"Der Diabolo-Tunnel könnte die Bahn teuer zu stehen kommen", titelt De Morgen. Bis zu einer Milliarde Euro könnte der Knebelvertrag mit einem privaten Investor die SNCB kosten, meint die Zeitung. Die neue, schnellere Zugverbindung zum Brüsseler Flughafen droht sich zu einem finanziellen Fiasko zu entwickeln. Durch den Diabolo-Tunnel haben Antwerpen und Mecheln eine deutlich schnellere Anbindung an den Brüsseler Flughafen. Das Problem: Einen Teil der Baukosten hat die Firma Northern Diabolo in einem sogenannten PPP-Verfahren getragen.
Knebelvertrag mit Folgen
Die Bahn hat sich im Gegenzug verpflichtet, dem Unternehmen einen Teil der Einnahmen zu überlassen. Außerdem sieht der Vertrag eine Mindestanzahl Reisender vor. In der ersten Jahreshälfte haben aber nur 1,7 Millionen Menschen den Diabolo-Tunnel genutzt - ein Viertel weniger als erwartet. Der Vertrag sieht in dem Fall Ausgleichszahlungen vor, die langfristig bis zu eine Milliarde Euro betragen könnten.
De Morgen warnt ausdrücklich vor PPP-Verträgen mit privaten Partnern. Solche Vereinbarungen stellen sich im Nachhinein oft als Knebelverträge heraus, und der Dumme ist am Ende immer der Steuerzahler, der zwei Mal zur Kasse gebeten wird. Beispiel Liefkenshoektunnel in Antwerpen: eine Katastrophe für die flämische Regierung. Jetzt droht ein ähnliches Debakel für den föderalen Haushalt, urteilt das Blatt.
"Lieber neun Millionen als gar nichts"
Viele Zeitungen kommen noch einmal auf den umstrittenen Deal mit der Holding Bois Sauvage zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte sich mit den Angeklagten außergerichtlich geeinigt und eine Zahlung von neun Millionen Euro vereinbart. Im Gegenzug wird das Gerichtsverfahren wegen Insidergeschäften im Zuge der Fortis-Affäre eingestellt. Gazet van Antwerpen spricht von einer Zwei-Klassen-Justiz. Dem Blatt wäre ein regulärer Prozess lieber gewesen - auch wenn die Angeklagten am Ende freigesprochen worden wären und der Staat in die Röhre geguckt hätte.
Ähnlich sieht es La Libre Belgique. Stattdessen verteidigt Justizministerin Annemie Turtelboom das Unverteidigbare und gibt sich pragmatisch: lieber neun Millionen für die Staatskasse als gar nichts. Besser wäre es, schreibt Het Belang van Limburg, wenn die Justiz die nötigen Mittel erhalten würde, um schneller und effizienter zu arbeiten, damit die Schuldigen auch wirklich bestraft werden.
Kampf gegen Hungerlöhne in Belgien
"Belgien verschärft den Kampf gegen Sozialdumping", berichtet De Standaard. Ins Visier genommen werden vor allem Firmen, die ausländische Arbeiter zu absoluten Billiglöhnen in Belgien beschäftigen. L'Avenir bemerkt: Erst letzte Woche ist ein Unternehmer überführt worden, der portugiesische Arbeiter auf einer belgischen Baustelle für zwei Euro pro Stunde schuften ließ. Slowakische LKW-Fahrer, belgische Rinder und Schweine, die für weniger als zwei Euro pro Stück von Rumänen und Bulgaren in Deutschland zerlegt werden oder die Billigfluglinie Ryanair, die ihr Personal hier arbeiten lässt, aber nach günstigen irischen Bedingungen bezahlt. Die Liste könnte man endlos fortführen.
De Standaard fordert eine EU-weite Anpassung der Regeln, damit die Mitgliedsstaaten aufhören, sich gegenseitig die Butter vom Brot zu nehmen - durch einen steuerlichen und sozialwirtschaftlichen Wettbewerb.
Gönnt Peeters Di Rupo den Erfolg nicht?
Le Soir blickt auf das Gipfeltreffen aller Regierungen des Landes heute in Brüssel. Verabschiedet werden soll der langersehnte Wettbewerbs- und Beschäftigungspakt, der der Wirtschaft neuen Schwung geben soll. Sozialisten und Liberale werfen den Christdemokraten allerdings vor, die Pläne mutwillig zu sabotieren, schreibt Het Nieuwsblad. Der Grund: Offenbar gönnt der flämische Ministerpräsident Kris Peeters Premierminister Elio Di Rupo den Erfolg nicht. Fortsetzung am Nachmittag.
L'Echo berichtet über die Schaffung von 13.000 zusätzlichen Schulplätzen in Brüssel und der Wallonie in den nächsten Jahren. Das soll vor allem die Hauptstadt entlasten, die mit einem demographischen Boom zu kämpfen hat. Zum Beginn des kommenden Schuljahres sollen die ersten 6.000 Plätze zur Verfügung stehen.
Terroristen und hässliche Weihnachtsbäume
Het Laatste Nieuws meldet, dass in der Provinz Limburg ein neues Sozialdrama droht. Nach Ford Genk steht der Stoßdämpfer-Hersteller Tenneco in Sint-Truiden vor dem Aus. Im schlimmsten Fall verlieren über 1.000 Menschen ihren Job.
La Dernière Heure macht mit einem kompromittierenden Foto von Innenministerin Joëlle Milquet auf. Zu sehen ist sie mit Iliass Azaouaj - einem Brüsseler Imam, der sich nach Syrien abgesetzt hat und von dort aus mit einem Terroranschlag gegen Belgien gedroht hat. Im Internet macht das Foto die Runde und wird als Beweis benutzt, dass der Westen Terroristen in Syrien unterstützt.
Het Laatste Nieuws zeigt ein anderes Foto: den "hässlichsten Weihnachtsbaum des Landes". Der steht im westflämischen Krombeke und hat kaum Äste und Nadeln. Im Internet hat der erbärmliche Baum aber schon seine ersten Fans.
Bild: Benoit Doppagne (belga)
