Het Belang van Limburg. Dabei gibt es doch eigentlich keinen Grund dafür, dass die Ukraine zwangsläufig ein Streitapfel zwischen Russland und Europa sein muss. Warum können nicht alle Beteiligten die Ukraine als ein Bindeglied betrachten. Wer genau hinschaut, der muss doch feststellen, dass das Land Interesse an Beziehungen mit beiden Seiten hat: Handelsbeziehungen mit Russland schließen eine europäische Hilfe beim Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaates doch nicht aus. Die Ukraine ist schließlich nicht der Hauptgewinn in einer Lotterie.

Ägypten-Urlaub vermiest

"Der Urlaub von tausenden Belgiern fällt ins Wasser", titeln Het Nieuwsblad und Het Belang van Limburg. Für Ägypten und insbesondere die Sinai-Halbinsel gibt es eine akute Terrorwarnung. Das Außenministerium rät deswegen von Reisen in das Land ab. Die Reiseveranstalter Jetair, Thomas Cook und Neckermann haben für die nächsten zwei Wochen alle Flüge in das ägyptische Badeparadies Scharm El Sheikh gestrichen.

Die Belgier, die schon vor Ort sind, bleiben aber erst mal da. "Holland evakuiert, Belgien nicht", so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. 500 Belgier befinden sich nach Schätzungen bereits in Scharm El Sheikh. Die Niederlande, aber auch Deutschland sind vorsichtiger und sind dabei, ihre Landsleute aus Ägypten auszufliegen. Dabei erklärte Außenminister Reynders gestern ebenfalls, dass es wohl besser wäre, das Land zu verlassen.

CD&V - Ein "überprüfbares" Wahlprogramm

Innenpolitisch liegt der Fokus heute auf dem Wahlkampf. Die flämischen Christdemokraten CD&V haben gestern ihr sozial-wirtschaftliches Programm vorgestellt. Bemerkenswert: Die Maßnahmen sind relativ genau beziffert und ausformuliert. Beispiel: Die CD&V verspricht eine Steuersenkung im Gegenwert von 3 Milliarden Euro, zugleich sollen die Lohnnebenkosten um ebenfalls 3 Milliarden Euro gesenkt werden. Im Gegenzug soll unter anderem die Öffentliche Hand bis zu 10 Milliarden Euro an Einsparungen vornehmen. Unterm Strich sollen die Versprechen der CD&V 17,4 Milliarden Euro kosten - und das ist auf dem Papier vollständig gegenfinanziert.

Dieser Plan weckt bestimmt keinen Enthusiasmus, bemerkt dazu Het Laatste Nieuws. Die CD&V bleibt quasi in der nüchternen Realität. Das Flandern von morgen sieht ein bisschen aus wie das Flandern von gestern. In einer Welt, die sich rasend schnell verändert, ist ein gewisses Maß an Stabilität aber gar nicht mal so übel.

Der CD&V-Plan ist bestimmt nicht revolutionär, urteilt auch Het Nieuwsblad. Die Christdemokraten von Kris Peeters kramen im Grunde alte Rezepte heraus. Neu ist aber, dass das Ganze beziffert wird. Wer will, der kann sogar nachrechnen. Wahlversprechen, die überprüfbar sind: Das kann das Vertrauen in die Politik eigentlich nur stärken.

"Die drei Herausforderungen von Charles Michel", titelt La Libre Belgique. Das Blatt bringt ein großes Interview mit dem Vorsitzenden der liberalen MR. Für ihn gibt es drei Prioritäten: Die Beschäftigung, die Schaffung von Reichtum und Wohlstand, sowie die Energiepolitik. Auf eine mögliche Koalition mit der N-VA angesprochen, gibt sich Michel zurückhaltend. Er hoffe, dass die N-VA ein möglichst schlechtes Wahlergebnis erzielen werde. Der Liberalismus sei nämlich das Gegenteil von Nationalismus.

Krise: Das Ende des Tunnels?

Eine doch erfreuliche Schlagzeile auf Seite eins von Le Soir: "Belgien taucht langsam aber sicher aus der Krise auf", schreibt das Blatt. Die Ratingagentur Standard&Poor's gibt Belgien wieder den Ausblick "stabil", bislang wurden die Langzeitaussichten "negativ" eingestuft. Das Ende des Tunnels ist in Sicht, schreibt Le Soir.

Die Note "AA stabil" ist schön und gut, schafft aber keine Arbeitsplätze, bemerkt dazu Gazet van Antwerpen. Es ist mit Sicherheit eine gute Neuigkeit, wenn eine Ratingagentur und damit die Finanzmärkte dem Land Vertrauen schenken. Dabei dürfen wir aber nicht all die Arbeitnehmer vergessen, die in den letzten Wochen und Monaten ihren Job verloren haben. Vertrauen hin oder her, die Lohnkosten müssen denen in den Nachbarländern angeglichen werden. Das ist die wichtigste Herausforderung für die nächste Regierung.

Die Equipe um Elio Di Rupo kann die Lorbeeren für das gute Zeugnis von Standard&Poor's durchaus für sich beanspruchen, glaubt La Libre Belgique. Die Lorbeeren dürfen aber nicht die Dornen verstecken. Wir sind weit davon entfernt, das Spiel gewonnen zu haben. Die Herausforderungen sind gigantisch. Und immer mehr Menschen fühlen sich ausgegrenzt, vergessen und verlassen. Vor allem diese Leute haben genug von der "Good-News-Show" der Regierung. Wir sollten bitte schnellstens auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Auch ein Panda-Spektakel hat seine Grenzen.

Daumendrücken

Auf fast allen Titelseiten ist heute ein Oscar zu sehen. Am Sonntag werden die wichtigsten Filmpreise der Welt in Los Angeles vergeben. Für den besten ausländischen Film ist der belgische Streifen "The Broken Circle Breakdown" nominiert. Regisseur und Hauptdarstellerin sind denn auch quasi auf allen Kanälen. Gazet van Antwerpen lapidar: "Jetzt heißt es Daumendrücken".

Bild: Viktor Drachev (afp)

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