"Belgien will härtere Maßnahmen gegen Sozialdumping", titelt Le Soir. "Billiglöhne spalten Europa", meint La Libre Belgique dazu. Die 28 Arbeitsminister der EU kommen am Montag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen und beraten über den Schutz entsandter Arbeitnehmer. Es geht um den polnischen Klempner, den slowakischen LKW-Fahrer und den rumänischen Bauarbeiter, die hierzulande oft zu Billiglöhnen und unter fragwürdigen Bedingungen arbeiten.
An der Spitze der Länder, die den Kampf gegen das Sozialdumping verschärfen wollen, steht Belgien - berichtet Le Soir. Aber auch Deutschland und Frankreich fordern mehr Kontrollen. Problematisch ist die Entsendung ausländischer Arbeitnehmer, weil viele Unternehmen die soziale Gesetzgebung umgehen, indem sie unrechtmäßig Niedriglöhne aus dem Heimatland zahlen oder im Arbeitsland Briefkastenfirmen eröffnen. Auch durch sogenannte Scheinselbstständigkeit werden Schutzmechanismen ausgehebelt.
Wie De Standaard berichtet, wird die Lage für viele hiesige Bauunternehmen zunehmend schwierig. Sie sprechen von unlauterem Wettbewerb, weil die Konkurrenz sie durch Billigarbeiter deutlich unterbieten kann - teilweise um bis zu 50 Prozent. Mittel- bis langfristig seien dadurch viele Arbeitsplätze in Belgien gefährdet.
Gemeinsame Sozialstandards notwendig
Unklar ist, ob sich die 28 Arbeitsminister der Europäischen Union auf schärfere Regeln verständigen können, denn die Entsender-Staaten sind dagegen. Sie sehen die Freizügigkeit ihrer Arbeiter gefährdet.
La Libre Belgique findet: Hier zeigen sich die Grenzen des nicht vollendeten europäischen Gemeinschaftsprojekts. Die Folge: Arbeitnehmer aus den verschiedenen EU-Staaten werden gegeneinander ausgespielt. Und das zeigt einmal mehr, wie notwendig gemeinsame Standards in der Sozialgesetzgebung der 28 Länder sind. Die unkontrollierte Entsendung von Arbeitern birgt zurzeit auch ein hohes Risiko: Populisten und rechte Parteien haben unter diesen Voraussetzungen leichtes Spiel, warnt La Libre Belgique.
"Quarantäne-Zeit für Politiker"
Nach der Electrawinds-Affäre um Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte fordert seine Partei, die SP.A, ein Verbot, Posten in der Politik und der Privatwirtschaft gleichzeitig zu bekleiden. Darüber berichtet unter anderem Het Laatste Nieuws. Vande Lanotte waren Interessenverquickungen als ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Energieunternehmens Electrawinds vorgeworfen worden. Außerdem schlagen die flämischen Sozialisten eine "Quarantäne-Zeit" nach einem politischen Amt vor.
Het Nieuwsblad meint: Eine solche Übergangszeit müsste eigentlich selbstverständlich sein. Ebenso ein Verbot, für ein Unternehmen zu arbeiten, für das man bis vor kurzem als Minister noch zuständig war.
De Standaard hält das zwar prinzipiell für eine gute Idee, aber in der Praxis leider nicht durchführbar. Trotz aller Gesetze wird es immer Schlupflöcher geben. Aus diesem Grund ist der Vorschlag der SP.A naiv.
Het Belang van Limburg ist überzeugt davon, dass die Unternehmen Politiker in ihren Aufsichtsräten brauchen. Nicht, weil sie besonders qualifiziert wären, sondern weil sie über ein großes Netzwerk an wichtigen Kontakten verfügen.
Het Laatste Nieuws bemerkt: Politikern verbieten, als Unternehmer tätig zu sein, ist nicht nur absurd, sondern völliger Blödsinn.
Proteste in Kiew halten an
De Morgen und De Standaard befassen sich mit den anhaltenden Protesten in der Ukraine. Bei der größten Massenkundgebung in Kiew seit Jahren haben regierungskritische Demonstranten gestern eine Lenin-Statue umgerissen und symbolisch geköpft. "Der Sowjet-Führer gefallen", titelt De Standaard auf Seite eins. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hofft immer noch, dass sich die pro-europäischen Proteste verlaufen werden. Doch danach sieht es derzeit überhaupt nicht aus. Im Gegenteil: Die Proteste nehmen nicht ab, sondern zu, bemerkt Le Soir.
Junge Diebe auf Spritztour
"Jugendliche perfekt ausgebildet, um zu stehlen", titelt Het Nieuwsblad. Am Wochenende hat die Polizei im ostflämischen Berlare vier Jugendliche gefasst - mit Diebesgut im Auto. Sie selber gaben an, jünger als 14 Jahre alt und mit dem Auto auf einem Städtetrip nach Brüssel unterwegs zu sein. Wie sich nach einer Untersuchung herausgestellt hat, sind die Jugendlichen deutlich älter und bereits bestens mit der Polizei bekannt. Sie sollen aus einer serbischen Roma-Familie stammen und umfassend für Einbrüche vorbereitet worden sein.
Veerle Baetens beste Schauspielerin Europas
"Die Belgierin Veerle Baetens ist die beste Schauspielerin Europas", schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. Die hohe Auszeichnung hat die 35-Jährige am Wochenende von der Europäischen Filmakademie in Berlin verliehen bekommen - für ihre Rolle im belgischen Film "The Broken Circle Breakdown". Vor ihr hatten bereits Penélope Cruz, Kate Winslet und Helen Mirren den Preis erhalten. Mit ihrer Dankesrede ist Baetens aufgefallen: Sie dankte Belgien und hofft, dass Flamen und Wallonen noch lange zusammen bleiben werden.
Viele Weihnachtsbäume und ein unbekannter Wohltäter
Het Belang van Limburg macht mit einem Weihnachtsverrückten aus dem limburgischen Alken auf. Der 22-Jährige hat in seiner Wohnung sage und schreibe elf Tannenbäume stehen. Bereits im August beginnt er mit den Vorbereitungen. Der größte Baum steht im Wohnzimmer, verziert mit 1.200 Weihnachtskugeln.
Verblüffende Geschichte auch in Het Nieuwsblad: In einem Wohnblock im Küstenort Koksijde finden alle Bewohner seit Tagen jeden Morgen 20 Euro in ihren Briefkästen. Der Wohltäter ist bislang unbekannt. Die Bewohner befürchten aber, dass das Geld aus fragwürdigen Quellen stammt - wie etwa einem Bankraub.
Foto: Britta Federsen (afp)
