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Die Presseschau von Freitag, dem 24. Januar 2014

24.01.201408:30
Dexia in Brüssel
Bild: Dirk Waem/Belga

Der anhaltende Wirbel um die Dexia-Bank ist heute das beherrschende Thema. Außerdem kommentieren die Zeitungen die Lage in der Ukraine und dass im Königshaus der Gürtel enger geschnallt werden muss. Die Blätter schreiben auch über Belgiens neue Botschafter in Deutschland und der Schweiz.

"Streit wegen Dexia", titelt Het Laatste Nieuws. "Sozialisten und Christdemokraten auf Konfrontationskurs", meint De Standaard. "Heftiger Schlagabtausch im Parlament", fasst es Het Nieuwsblad zusammen.

Die geplante Gehaltserhöhung von drei Direktoren der maroden Dexia-Bank sorgt noch immer für Wirbel. In der Kammer haben die flämischen Sozialisten am Donnerstag Nachmittag ihren Koalitionspartner CD&V scharf kritisiert. Erst als der französische Finanzminister sein Veto eingelegt habe, sei auch Finanzminister Koen Geens zurückgerudert. Daraufhin erklärte Geens verärgert am Rednerpult: Er habe nicht die Sozialisten nötig, um der Finanzwelt mehr Ethik vorzuschreiben.

Gazet van Antwerpen findet: Geens' Einsicht kommt ein bisschen spät. Die umstrittene Gehaltserhöhung hätte er bereits Ende Dezember über seine Handlanger im Verwaltungsrat der Dexia monieren können. Er hätte wissen müssen, dass höhere Löhne für Manager einer "Bad Bank", die auch noch durch Steuergelder über Wasser gehalten werden muss, nur schwer zu verkaufen sind.

Ethik und Pragmatismus gefragt

Ganz anders sieht es Het Laatste Nieuws: In der Dexia-Akte muss man nicht nur auf Ethik pochen, vielmehr muss man pragmatisch handeln. Am Ruder einer "tickenden Zeitbombe" wie Dexia braucht man kompetente Steuermänner. Eins sollten wir nicht vergessen: Wenn die Dexia-Bank morgen zusammenbricht, ist Belgien auf einen Schlag um 43 Milliarden Euro ärmer. Das hätte schmerzliche Folgen für jeden von uns und sollte um jeden Preis vermieden werden. Ähnlich sieht es Het Belang van Limburg: Natürlich sieht eine Gehaltserhöhung in einem Haus mit einer leeren Kasse auf den ersten Blick nicht gut aus. Wenn man jedoch dadurch verhindern kann, dass das Haus bankrottgeht und andere mitreißt, dann ist es mit Sicherheit die bessere Option.

Le Soir hebt hervor, dass Karel De Boeck für zwei weitere Jahre an der Spitze der taumelnden Dexia-Bank bleiben wird. In der Kammer lobte Finanzminister Geens die Entscheidung. De Boeck sei es gelungen, die Risiken durch die toxischen Papiere etwas zu verringern.

Het Laatste Nieuws sieht in Geens einen möglichen neuen Premierminister. Wie er sich am Donnerstag im Parlament verteidigt hat, zeigte große Klasse. Sowohl inhaltlich als auch intellektuell und rhetorisch hat Geens das Zeug zum Regierungschef. Kaum vorstellbar, dass der Politik-Neuling vor einem Jahr noch ein grauer Uni-Professor war. Het Nieuwsblad sieht das etwas anders und meint, ihm fehle es ab und zu noch an einem feineren Gespür für politische Realitäten.

"Belgium is back"

De Morgen berichtet über den Auftritt von Premierminister Elio Di Rupo beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Belgien melde sich zurück als stabiles und innovatives Land", sagte Di Rupo am Donnerstag bei einem belgischen Frühstück für Wirtschaftsbosse und Investoren. Auch Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters war vor Ort. L'Echo hat die Spitzenpolitiker aus Brüssel und der Wallonie dagegen vermisst.

La Libre Belgique fragt sich: "Wie passt das zusammen: Ein sozialistischer Regierungschef auf dem Welttreffen der Kapitalisten?" Das mag vielleicht seltsam scheinen, aber Di Rupo weiß, dass neue Investoren auch neue Arbeitsplätze schaffen.

In der Ukraine ist jetzt alles offen

L'Avenir befasst sich mit der angespannten Lage in der Ukraine. "Jetzt ist alles möglich", titelt das Blatt. Eine weitere Eskalation der inzwischen tödlichen Proteste bis hin zu einer Beruhigung - der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch führt zum ersten Mal seit zwei Monaten Gespräche mit der Opposition. L'Echo meint: Die Ukraine ist Opfer ihrer geostrategischen Bedeutung. Auf der einen Seite winkt die Europäische Union mit Demokratie und einem riesigen Absatzmarkt. Auf der anderen Seite der historische Bruderstaat Russland.

Le Soir ruft die Weltmächte dazu auf, auf Dialog zu setzen und nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Die USA träumen davon, Russland eins auszuwischen. Russland in der Schurkenrolle hat aber die Lunte am Pulverfass angezündet. Die EU war auch nicht immer eindeutig und sollte jetzt wenigstens als Vermittler auftreten.

Wie Le Soir berichtet, müssen Königin Fabiola sowie König Albert und Königin Paola ihren Lebensstil einschränken. Ihre Dotationen wurden im vergangenen Jahr drastisch gekürzt. Fabiola musste Personal entlassen. Albert und Paola werden umziehen müssen, weil der Unterhalt von Schloss Fenffe bei Rochefort zu teuer ist.

Ostbelgier soll neuer Botschafter in der Schweiz werden

Laut L'Echo wird Ghislain d'Hoop neuer belgischer Botschafter in Deutschland. d'Hoop war früher im Beraterstab von König Albert tätig. Neuer belgischer Botschafter in der Schweiz soll der Zeitung zufolge der Ostbelgier Franck Recker werden. Der Eupener war bisher als Botschafter in Niger, an der Elfenbeinküste, in Norwegen und zurzeit in Österreich tätig.

Het Laatste Nieuws zeigt auf Seite eins Schneebilder aus Ostbelgien. am Donnerstagnachmittag und in der Nacht hat es in den Höhenlagen geschneit, heute könnten noch einige Zentimeter hinzukommen.

Archivbild: Dirk Waem (belga)

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