"Nur noch sechs Prozent Mehrwertsteuer auf Strom", titelt Het Belang van Limburg. "Der Föderalstaat senkt den Strompreis zum 1. April 2014", schreibt L'Echo auf seiner Titelseite. "Die Mogelpackung von Di Rupo", meint Le Soir dazu.
Nach wochenlangem Gezerre hat die Föderalregierung gestern Abend den langerwarteten Wettbewerbs- und Beschäftigungspakt beschlossen. Das Tauziehen zwischen Premierminister Elio Di Rupo und dem flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters hat ein Ende: Die Mehrwertsteuer auf Strom wird von 21 auf sechs Prozent gesenkt.
Im Gegenzug gibt es konkrete Zusagen, um das belgische Lohnhandicap von aktuell fünf Prozent im Vergleich zu den Nachbarländern bis spätestens 2019 abzubauen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen, sollen die Lohnkosten schrittweise um insgesamt 1,3 Milliarden Euro gesenkt werden. Bis zum 11. Dezember sollen die Teilstaaten ihre konkreten Pläne für die Wirtschaft vorlegen, damit ein gesamtbelgischer Pakt beschlossen werden kann.
"Nicht genug, aber besser als nichts"
Le Soir sieht in der Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom kein echtes Geschenk. Zwar wird ein Haushalt im Schnitt 100 Euro im Jahr sparen, dafür steigt der Index aber nicht. Die Löhne und Gehälter werden im kommenden Jahr voraussichtlich nicht angehoben. Das ist in erster Linie eine Ersparnis für die Staatskasse.
Het Laatste Nieuws bricht auch nicht in Jubel aus: Angesichts dieser Maßnahmen von einem Pakt zu sprechen, hält die Zeitung sogar für vermessen. Andererseits: Was will man ein halbes Jahr vor der Wahl von einer Regierung erwarten, die aus sechs sehr unterschiedlichen Parteien besteht und die budget-technisch kaum Spielraum hat? Ähnlich sieht es Gazet van Antwerpen. Die Maßnahmen gehen nicht weit genug, aber sie sind besser als gar nichts.
Het Nieuwsblad findet: Als Gewinner gehen eindeutig die Unternehmen hervor. Verlierer dürfte die nächste Regierung sein. Sie wird möglicherweise die beliebte Mehrwertsteuersenkung beim Strom wieder zurücknehmen müssen, weil zu teuer. Außerdem wird sie noch mehr sparen müssen, um die zugesagten Lohnkostensenkungen durchführen zu können.
Unverständnis für streikende Busfahrer
Alle französischsprachigen Zeitungen kommen auf den Streik der TEC-Busfahrer in der Provinz Lüttich und in Charleroi zurück. Mittlerweile fahren die Busse zwar wieder, berichtet L'Avenir. Dennoch hat die wilde Streikaktion Spuren hinterlassen. L'Echo meint: Die spontane Arbeitsniederlegung war unverantwortlich, und dazu noch ausgelöst von einer Belanglosigkeit - eine Umleitung in Herstal bei Lüttich. Dass die Busfahrer aus Charleroi gestern aus Solidarität gleich mitgestreikt haben, ist der Gipfel der Unverschämtheit.
Genau so sieht es Le Soir und spricht von einem erbärmlichen Spektakel. Die TEC-Busfahrer haben es mal wieder geschafft, alle Klischees über die Wallonie zu bedienen. Der Grund für den Streik ist lachhaft und Außenstehenden nicht zu vermitteln. Auch La Libre Belgique fordert Konsequenzen. Während in Flandern und Brüssel der öffentliche Nahverkehr rollt, kommt es im Süden des Landes immer wieder zu nicht angekündigten Streiks. Die TEC ist der Diktatur der Gewerkschaften unterworfen. Für die Fahrgäste ist das unerträglich. Inzwischen macht sogar ein böser Witz die Runde unter den verbitterten Kunden: Kennen Sie den Unterschied zwischen einem TEC-Fahrer und Teak-Holz? Das Holz arbeitet zumindest, so das Blatt.
Es geht nicht darum, das Streikrecht an sich in Frage zu stellen, aber diese lächerlichen Auswüchse dürfen wirklich nicht mehr sein. Es gibt zwei Möglichkeiten, meint La Libre Belgique: Entweder die wallonischen Buschauffeure reißen sich ein für alle Mal zusammen, oder aber der öffentliche Nahverkehr muss von Privatfirmen übernommen werden. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. L'Echo sieht in dem Streik auch eine Mitschuld der Unternehmensleitung der TEC Lüttich-Verviers. Auch da muss sich etwas tun.
"Neue Finanzkrise nur Frage der Zeit"
Laut De Standaard ist die nächste Bankenkrise schon am Horizont zu sehen. Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat sich die Mentalität in der Finanzwelt kaum oder gar nicht verändert. Die Regeln sind zwar strenger geworden, jedoch gehen die Banken immer noch viel zu hohe Risiken ein. Außerdem werde immer mehr verschleiert, sagen Experten. Das Karussell mit den undurchsichtigen Finanzkonstrukten dreht wieder auf Hochtouren. Stichwort: Schattenbanken. Das Schlimme ist, schreibt De Standaard, dass sie sich jeglicher Kontrolle entziehen. Bis die nächste Blase platzt, ist es also nur eine Frage der Zeit, ist die Zeitung überzeugt.
De Morgen berichtet, dass der flämische Privatsender VTM seine neue Krimiserie "Ontspoord" nach Ausstrahlung nur einer Folge absetzt - aus Sorge vor einer Klagewelle. Die teure Produktion entwickelte anhand von aktuellen belgischen Kriminalfällen fiktive Geschichten. Ähnlichkeiten zu realen Personen waren jedoch unübersehbar, wie zum Beispiel zum Mehrfachmörder Ronald Janssen, dem Amokschützen Kim De Gelder und dem des Kindesmissbrauchs verdächtigten Ex-Bischofs Roger Vangheluwe.
Archivbild: Michel Krakowski (belga)
