"De Wever zieht die Kammerliste", so die Schlagzeile von Het Belang van Limburg. "De Wever ist Spitzenkandidat auf der Kammerliste in Antwerpen, aber nicht für den Posten des Premiers", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins.
Jetzt ist es offiziell: N-VA-Chef Bart De Wever steigt in den Ring und kandidiert bei den Parlamentswahlen. Bisher hatte er sich noch nicht klar zu seinen Absichten geäußert. Das hat auch mit seinem Versprechen zu tun: Vor der Kommunalwahl 2012 hatte De Wever beteuert, dass er für sechs Jahre im Rathaus von Antwerpen bleiben werde. "Da geht er hin, der Bürgermeister", frotzelt denn auch De Morgen auf seiner Titelseite. Dabei hat der N-VA-Chef klargemacht, dass er kein bestimmtes Amt im Auge hat. "Kein Kandidat für 'was auch immer'", zitiert ihn De Standaard. Het Laatste Nieuws scheint sich daran nicht zu stören: "De Wever, Premierminister?", fragt sich das Blatt auf Seite eins.
De Wever: "keine Kandidatur für 'was auch immer'"
Die Ankündigung dürfte wohl niemanden überrascht haben, bemerkt dazu Het Nieuwsblad. Es war von vornherein klar, dass De Wever eine Schlüsselrolle bei den Wahlen vom 25. Mai spielen wird. Die wichtigste Frage hat er aber immer noch nicht beantwortet: Ist er auch Kandidat für den Posten des Premiers? Dass er in diesem Zusammenhang schweigt, hat nichts mit politischer Hygiene zu tun. In Nationalisten-Kreisen sind föderale Ämter nämlich verpönt.
Het Laatste Nieuws wittert hier aber einen möglichen Wählerbetrug. Die Bürger haben doch das Recht, zu wissen, wofür man einem Kandidaten das Vertrauen ausspricht. Man kann doch nicht wie die N-VA jahrelang die PS verteufeln, sich dann aber doch nicht als eindeutiger Gegenkandidat zu Elio Di Rupo positionieren. Das ist, als hätte Moses an den Ufern des Roten Meeres gesagt: "So liebe Freunde, jetzt müsst ihr alleine weitergehen."
"Der Wähler entscheidet"
Einige Zeitungen sind da nuancierter. De Wever hat schon Recht, glaubt etwa Gazet van Antwerpen. Der Wähler entscheidet, so gehört es sich nun mal. Erzielt die N-VA ein Bombenergebnis, dann wird De Wever wohl gar keine andere Wahl haben, als den Posten des Premierministers zu übernehmen.
Man sollte De Wever nicht vorschnell beim Wort nehmen, gibt Het Belang van Limburg zu bedenken. Seine Ankündigung, kein Kandidat für 'was auch immer' zu sein, gilt für den Augenblick. Man darf davon ausgehen, dass sich De Wever wohl noch klarer positionieren wird. Entscheidend ist aber, welche Karte die N-VA ausspielen will: Wenn sie den Nachdruck auf den Konföderalismus legt, dann gibt es eine Föderalregierung ohne die N-VA. Liegt der Akzent auf sozial-wirtschaftlichen Themen, dann ist alles offen.
TV-Duell PS gegen N-VA?
Stichwort Wahlkampf: Anscheinend planen die beiden großen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten RTBF und VRT ein gemeinsames TV-Duell zwischen N-VA-Chef Bart De Wever und dem Präsidenten der frankophonen Sozialisten, Paul Magnette. Dies, obschon beide Parteien bei der Wahl nicht direkt gegeneinander antreten. Die anderen frankophonen Parteien, angefangen bei MR und cdH, sind allerdings dagegen, wie La Libre Belgique und Le Soir berichten.
In seinem Leitartikel kann Le Soir der Idee aber etwas abgewinnen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Dieser Wahlkampf dreht sich um zwei Gesellschaftsmodelle. Auf der einen Seite ist da die PS, die gebetsmühlenartig hervorhebt, wie befriedet, saniert und reformiert das Land doch ist. Auf der anderen Seite bescheinigt die N-VA Belgien alle möglichen Krankheiten: schlechte Regierungsführung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, Reformstau. Diese beiden Thesen sollten konfrontiert werden. Ein Streitgespräch zwischen PS und N-VA wäre mehr als legitim.
König vermeidet vermintes Terrain
König Philippe hatte ja am Mittwoch die hohen Vertreter des Staates zu seinem ersten Neujahrsempfang eingeladen. Dabei zeigt er sich "optimistisch bezüglich der wirtschaftlichen Erholung", wie auch L'Echo hervorhebt.
In seiner Rede hat König Philippe es sichtbar vermieden, allzu politische Aussagen zu machen, notiert La Libre Belgique. Kein Wort über die Gefahren des Nationalismus oder Populismus, vor denen sein Vater noch gewarnt hatte. Philippe hat vermintes Terrain umgangen. Und das war eine weise Entscheidung.
Teure Bank, teure Geldbußen
"Belgien hat ein bis zwei Milliarden zu viel bezahlt für Belfius", so die Aufmachergeschichte von L'Echo. Die EU hat den Deal zwischen Belgien und Frankreich unter die Lupe genommen. Nach dem Zusammenbruch von Dexia 2011 hatte Belgien ja die Dexia-Bank gekauft, die heißt jetzt Belfius. Vier Milliarden hatte Belgien dafür auf den Tisch gelegt. Und das war also nach EU-Schätzungen zu viel...
"Verkehrsbußen spülen 50 Millionen zusätzlich in die Kasse", schreibt Gazet van Antwerpen. Im vergangenen Jahr haben die Belgier Geldbußen in Höhe von insgesamt 430 Millionen Euro bezahlt, so viel wie noch nie.
"Mehr als doppelt so viele Denunzierungen beim Fiskus", titelt Le Soir. Bei den Steuerbehörden gehen im Durchschnitt pro Tag sieben Meldungen über angeblichen Steuerbetrug ein. Im vergangenen Jahr 2013 hat das Steueramt insgesamt 2.600 dieser Anzeigen registriert.
Keine Wahl bei Kampfbombern
"Belgien muss F-35-Kampflugzeuge kaufen", titelt De Standaard. Dies jedenfalls ist die Meinung eines Experten. Seiner Ansicht nach hat Belgien bei der Erneuerung der Kampfjet-Flotte nicht wirklich die Wahl: Um die F-16 zu ersetzen, gibt es nur die F-35, weil allein dieser Kampfbomber auch taktische Atombomben tragen kann, wie sie etwa in Kleine Brogel lagern.
Im Grunde entscheiden wir über gar nichts, kritisiert De Standaard in seinem Leitartikel. Die Atombomben von Kleine Brogel will eigentlich niemand - jetzt müssen wir aber auch noch die Entscheidung über unsere Flugzeuge nach ihnen ausrichten. Die Europäer sollten vielleicht mal gemeinsam diese Frage auf NATO-Ebene ankarten.
Archivbild: Kristof Van Accom (belga)
