im Mittelpunkt, vielmehr sind es die kommunalen Ordnungsstrafen. Einige Gemeinden in Flandern wollen sich hier wieder aufs Wesentliche beschränken. In vielen Leitartikeln geht es indes um den Wahlkampf, der heute offiziell begonnen hat.
"Die Gemeinden säbeln in den Ordnungsstrafen", titelt Het Nieuwsblad. "Mechelen schwächt Ordnungsstrafen ab", so die Schlagzeile von Gazet Van Antwerpen. Einige Gemeinden, vor allem in Flandern, wollen offensichtlich ihre Ordnungspolitik überdenken. Im Mittelpunkt stehen hier die so genannten kommunalen Ordnungstrafen, die es den Städten und Gemeinden erlauben, gegen kleinere Delikte vorzugehen.
Die entsprechende Gesetzgebung war noch Anfang des Jahres verschärft worden. Die Politik der Ordnungstrafen ist aber umstritten, insbesondere weil die Strafenkataloge in verschiedenen Gemeinden sehr lang und mitunter auch ziemlich absurd sind.
Umdenken bei kommunalen Ordnungsstrafen
In Mechelen etwa wurde kürzlich eine Geldbuße gegen einen Jugendlichen verhängt, weil er auf den Kirchentreppen ein Brötchen gegessen hatte. Eben die Stadt Mechelen will sich jetzt wieder aufs Wesentliche konzentrieren, nämlich die Ahndung von Vandalismus, Diebstahl oder Ruhestörung. "Die verrücktesten Ordnungsstrafen werden abgeschafft", bringt es Het Laatste Nieuws auf seiner Titelseite auf den Punkt.
"Das ist die Rückkehr des gesunden Menschenverstands", jubelt Het Nieuwsblad in seinem Kommentar. Das System kann sehr leicht missbraucht werden, lokale Beamte können sich schnell wie Sheriffs aufführen. Die quasi endlos lange Liste von Verboten, die je nach Gemeinde auch noch unterschiedlich sein kann, hat jedenfalls in letzter Zeit fast schon zu einer milden Form von Hysterie geführt.
Doch selbst, wenn jetzt einige Gemeinden umdenken, liegt der Schlüssel eigentlich bei der Föderalregierung. Statt die Gesetzgebung noch auszuweiten, hätte man besser den Handlungsspielraum der Gemeinden eingeschränkt, meint Het Nieuwsblad.
Wahlkampf: Jetzt geht's los!
Für viele Zeitungen hat der Wahlkampf definitiv begonnen. "Jetzt ist nicht mehr alles erlaubt, jetzt beginnt die Sperrperiode", schreibt etwa Le Soir. Ab dem heutigen 25. Februar, exakt drei Monate vor der Wahl, werden die Wahlausgaben der Parteien akribisch registriert. "Die Parteien können bis zur Wahl insgesamt 54 Millionen Euro verbraten", rechnet L'Echo vor. Die Parteien dürfen aber Obergrenzen nicht überschreiten.
Die Regierung kann sich beim Tierpark Pairi Daiza und auch bei den Chinesen dafür bedanken, dass die Pandas gerade noch rechtzeitig in Belgien angekommen sind, bemerkt dazu L'Echo zynisch in seinem Leitartikel. Kurz vor Beginn der sensiblen Sperrperiode konnten die Tierfreunden unter unseren Politikern noch einmal schnell ihr Gesicht in die Kameras halten.
Jetzt beginnt der Wahlkampf. Für die Parteien steht enorm viel auf dem Spiel. Im Prinzip werden nämlich am 25. Mai die Kräfteverhältnisse für die kommenden fünf Jahre festgelegt.
Endlich gehts ans Eingemachte, freut sich L'Avenir. Bislang haben wir nichts Halbes und nichts Ganzes gesehen. Es gab zwar immer wieder kleinere Scharmützel, die Parteien haben sich aber immer noch im letzten Moment zurückgehalten. Ab heute sind hoffentlich endlich die Rollen klar verteilt. Und hoffentlich bekommen wir jetzt auch endlich mal Inhalte geboten.
La Libre Belgique schlägt in dieselbe Kerbe: Im Augenblick fehlt es der politischen Debatte an wirklichen Visionen, Ideen, Projekten. Es gibt nichts Schlimmeres als Politiker, die diplomatisch um den Brei herumreden und die mit abwaschbaren Aussagen hausieren. Auf der anderen Seite sollten es die Parteien aber auch nicht in die andere Richtung übertreiben und den politischen Gegner quasi mit allen erdenklichen Klischees und Vorurteilen belegen. Wir wollen einfach einen nuancierten, inhaltlichen Wahlkampf.
Vor allem wollen wir realistische Wahlkampfaussagen, fordert Het Belang Van Limburg. Im Augenblick scheinen sich die Parteien gegenseitig mit Versprechen überbieten zu wollen, die niemand einhalten kann. Wenn es auf Wahlen zugeht, dann wachsen die Bäume plötzlich in den Himmel. Und nach der Wahl werden sie gefällt.
Apropos Wahlen: La Libre Belgique sucht heute nach den "Ursachen für den Erfolg der radikalen Parteien". Die Zeitung nennt ausdrücklich die Parti populaire auf der rechten und die kommunistische PTB-GO auf der linken Seite des Spektrums. Beide Parteien können in jüngsten Umfragen durchaus einen Achtungserfolg erzielen.
Soziale Zeitbombe in Brüssel
"Für Brüssel ist es fünf vor zwölf", titelt De Morgen. Einige Brüsseler Stadtteile ziehen die Alarmglocke: Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht bedenkliche Ausmaße, die soziale Situation in Brüssel steht kurz vor der Explosion, schreibt die Zeitung.
In der Hauptstadt wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer, notiert De Morgen in seinem Leitartikel. Nirgendwo anders in Europa ist der Unterschied zwischen der Arbeitslosenrate in der Hauptstadt und der Provinz so groß. Eine Ursache dafür ist die politische Zersplitterung: Es gibt immer noch 19 Gemeinden, in denen Dorfpolitiker zunächst nur ihre Pfründe vor Auge haben.
In Brüssel tickt eine soziale Zeitbombe. Wer sich darüber wundert, wenn sie irgendwann mal explodiert, der ist nicht nur blind, sondern hat sich auch der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, so De Morgen.
Von Löwen und Pandas
"Ein Löwe mit einer Ecke ab", schreibt Het Laatste Nieuws. "Der flämische Löwe kratzt nicht mehr", meint De Morgen. Viele Zeitungen stellen heute das neue Logo der Flämischen Region vor. Statt des traditionellen Wappens sieht man jetzt das stilisierte Gesicht eines Löwen. Wirkliche Begeisterung will in den Zeitungen aber nicht aufkommen.
Die Pandabären sind indes noch nicht ganz aus den Zeitungen verschwunden. "Der Tierpark Pairi Daiza ist jetzt doppelt so viel wert", berichtet Het Nieuwsblad. Dank der Riesenpandas hat sich der Börsenwert in den letzten fünf Monaten quasi verdoppelt. Die Wallonische Region guckt dabei aber in die Röhre. Namur hat vor einigen Wochen seine Pairi Daiza-Aktien verkauft.
rop - Bild:Eric Lalmand (belga)
