"Nationaler Aktionsplan gegen Alkohol gescheitert", titelt Het Nieuwsblad. "Böser Kater für Onkelinx", meint das Grenzecho. Und in Gazet van Antwerpen warnen Gesundheitsexperten: "Ein Schritt in die falsche Richtung".
Der gesamtbelgische Aktionsplan zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch ist am Dienstag nicht angenommen worden - ein herber Rückschlag für die föderale Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx, bemerkt La Libre Belgique. Gescheitert sind die Maßnahmen am Widerstand der flämischen Liberalen, Open Vld. Sie befürchten Einbußen für die Wirtschaft. Der Gesundheitssektor reagiert empört und warnt vor den Folgen von übermäßigem Alkoholkonsum, gerade bei Jugendlichen. Unter anderem sollte der Verkauf von Alkohol an Tankstellen und Automaten verboten werden, ebenso Happy Hours in Bars und Kneipen, sowie ein Verkaufsverbot für harten Alkohol in Night-Shops.
"Was ist mit der Open Vld los?"
Was ist bloß in die flämischen Liberalen gefahren?, fragt De Morgen. Erst blockieren sie eine Einigung in Sachen Besteuerung von Sparguthaben, jetzt widersetzen sie sich notwendigen Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch. Was hat sich die Open Vld nur dabei gedacht? Ist es Angst vor unpopulären Maßnahmen? Oder stehen tatsächlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund? De Standaard hat die Antwort auf seiner Titelseite: Bei den Parteien ist bereits das Wahlfieber ausgebrochen. Im Kampf gegen die N-VA sind die traditionellen Parteien auf jede Stimme angewiesen. Das erklärt das merkwürdige Verhalten der letzten Tage.
Doch nicht nur in Flandern wurde der Wahlkampf bereits eingeläutet, auch in der Wallonie machen die föderalen Koalitionsparteien schon gegeneinander Stimmung. Le Soir bemerkt: Zwischen der sozialistischen PS und der liberalen MR geht es heftig zur Sache - unter anderem was die geplante Steuerreform der Liberalen angeht.
Zum gescheiterten Aktionsplan gegen Alkohol meint La Libre Belgique: Wenn es nicht möglich ist, strengere Maßnahmen zu ergreifen, dann sollten die zuständigen Minister zumindest auf Information und Sensibilisierung setzen. Denn kein Verbot der Welt wird Jugendliche daran hindern, trotzdem einen Weg zu finden, um an Alkohol zu gelangen. Stattdessen könnte man durch Aufklärung erreichen, dass die Menschen verantwortungsvoller Alkohol konsumieren.
Nur Dänemark hat höhere Steuern
L'Echo schreibt auf Seite eins, dass der Steuerdruck, abgesehen von Dänemark, nirgends so hoch ist wie in Belgien. Das geht aus den neuesten Zahlen der OECD hervor. Gazet van Antwerpen meint dazu: Der Konjunkturplan der föderalen und der flämischen Regierungen geht nicht weit genug. Die Wallonie und Brüssel unternehmen noch weniger. Damit wird weiter am Flickenteppich gewerkelt, statt die Probleme grundlegend zu lösen, bedauert das Blatt.
L'Avenir berichtet über den wallonischen Politiker Bernard Wesphael, der in einem offenen Brief seine Unschuld beteuert. Wesphael wird vorgeworfen, vor knapp zwei Monaten seine Frau getötet zu haben. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
"Deutschland muss mehr Rücksicht nehmen"
Alle Zeitungen berichten über die dritte Eidesleistung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin Deutschlands. Seit am Dienstag ist die Große Koalition, bestehend aus CDU, CSU und SPD, im Amt. Vor dem Bundestag gibt Merkel heute die erste Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Dazu meint Le Soir: Wird Merkel jetzt endlich europafreundlicher und lockert die Schuldenschraube? Bestimmt nicht, befürchtet das Blatt. Wobei: Merkel hat jetzt die Sozialisten im Schlepptau und gilt ohnehin als sehr pragmatisch.
Damit der deutsche Export weiterhin floriert, braucht das Land auch starke Nachbarn. Wenn der Rest Europas pleitegeht, brechen auch für Deutschland wichtige Absatzmärkte weg. Deutschland muss empathischer werden und die Nöte und Sorgen seiner Nachbarn besser verstehen lernen. Ansonsten droht Angela Merkel als Totengräberin der Europäischen Union in die Geschichte einzugehen, findet Le Soir.
Brammertz: "Lehren aus Jugoslawien nicht gezogen"
Das flämische Magazin Knack blickt mit elf prägenden Persönlichkeiten auf das Jahr 2013 zurück. Dazu zählen der ehemalige Vorsitzende des Internationalen Olympischen Komitees Jacques Rogge, EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy, Europas beste Schauspielerin Veerle Baetens, Premierminister Elio Di Rupo und der Ostbelgier Serge Brammertz - Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien.
Im Gespräch mit Knack meint Brammertz: "Europa hat aus den Ereignissen in Jugoslawien nicht die richtigen Lehren gezogen. Und das wird gerade jetzt in Krisenzeiten wieder sichtbar."
Archivbild: Julien Warnand (belga)
